Datenschutzerklärung für Online-Dienstleistungen im Online-Meldewesen
Sie haben sich für die Nutzung eines Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung der Stadt Königstein im Taunus und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden.
Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden insbesondere auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie der jeweils einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften (insbesondere Bundesmeldegesetz, Pass- und Personalausweisrecht) erhoben und verarbeitet.
Diese Datenschutzerklärung gilt für sämtliche über das Online|Meldewesen der Stadt Königstein im Taunus angebotenen Online-Vorgänge. Sie ist dauerhaft auf der Internetseite der Stadt Königstein im Taunus unter https://www.koenigstein.de/footer/digitales-rathaus/buergerbuero/ abrufbar und wird Ihnen im Online-Portal vor der Nutzung des jeweiligen Vorgangs angezeigt beziehungsweise dort verlinkt.
Verantwortlicher
Magistrat der Stadt Königstein im Taunus
Bürgerbüro
Burgweg 5, 61462 Königstein im Taunus
Telefon: 06174/202 404
E-Mail: buergerbuero@koenigstein.de
Datenschutzbeauftragter
Den externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Königstein im Taunus erreichen Sie wie folgt:
Michael Guth; datenschutz@guth24.de; Handy: 0176 10241010
Gegenstand der Online-Dienstleistungen
Die Stadt Königstein im Taunus bietet über das Online|Meldewesen Dienstleistungen zur Beantragung und Durchführung von Behördenleistungen im Bereich des Meldewesens sowie angrenzender Dienstleistungen an.
Im Einzelnen können dies insbesondere sein:
- Elektronische Wohnsitzanmeldung
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Abmeldung ins Ausland
- Wohnungsstatuswechsel
- Beantragung einer schriftlichen Meldebescheinigung, Zustellung per Post
- Beantragung einer elektronischen Meldebescheinigung, Download
- Selbstauskunft aus dem Melderegister
- Eintragung und Aufhebung von Übermittlungssperren
- Nachreichen der Wohnungsgeberbestätigung
- Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten
- Verlustmeldung für Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten
- Beantragung von Untersuchungsberechtigungsscheinen
- Verpflichtungserklärung, insbesondere Bonitätsprüfung für Gastgeberinnen und Gastgeber.
Zweck der Verarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres jeweiligen Antrags oder Ihrer jeweiligen Mitteilung.
Ihre Angaben werden, soweit dies für den jeweiligen Vorgang erforderlich ist, zur Durchführung der beantragten Behördenleistung genutzt. Sie können außerdem zur Berichtigung, Fortschreibung oder Aktualisierung des Melderegisters, des Pass- und Ausweisregisters sowie gegebenenfalls weiterer behördlicher Register, insbesondere des Wählerregisters, verarbeitet werden.
Kategorien personenbezogener Daten
Je nach Online-Vorgang können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
- Personenstammdaten, zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift
- Kontaktdaten, zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse
- Meldedaten, Wohnungsdaten und Angaben zum Wohnungsstatus
- Daten aus Ausweis- und Passdokumenten
- Daten zu beantragten oder vorhandenen Ausweisdokumenten
- Angaben zu Übermittlungssperren oder Auskunftssperren
- Angaben aus Wohnungsgeberbestätigungen
- Für den jeweiligen Antrag erforderliche Nachweise und Erklärungen
- Zahlungsdaten, soweit für eine gebührenpflichtige Leistung erforderlich
- Technische Nutzungsdaten, soweit diese für die Bereitstellung, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Online-Verfahrens erforderlich sind
Es werden nur die Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Online-Vorgang erforderlich sind.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Königstein im Taunus unterliegt,
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 HDSIG, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
- den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Melde-, Pass-, Personalausweis-, Aufenthalts- und Kommunalrecht,
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist und von Ihnen erteilt wurde.
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Alternative zur Online-Nutzung
Die angebotenen Leistungen können, soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Königstein im Taunus erledigt werden. In diesem Fall ist eine Datenerhebung im jeweiligen Online-Vorgang nicht erforderlich.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Innerhalb der Stadt Königstein im Taunus erhalten nur diejenigen Organisationseinheiten, Fachbereiche oder Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs befasst sind oder diese Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn
- Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben,
- die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
- die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder
- sie zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist.
Technische Dienstleister und eingesetzte Online-Dienste
Die Online-Services werden, mit Ausnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung, durch folgenden technischen Dienstleister bereitgestellt und betrieben:
ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ) Körperschaft des öffentlichen Rechts Carlo-Mierendorff-Straße 11 35398 Gießen Deutschland; Webseite: www.ekom21.de
Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs der Online-Verfahren ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Stadt Königstein im Taunus. Grundlage hierfür ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung der ekom21 unter www.ekom21.de.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung wird über den EfA-Dienst („Einer für Alle“) der zuständigen landesseitigen Stelle bereitgestellt. Für diesen Dienst gelten ergänzend die Datenschutzhinweise des jeweiligen Online-Dienstes. Soweit im Rahmen der elektronischen Wohnsitzanmeldung personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies zur Durchführung des Anmeldevorgangs und zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die zuständige Meldebehörde.
Online-Bezahlverfahren
Sofern für eine Online-Dienstleistung Gebühren oder Entgelte anfallen, kann ein Online-Bezahlverfahren eingebunden sein.
Für die Zahlungsabwicklung können Dienste von Zahlungsdienstleistern genutzt werden. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden in diesem Fall an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt oder von Ihnen dort eingegeben. Für die Verarbeitung durch den Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Datenschutzhinweise. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zu lesen.
Übermittlung in Drittstaaten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten, also Staaten außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums, oder an internationale Organisationen findet im Rahmen dieser Online-Verfahren grundsätzlich nicht statt.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs, zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Die für die technische Antragsbearbeitung im Online-Verfahren erforderlichen Daten werden nach derzeitiger Vorgabe automatisch nach 180 Tagen gelöscht, soweit keine längere Speicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder zur ordnungsgemäßen Sachbearbeitung erforderlich ist.
Ihre Rechte
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Magistrat der Stadt Königstein im Taunus oder an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für öffentliche Stellen in Hessen ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0 E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Anpassung dieser Datenschutzerklärung
Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus behält sich vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, damit sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder Änderungen der angebotenen Online-Dienstleistungen berücksichtigt werden können, zum Beispiel bei Einführung weiterer Online-Verfahren oder Änderungen technischer Dienstleister.
Für die Nutzung der Online-Dienstleistungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Fassung dieser Datenschutzerklärung.
Stand: Oktober 2026