Königstein im Taunus

Änderung Wahlgesetzes

Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge halbiert

 

Das Wahlamt weist darauf hin, dass der Hessische Landtag am 14.12.2020 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen hat. Wesentliche Änderung ist die Übergangsvorschrift in § 68 a KWG:

„Übergangsvorschrift für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021 sowie Direktwahlen im Zuge der Corona-Pandemie

 

Für die Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- und Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021 sowie für Direktwahlen gelten die folgenden Vorschriften:

 

1. Abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

 

2. Abweichend von § 45 Abs. 3 Satz 2 müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat.“

 

Bislang mussten Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

 

Für die Kommunalwahl in Königstein bedeutet dies, dass nunmehr nicht mehr 74 Unterstützungsunterschriften notwendig sind, sondern nur noch 37.

 

Die Rechtsänderungen treten nach Art. 4 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft; mit einer Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen.