Königstein im Taunus

Wahlleitungen gegen Wahlgang im Advent

Auch wenn sich Bürgermeister Leonhard Helm persönlich bei der Findung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl heraushält, agiert die Verwaltung mit dem Vorschlag zum Wahltermin nicht kopflos.

Wahlleiter Walter Krimmel, ehrenamtlicher Erster Stadtrat, betont, der Vorschlag für den Wahltermin am 28. Januar 2018, für den nicht der Bürgermeister, wie von der ALK behauptet, sondern er als Stellvertreter des Bürgermeisters verantwortlich zeichne, sei rechtlich geprüft und mit dem Kreis abgestimmt: Anders als von der ALK berechnet, sei ein Termin am 28. Januar nicht nur für die Bürgermeisterwahl, sondern auch für die Landratswahl ohne weiteres zulässig.
 

Die Entscheidung über den Wahltermin der Landratswahl falle in die Kompetenz der Kreisgremien. Und dort habe man sich nach Prüfung der möglichen Zeitfenster im Kreisausschuss bereits für den 28. Januar 2018 entschieden. Denn der fristwahrende Wahltermin sei nicht der Stichwahltermin, wie von der ALK angenommen, sondern der Tag für den ersten Wahlgang.

Konsens gebe es sicherlich mit allen politischen Gruppierungen darüber, die Wahl des Königsteiner Bürgermeisters mit der Landratswahl zusammenzulegen. Die ALK habe dabei allerdings den ersten Adventssonntag zum Urnengang vorgeschlagen, eine eventuelle Stichwahl solle dann am dritten Advent erfolgen. „Ich halte einen Wahlgang und auch eine mögliche Stichwahl in der Vorweihnachtszeit für die vielen ehrenamtlichen Wahlvorstände für nicht zumutbar“, setzt Krimmel dagegen. Außerdem passe eine heiße Phase des Wahlkampfes denkbar schlecht in den Advent. Deshalb schlage er als Wahltermin in Abstimmung mit dem Hochtaunuskreis den 28. Januar 2018 vor, eine eventuelle Stichwahl könne dann drei Wochen später, am 18. Februar erfolgen.

Auch aus folgendem Grund sei er für einen späteren Wahltermin: „Die Zeit zwischen dem Wahltermin und dem Dienstantritt des neuen Amtsinhabers sollte nicht zu lange sein, um nachteilige Auswirkungen für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats zu verhindern“, erläutert Krimmel. Werde etwa bereits Anfang Dezember ein neuer Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt, könne diese/r erst ein halbes Jahr später den Dienst antreten. Für ein halbes Jahr sei dann ein ausscheidender Bürgermeister trotz feststehender Nachfolge weiter für die Leitung der Verwaltung verantwortlich. Gerade bei einem politischen Wechsel im Amt sei dies problematisch.

Krimmel empfindet es auch als vollkommen ausreichend, erst nach Weihnachten in die heiße Phase des Wahlkampfs einzusteigen und somit den eigentlichen Wahlkampf auf vier Wochen zu begrenzen. „Wer will schon ein monatelanges Werben um Stimmen?“, fragt er. „Wenn allerdings Parteien gerne schon im November und Dezember Wahlkampf machen wollen, können sie das ja gerne tun“, konstatiert er.
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7.3.2017