Königstein im Taunus

Für Handel, Gewerbe & Gastgeber

+++ Die aktuellste Nachricht +++

15.10.2021

Aktualisierte Informationen, z. B. zur Umsetzung einer 2-G-Regel,

sowie entsprechende Merkblätterdes Handelsverbandes Hessen erhaltn Sie hier.


15.10.2021

Neustrathilfe PLUS jetzt für Oktober bis Dezember 2021 beantragen!

Hier geht es zu den Informationen des Bundes.



20.9.2021

    Handelsverband Hessen

    Überbrückungshilfe III Plus wird verlängert

    Die Überbrückungshilfe III Plus kann bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Verlängerung. Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.  Im einzelnen gelten für Handelsbetriebe Sonderregelungen.

    Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform erfolgen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

    Weiter Informationen finden sich auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.


    20.9.2021

      Hessische Landesregierung

      Sonderprogramm Gaststätten

      Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum bei dringend erforderlichen Investitionen. Das Land Hessen beteiligt sich mit einer Kostenübernahme in Höhe von 45 Prozent der Investitionskosten an den folgenden Maßnahmen:

      • Planungskosten nach der aktuellen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Leistungsphase 9,
      • Gebühren (z.B. Baugenehmigung),
      • Handwerkerarbeiten für bauliche Investitionen,
      • Neue Investitionsgüter (Ausstattung und Einrichtung) im Einzelwert über 410 Euro netto,
      • Neue Fahrzeuge mit unmittelbarem Dienstleistungsbezug (z. B. Catering, Wareneinkauf),
      • Historische Baumaterialien, sofern die Angemessenheit der Ausgaben durch eine fachkundige Stelle (z.B. Handwerk, Denkmalpflege, Architekten) bestätigt wird.

        Der Förderaufruf startete am 20.09. und endet am 17.10. 2021. Anträge können nur über das Online-Portal gestellt werden. Der entsprechende Link ist freigeschaltet.

        Wichtige Informationen sowie das Antragsportal finden Sie mit folgenden Link:

        Sehr hilfreich sind die zusammengestellten Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ):

        Liegt mein Betrieb überhaupt in einer (ländlichen) Region, die gefördert wird? Das können Sie hier prüfen:

        Mehr dazu.


        16.9.2021

          Handelsverband Hessen

          Corona-Virus: Umgang im Handel 

          Mit der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19/ Covid-19-Virus) in Hessen, Deutschland und der Welt stellen sich Händlerinnen und Händler dringende Fragen. Auf der Themenseite des Handelsverbandes Hessen finden sich die wichtigsten Antworten sowie aktuelle Merkblätter und Ansprechpartner rund um das Thema "Corona Virus SARS-CoV-2". Da die Lage äußerst dynamisch ist, stehen wir im ständigen Austausch mit Ministerien und Behörden. Wir werden Sie hier laufend über Änderungen und Neuigkeiten informieren. 

          Mehr dazu.


          26.7.2021

            Handelsverband Hessen

            Überbrückungshilfe III Plus 

            Überbrückungshilfe III Plus ist ab sofort beantragbar. Die Bedingungen entsprechen weitgehend der Überbrückungshilfe III. Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus folgendes:

            • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
            • Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
            • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

            Mehr dazu


            26.7.2021

              Handelsverband Hessen

              Online sichtbar werden: Kostenloser Digital Check 

              Online-Sichtbarkeit wird für Händlerinnen und Händler immer wichtiger, um bei Kundinnen und Kunden wahrgenommen zu werden. Doch wie sieht es da bei Ihnen aus? Werden Sie online gut gefunden?

              Verbessern Sie jetzt Ihren digitalen Fußabdruck und werden Sie online sichtbar.

              Der kostenlose Digital Check von pylot – in Kooperation mit dem Handelsverband Hessen und der SIGNAL IDUNA – unterstützt Sie mit diesem besonderen Service. Sie können entweder über einen ca. 30-minütigen Video-Call/Telefonat mit einem Experten oder über eine interaktive Selbsteinschätzung Ihren digitalen Status quo ermitteln. Eine individuelle Auswertung liefert Ihnen dann Hinweise und hilfreiche Tipps für die nächsten Schritte.

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              Mitglieder des Handelsverbandes Hessen e. V. erhalten hier einen Gutscheincode für einen kostenlosen "Digital Check"


              21.5.2021

                Handelsverband Hessen

                Keine Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten in Hessen 

                Nach der Hessischen Corona-Verordnung sind Händlerinnen und Händler nicht zur Erhebung von Kontaktdaten Ihrer Kundschaft verpflichtet. Dies gilt in Kreisen oder kreisfreien Städten, die 5 Werktage plus zwei Übergangstage eine Inzidenz von 100 unterschreiten.

                Gilt jedoch die Notbremse müssen die Kontaktdaten erfasst werden. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten, die Regeln der Bundesnotbremse oder des Landes gelten erfahren Sie hier.

                Mehr dazu


                17.5.2021

                  Handelsverband Hessen

                  Der Hessische Stufenplan 

                  Ab Montag, 17. Mai, ergeben sich für den Handel folgende wichtige Änderungen in Kreisen und kreisfreien Städten, die 5 Werktage plus 2 Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100 liegen:

                  • Bei Click&Meet wird aus der Testpflicht eine Testempfehlung.
                  • Gelockerte Zulassungsbeschränkungen: Bis zu 800 qm - 1 Kundin/Kunde pro 10 qm darüber - 1 Kundin/Kunde pro 20 qm.

                  Wird in einer Region die Inzidenz 14 Tage infolge von 100 stabil unterschritten folgt:

                  • Öffnung des Einzelhandels, ohne vorherigen Termin

                  Mehr dazu


                  8.5.2021

                    Handelsverband Hessen

                    Schnelltest im Laden möglich

                    Bis zu einer Inzidenz von 150 ist in Hessen Click&Meet mit Negativnachweis möglich. KundInnen können unter Ihrer Aufsicht auch im Laden einen Schnelltest auf SARS-CoV-2 durchführen.

                    Dazu heißt es in den Auslegungshinweisen:

                    "Ein anlassbezogener Selbsttest vor Ort ist dann zum Negativnachweis geeignet, wenn er vor den Augen der Mitarbeitenden unmittelbar vor dem Betreten der jeweiligen Einrichtung mit negativem Testergebnis durchgeführt wurde. Dabei sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und die Mitabreitenden haben während der Überwachung mindestens eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske des Standards FFP2, KN 95, N 95 oder vergleichbar) zu tragen"

                    Das Ergebnis ist nur für diesen einen einmaligen Einkauf in Ihrem Laden gültig. In jedem weiteren Geschäft oder beim nächsten Einkaufstermin muss ein neuer Test durchgeführt werden. Mehr dazu.


                    30.4.2021

                      Handelsverband Hessen

                      Click&Meet

                      Mit der Notbremse ist Click&Meet bei einer Inzidenz kleiner 150 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt für Kundschaft mit negativem Testergebnis wieder möglich. Mehr dazu.


                      30.04.2021

                        Handelsverband Hessen

                        Überbrückungshilfe III: Neuer Eigenkapitalzuschuss für betroffene Unternehmen

                        Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Mehr dazu.


                        30.04.2021

                          Handelsverband Hessen

                          Formulare "Passierschein" und Erfordernis  von Notbetreuung

                          Um den Mitarbeitern den nächtlichen Arbeitsweg während der Ausgangssperre zu ermöglichen, ist es erforderlich einen Passierschein ausstellen. Ist in einer Region die Präsenzbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege aufgrund der Notbremse untersagt, können Arbeitgeber die Notwenidkeit einer Notbretreuung bescheinigen. Dies ist dann möglich, wenn eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, insbesondere, weil beide sorgeberechtigten Elternteile oder Alleinerziehende ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. 

                          Vorlagen des Handelsverbandes Hessen für die Bescheinigungen finden Sie hier:


                          28.4.2021

                            IHK Frankfurt

                            Corona-Regeln: Erleichterungen für Geimpfte

                            Die hessische Landesregierung hat heute eine aktualisierte Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlicht, die mit der Veröffentlichung in Kraft getreten ist.

                            Damit entfällt für vollständig Geimpfte die Testpflicht bei

                                • „Click & Meet“-Einkäufen
                                • Friseurbesuchen
                                • Fußpflege

                            Weitere Informationen erhalten Sie beim hessischen Sozialministerium


                            23.04.2021

                            Der Hessische Stadtetag informiert:

                            Überbrückungshilfe III nochmals vereinfacht und erweitert

                            Wie der Deutsche Städtetag berichtet, steht die Überbrückungshilfe III mit einem höherem Fördervolumen jetzt noch mehr Unternehmen zur Verfügung, wovon besonders der Einzelhandel und die Reisebranche profitieren. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wurde verbessert und erweitert.

                            Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich bei der Überbrückungshilfe III auf einen vereinfachten Zugang, auf eine Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe, gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen sowie auf eine Neustarthilfe für Soloselbstständige verständigt. Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

                            Zugang zur Überbrückungshilfe III vereinfacht und erweitert

                            Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen coronabedingten Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Unternehmen, die direkt von den Schließungen durch die Corona-Pandemie betroffen sind, können unabhängig von ihrem Umsatz Hilfen beantragen, es gibt keine Umsatzgrenze.

                            Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe

                            Die Überbrückungshilfe III kann auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden. Monatlich stehen einem Unternehmen bis zu 1,5 Mio. Euro an Überbrückungshilfe zur Verfügung, Abschlagszahlungen können bis zu einer Höhe von 800.000 Euro ausgezahlt werden. Die Obergrenze der gesamten Zahlung liegt bei maximal 12 Mio. Euro. Die Fixkostenerstattung liegt nun abhängig vom Umsatzrückgang bei bis zu 100 Prozent. Für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, steht ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss zur Verfügung.

                            Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

                            Im Einzelhandel können Abschreibungen auf Saisonware zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden. Für die Reisebranche erfolgt eine umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen.

                            Neustarthilfe für Soloselbstständige

                            Die Neustarthilfe sieht eine Zahlung von einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes und eine maximale Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro vor. Sie steht auch nicht fest angestellten Schauspielern und Schauspielerinnen und vergleichbar Beschäftigten zur Verfügung.

                            Verlängerung der Antragsfrist

                            Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III und für die Neustarthilfe für Soloselbständige endet am 31. August 2021.

                            Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wird aktuell der Hilfsfonds für die Kultur erarbeitet.







                              Übersicht auf Förder- und Hilfsprogramme von Bund, Land und Banken

                              Perspektiven, Tipps, Beratung und nützliche Links

                              Informationen zum Kurzarbeitergeld für Unternehmern

                              Hotline des Bundes-wirtschafts-ministeriums















                                Allgemeine Informationen über Kurzarbeitergeld (KUG), wie Kurzarbeit angezeigt und Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. 

                                • Hotline-Nummern für allg. wirtschafts-bezogene Fragen zum Coronavirus
                                • Beantragung von Kurzarbeitergeld
                                • Fragen zu Ausnahme-genehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung
                                • Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten
                                • Infotelefon des Bundesgesundheits-ministeriums zum Coronavirus (zu gesundheitlichen Aspekten).

                                Zur Seite des BMWi


                                +++ Nachrichtenarchiv +++

                                23.4.2021

                                Stadt Königstein im Taunus

                                Wichtige Gesetzesänderungen: Neue SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung und Änderung im Infesktionsschutzgesetz


                                Die neue Arbeitsschutzverordnung (seit 19.4.2021) nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht, seinen Mitarbeitern 1 x pro Woche eine Test-Möglichkeit anzubieten

                                Mehr dazu.


                                Änderungen im Infektionsschutzgesetz (seit 22.04.2021) - eine Zusammenfassung für den Handel Hessen: Welche Art einzukaufen ist ab welche Inzidenz möglich?


                                • Inzidenz über 150 in Hessen
                                  • Inzidenz unter 150 in Hessen:
                                    • Zusätzlich Click & Meet. Mit negativem Testergebnis eines anerkannten Tests zu SARS-CoV-2 innerhalb von 24 Stunden vor Einkauf. Mehr dazu.
                                  • Inzidenz unter 100 in Hessen
                                    • Zusätzlich Öffnung für Kunden/innen
                                      • mit negativem Test-Ergebnis eines anerkannten Tests zu SARS-CoV-2 innerhalb von 24 Stunden vor Einkauf.
                                      • Kontaktdatenaufnahme: Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail- Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes
                                      • 1 Kunde je 40qm Verkaufsfläche

                                  Bei allen Kundenkontakten gilt: Abstand von min. 1,50 Meter und Maskenpflicht (medizinisch)

                                  Mehr dazu vom Handelsverband Hessen


                                  Die aktuell gültige Verordnung in Hessen ist noch nicht geändert und Click & Meet noch nicht verabschiedet. Laut Handelsverband Hessen gilt eine Änderung der geltenden Verordnung in Kürze als wahrscheinlich.

                                  Neben Click & Collect wäre auch Click & Meet mit negativem Testergebnis der Kunden/innen und der aktuellen Inzidenz (122 am 23.4.2021) im Hochtaunuskreis möglich.

                                  Mehr dazu: 


                                  Trotz der schwierigen Umstände wünschen wir Ihnen gute Geschäfte.

                                  Nutzen Sie zur Auslieferung Ihrer Produkte innerhalb von Königstein gerne den Königsteiner Boten klimaneutral und kostenlos!


                                    20.4.2021

                                    Handelsverband Hessen

                                    Pflicht zum Angebot von Corona-Tests duch den Arbeitgeber

                                    Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Unternehmen verpflichtet ihrem Personal kostenfreie Tests anzubieten. Aus der Pflicht ergeben sich zahlreiche Fragen. Etwa welche Tests angeboten werden müssen oder was passiert, wenn eine Arbeitskraft den Test nicht durchführen will.

                                    Antworten auf die häufigsten Fragen zur Testpflicht im FAQ


                                    15.4.2021

                                    Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

                                    Bilanz der Überbrückungshilfe III - Drei Viertel aller Anträge wurden vollständig bewilligt und ausbezahlt

                                    Zum Ausgleich von Umsatzeinbußen in Folge des zweiten Lockdowns haben bislang mehr als 8.200 hessische Betriebe Überbrückungshilfe III erhalten.

                                    Seit Freigabe des Bearbeitungsverfahrens durch den Bund vor vier Wochen sind damit in Hessen bereits 77 Prozent der bisher gestellten Anträge bewilligt und rund 124 Mio. Euro über die Abschlagszahlungen hinaus ausgezahlt worden.

                                    Mehr dazu und eine aktuelle Übersicht der Wirtschaftshilfen des Bundes in Hessen.


                                    31.3.2021

                                    Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

                                    Überbrückungshilfe III: Zwei Drittel der Anträge vollständig bewilligt und ausgezahlt

                                    Zum Ausgleich von Umsatzeinbußen in Folge des zweiten Lockdowns haben bislang über 6.400 hessische Betriebe Überbrückungshilfe III erhalten.

                                    Seit Freigabe des Bearbeitungsverfahrens durch den Bund vor zwei Wochen sind damit in Hessen bereits 69 Prozent der bisher gestellten Anträge bewilligt und rund 86 Mio. Euro über die Abschlagszahlungen hinaus ausgezahlt worden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mitteilte. Mehr dazu.


                                    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 

                                    Überbrückungshilfen III erneut verlängert und deutlich vereinfacht

                                    Damit werden noch mehr Unternehmen und Selbständige mit Corona-bedingten Umsatzausfällen unterstützt. Was ist neu:

                                    • Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021.
                                    • Auch größere Unternehmen bis 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben Anspruch.
                                    • Förderhöchstbetrag pro Monat: 1,5 Millionen Euro (bisher 50.000 Euro; Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen, im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln).
                                    • Mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen; Investitionen in Digitalisierung.
                                    • Zusatzregelungen für 
                                      • Reisebranche, 
                                      • Kultur- und Veranstaltungsbranche, 
                                      • stationären Einzelhandel sowie 
                                      • pyrotechnische Industrie

                                    Mehr dazu


                                    Warnung vor Phishing-Mails: Erneut kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Es sind ausschließlich die Antragsformulare der offiziellen Seite zu nutzen.

                                    Warnung vor Telefonbetrug: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Nicht auf solche Anrufe eingehen, sondern das Gespräch unverzüglich beenden.


                                    6. März 2021

                                    Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

                                    Überbrückungshilfe III, Neustarthilfe und FAQs zu „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“

                                    Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar beantragt werden. Auch die Beantragung der Neustarthilfe für Soloselbständige ist seit dem 16. Februar möglich. Zudem können jetzt auch große Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen – die anfänglich bestehende Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro entfällt seit dem 03. März für alle vom Lockdown betroffenen Branchen.

