Königstein im Taunus

Bürgermeister Helm zur Kreiselspuröffnung

Bereits seit der Umgestaltung des Kreisels im Jahr 2006/7 müssen Autofahrer damit leben, dass entlang der Ortsdurchfahrt Königstein aus Richtung des Kurbades kommend eine von zwei Einfahrtspuren in den Kreisel gesperrt ist.

Anwohner aus der Sonnenhofstraße und dem Wolfsweg hatten den Bebauungsplan, der zwei Fahrspuren je Richtung beinhaltete, beklagt und vor dem Verwaltungsgericht obsiegt. Auch ein zwischenzeitlich neuer Plan aus dem Jahr 2009 wurde beklagt. Das Gericht hat hier jedoch signalisiert, dass er nicht rechtmäßig sei und eine Einigung mit den Anliegern angestrebt werde solle. Ungeachtet dessen war die Landesbehörde „HessenMobil“, nicht bereit, einen von den Anliegern zusätzlich geforderten Lärmschutz zu finanzieren und so ergab sich über viele Jahre eine gegenseitige Blockade. Nicht nur für Bürgermeister Leonhard Helm eine absolut unbefriedigende Situation, die aufgrund des dadurch geringeren Verkehrsdurchflusses auf der B8 zu langen unnötigen Rückstaus führt und damit auch heute noch Auswirkungen auf den gesamten Verkehr in der Kernstadt hat. Nun soll eine „Blitzampel“ in Verbindung mit einem Tempolimit die „unendliche Geschichte“ doch noch lösen und für die Öffnung der zweiten Fahrspur sorgen.

Dicke Bretter waren schon zu bohren und sind es noch – daraus macht Bürgermeister Leonhard Helm keinen Hehl, der aufgrund einer Befangenheit – Helm besaß bis 2016 eine Wohnung im Planungsgebiet – die Verhandlungen erst nach deren Verkauf in die eigenen Hände nehmen konnte: „Bei der B8 handelt es sich um eine Bundesstraße. Veränderungen im Verkehr müssen mit den diversen übergeordneten Behörden abgestimmt, bzw. von diesen genehmigt werden“, beklagt der Königsteiner Rathauschef – und die jeweiligen beteiligten Träger hätten, so Helm, teilweise ganz unterschiedliche Interessen.

In Verhandlungen war es Helm schließlich gelungen, die betroffenen Anlieger für einen Kompromiss zu gewinnen, erinnert sich Helm an seine Gespräche mit Vertretern der Eigentümergemeinschaften, die „ebenfalls erkannt hätten, dass der Status quo für sie keine wirklich befriedigende Lösung darstelle“. Dieser Kompromiss sah im Rahmen eines Verkehrsversuches mit entsprechenden Lärmmessungen eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage und eine Begrenzung auf Tempo 30 auf einem Teilstück der Königsteiner Ortsdurchfahrt vor. Im Gegenzug hatten sich die Anlieger dann mit der Öffnung der zweiten Spur für diese Zeit einverstanden erklärt, beschreibt Helm die damalige Übereinkunft. „Ich bin überzeugt, dass ein solcher Verkehrsversuch damals wie heute aufzeigen wird, dass sich die Belastungen der Anwohner nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen deutlich verringern, so dass wir auch eine dauerhaft tragfähige Lösung bekommen“, war und ist Helm unverändert optimistisch. Diese in den Augen des Rathauschefs bereits damals gute Lösung konnte allerdings nie umgesetzt werden, weil die anderen beteiligten Behörden – voran Polizei, HessenMobil und Hochtaunuskreis – nicht zuletzt mit der aus Sicht Helms unverständlichen Begründung „kein Unfallschwerpunkt“ die Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung verhinderten. Damit war eine schnelle Öffnung der zweiten Spur vorerst unmöglich. „Das war Ende 2017 nach all den Bemühungen schon ziemlich ernüchternd“, so Helm.

