Königstein im Taunus

Verkehrswende Hessen

Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen

Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu soll der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöht werden.

Konkret zielt das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen unter anderem auf:

  • mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz
  • breitere Gehwege und Straßen, die zu Fuß sicher überquert werden können
  • ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den Öffentlichen Verkehr
  • höhere Verkehrssicherheit besonders auf Schulwegen
  • mehr und attraktive Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen
  • eine bessere Verknüpfung von Informationen, Konzepten, Planung und Bau zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.

Der Unterschriftenbogen, welcher ebenfalls das komplette Verkehrswendegesetz Hessen enthält, kann hier abgerufen werden. Bitte beachten: den Bogen nicht selbst ausdrucken sondern nur die offiziellen Unterschriftenbögen verwenden. Zu haben in der Kur- und Stadtinformation oder in einer anderen offiziellen Sammelstelle.


Das Gesetz

Kern des Volksbegehrens ist das Verkehrswendegesetz Hessen, welches sich aus mehreren Artikeln zusammensetzt. Der erste Artikel, das Mobilitätsgesetz Hessen, besteht aus fünf Abschnitten und zwanzig Paragraphen. Die nächsten drei Artikel ändern bestehende Gesetze im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Dies betrifft das hessische Straßengesetz, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen sowie das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Hier ist unser Gesetz im Volltext zu finden.