                                    Bis auf die über den Bund überwiesenen Abschlagszahlungen läuft die Abwicklung der Gelder über die Länder. In Hessen übernehmen dies das Regierungspräsidium Gießen, unterstützt durch das Regierungspräsidium Kassel und der Hessischen Steuerverwaltung. Mit den vollständigen Auszahlungen der geprüften Anträge der Überbrückungshilfe III über die Abschlagszahlungen hinaus wird ab Mitte März gerechnet.

                                    Übersicht Wirtschaftshilfen des Bundes in Hessen


                                    Soforthilfe

                                    106.426 bewilligte Anträge - rund 951,4 Mio. Euro ausgezahlt (Programm beendet am 31.05. 2020)

                                    Überbrückungshilfe I

                                    9.919 bewilligte Anträge sowie 232 bewilligte Änderungsanträge, rund 119 Mio. Euro ausgezahlt (Programm beendet am 9.10.2020)

                                    Überbrückungshilfe II

                                    12.039 bewilligte Anträge, rund 190 Mio. Euro ausgezahlt

                                    Überbrückungshilfe III

                                    Anträge können seit 10. Februar gestellt werden. Es liegen 3.837 Anträge vor und es wurden 51,7 Mio. Euro als Abschlagszahlungen bereits an Betriebe in Hessen ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung über die Abschlagszahlungen hinaus soll laut Bund ab Mitte März starten.

                                    Neustarthilfe

                                    Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung, und wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Anträge sind seit dem 16. Februar möglich, maximal können bis zu 7.500 Euro ausgezahlt werden. 

                                    • 4.905 Anträge, rund 26,6 Mio. Euro ausgezahlt

                                    Novemberhilfe

                                    • mehr als 90 Prozent der Anträge sind vollständig bearbeitet und ausgezahlt
                                    • 74 Prozent der beantragten Summe wurden überwiesen (322 Mio. Euro) – inklusive der Abschlagszahlungen und Direktzahlungen des Bundes
                                    • 6.620 Anträge von Soloselbstständigen, davon 6.207 abgeschlossen
                                    • 20.567 Anträge über prüfende Dritte, davon 18.497 abgeschlossen

                                    Dezemberhilfe

                                    • 80 Prozent der Anträge wurden vollständig bearbeitet und ausgezahlt
                                    • 59 Prozent der beantragten Summe wurde überwiesen (242 Mio. Euro) –inklusive der Abschlagszahlungen und Direktzahlungen des Bundes
                                    • 5.989 Anträge von Soloselbstständigen, davon 5.729 erledigt
                                    • 19.111 Anträge über prüfende Dritte, davon 14.206 erledigt

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                                    26. Februar 2021

                                    IHK Frankfurt

                                    Wiederauflage des Direktdarlehens "Hessen-Mikroliquidität" 

                                    Bei Hessen-Mikroliquidität handelt es sich um ein Darlehen von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen ohne bankübliche Sicherheiten.

                                    Hessische Soloselbstständige und Unternehmer/-innen mit bis zu 50 Vollzeitbeschäftigten, die das Programm Hessen-Mikroliquidität 2020 nicht genutzt haben, haben jetzt die Möglichkeit der Beantragung.

                                    Hessische Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie regionale Wirtschaftsfördergesellschaften beraten und begleiten bei der Antragstellung, so auch die IHK Frankfurt am Main. 

                                    Mehr dazu.


                                    26. Februar 2021

                                    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

                                    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlägert bis Ende April 2021

                                    Die zu Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wurde ein zweites Mal verlängert. Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen bis zum 30.4.2021 ist in Kraft getreten. Voraussetzungen sind, dass die Überschuldung Folge der Pandemie ist sowie eine Erfolg versprechende Beantragung staatlicher Hilfen stattgefunden hat.

                                    Mehr dazu.


                                    19. Februar 2021

                                    Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und der Finanzen

                                    Die Neustarthilfe: Finanzielle Unterstützung für Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen

                                    Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt.

                                    Dazu zählen Soloselbständige, die personenbezogene (z.B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z.B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotogrfen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z.B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainer), der Tourismusbranche (z.B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z.B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind.

                                    Die Neustarthilfe beträgt bis zu 7.500 Euro und wird als Vorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Anträge können einmalig bis zum 31.8.2021 gestellt werden. 

                                    Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

                                    Mehr dazu.


                                    3. Februar 2021

                                    Der Koalitionsausschusses der Bundesregierung 

                                    Die Spitzen der Großen Koalition haben weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen


                                    Unter anderem mit den folgenden:

                                    Mehrwertsteuersenkung Gastronomie

                                    Gastronomiebetriebe profitieren aufgrund der Schließung nicht von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. 