An dieser Stelle habe er sich dann an Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt und seine Unterstützung für dieses besondere Königsteiner Anliegen erbeten, schildert Helm. Ein Schritt, der sich in jeder Hinsicht gelohnt habe, denn der Ministerpräsident habe bei einem Auftritt im Bürgermeisterwahlkampf seine Unterstützung signalisiert. Inzwischen sei nicht zuletzt deswegen das Thema Kreiselspuröffnung auch bei Gesprächen von Helm mit hochrangigen Vertretern im Verkehrsministerium Gegenstand gewesen. Positives Ergebnis: Das Ministerium hat den Landkreis bereits im vergangenen November angewiesen, das gewünschte Tempolimit anzuordnen. „Derzeit wartet man in Wiesbaden auf den Vollzug der Anordnung“, berichtet Helm aus seinen letzten Telefonaten mit dem Ministerium. Und einen weiteren kleinen Etappensieg konnte das Verhandlungsteam in Wiesbaden erreichen: HessenMobil wurde angewiesen, die Errichtung einer weiteren Lärmschutzwand auf der Seite Wolfsweg noch einmal positiv zu prüfen. Um auch den zweiten Teil des Kompromisses mit den Anliegern befriedigen zu können, möchte Helm ein legales „Hintertürchen“ im Verwaltungsrecht nutzen: Während eine alleinstehende Geschwindigkeitsmessstelle die Genehmigung der Polizeibehörden – die damals nicht erteilt wurde – erfordert, kann eine kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsüberwachung alleine von der Stadt auch ohne polizeiliches Placet eingerichtet werden. „Das muss man nicht wirklich verstehen, aber es ist rechtlich halt so“, schmunzelt der Jurist Helm, der vorbehaltlich einer genauen Standortprüfung mit dem Gerätehersteller eine entsprechende Säule ca. 30 Meter hinter der Fußgängerampel auf Seiten der Gegenfahrbahn Sonnenhofstraße positionieren müsste, um die an dieser Stelle häufig auftretenden Rotlichtverstöße ahnden zu können. „Dies würde dann auch den Schulweg an dieser Stelle sicherer machen“, sieht Helm als positiven Effekt.

Der jüngst in Form einer Pressemitteilung einer ALK-Stadtverordneten geäußerte Vorwurf der Untätigkeit der Stadt in Sachen Kreiselspuröffnung wirke angesichts der vielfältigen Bemühungen einmal mehr politisch konstruiert, weist Helm die an ihm geübte Kritik zurück. Er erinnert vielmehr daran, dass er während seiner Befangenheit in den Jahren bis 2016 die ALK in Person der damaligen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Schlachter, gebeten habe, sich zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden konstruktiv in den Dialog mit den Anwohnern einzubringen und als erfahrene Anwältin an einer Lösung mitzuwirken. „Leider hat sich die ALK aber wieder einmal, als es um die Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt ging, schnell einem Kompromiss verweigert“, erinnert sich Helm enttäuscht an die damalige Reaktion.

Auch wenn es zur Ausführung der Arbeiten wie dem Herstellen der Stromanschlüsse und zur Inanspruchnahme von Flächen des Landes Hessen wiederum der Zustimmung übergeordneter Behörden bedarf, erwartet Helm nach dem Machtwort des Ministeriums keine allzu großen Widerstände mehr, „auch wenn die Formalitäten natürlich noch einmal Zeit in Anspruch nehmen werden“. Helm jedenfalls möchte das „dicke Brett“ so schnell wie möglich zu Ende bohren und hat vorsorglich die Bestellung eines weiteren rund 70.000 Euro teuren Blitzgerätes bereits in Auftrag gegeben. „Sobald der neue Fachdienstleiter für das Ordnungsamt sein Amt antritt, muss dieser vordringlich das Aufstellen der Säule für das Blitzgerät (Kosten rund 50.000 Euro) angehen, verspricht Helm den lärmgeplagten Anwohnern und staugeplagten Autofahrern gleichermaßen, um dann mit der Öffnung der zweiten Kreiselspur für Königstein die „unendlichen Geschichte“ doch noch zu Ende zu führen.