                                    Mehr dazu auf dehoga.de

                                    Unterstützung von Kulturschaffenden

                                    Mit einem Anschlussprogramm für das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ werden weitere Mittel von 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kulturschaffenden bereitgestellt. Damit wird das bisherige Programmvolumen verdoppelt. Der Kulturbereich ist von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Noch offen ist die konkrete Ausgestaltung des Programms. Während im vergangenen Jahr überwiegend private und freie Kulturschaffende und -einrichtungen gefördert wurden, gilt es nunmehr auch die öffentlichen und kommunalen Kultureinrichtungen einzubeziehen.

                                    Steuerlicher Verlustrücktrag

                                    Für Unternehmen mit pandemiebedingten Verlusten wird der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Die Gewerbesteuer ist davon nicht betroffen.

                                    Mehr dazu vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV)


                                    29. Januar 2021

                                    Geförderte Beratung für kleinere Betriebe

                                    Das Land Hessen und die EU (EFRE) bieten auch 2021 in Zusammenarbeit mit der Beratungs- und Weiterbildungsorganisation RKW Hessen seriöse, zu 50 Prozent geförderte Beratung zu den wichtigsten Aufgaben und Themen - nicht kostenfrei, aber definitiv eine wertvolle und wirkungsvolle Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft.

                                    Weit über die Hälfte aller kleinen Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Corona-Pandemie betroffen und haben massiv mit den Auswirkungen zu kämpfen. Im Fokus sind hier vor allem Aufgaben rund um die Themen Finanzierung/ Liquiditätssicherung, Digitalisierung, Neupositionierung, neue Geschäftsmodelle und Unternehmensplanung.

                                    Was können Unternehmen tun, um aus dieser Situation herauszukommen und nach Überwindung der Beschränkungen weiterzumachen? 

                                    • Mit der „Corona-Perspektivenberatung“ können kleine, von der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden gemeinsam mit vom RKW Hessen geprüften Expertinnen/Experten Ideen und Perspektiven entwickeln, um über diese schwierige Zeit hinwegzukommen. Diese Beratungsunterstützung ist dem Land Hessen besonders wichtig. Es fördert dieses Projekt mit 59 Prozent – mehr, als andere Beratungsförderprogramme. 
                                    • Mit der „Designberatung“ können Marken neu aufgebaut, neue Markenpositionierungen erarbeitet oder Kommunikationskanäle erschlossen werden, um besser, schneller und effektiver mit Kunden in Kontakt zu kommen und potenzielle Kunden anzusprechen.
                                    • Mit der „Digitalisierungsberatung“ können die Betriebe Ihre Geschäftsprozesse optimieren, Homeoffice-Lösungen planen, im Internet besser gefunden werden, mit Social-Media-Aktivitäten Kunden besser ansprechen oder neue Geschäftsmodelle entwickeln.
                                    • Mit der „Coaching-Förderung können Unternehmerinnen/Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten u.a. die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsführung und den Mitarbeitenden verbessern, um die Arbeitszufriedenheit und Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten – auch und gerade vor dem Hintergrund wachsender Tätigkeiten vom Homeoffice aus.

                                    • Das Förderprogramm „Hessen-PIUS“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach technischen Möglichkeiten und Kosteneinsparpotenzialen in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Material oder Abfall.

                                    Mehr dazu auf RKW-Hessen.de


                                    29. Januar 2021

                                    Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

                                    CORONA UNTERSTÜTZUNG: 202 Mio. Euro Lockdown-Hilfe ausgezahlt

                                    Fast die Hälfte der Anträge bearbeitet. Bei den wegen des Lockdowns geschlossenen hessischen Unternehmen kommt immer mehr Geld an.

                                    In den zwei Wochen seit dem Beginn der Auszahlung der Novemberhilfen wurden an rund 10.000 hessische Betriebe bislang insgesamt 202 Mio. Euro überwiesen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth am Freitag mitteilten: „Damit sind nach zwei Wochen fast die Hälfte der offenen Anträge erledigt. Hessen hat frühzeitig alle organisatorischen Vorkehrungen getroffen und die Zeit bis zur Freigabe des Verfahrens durch den Bund intensiv zur Vorbereitung genutzt.“

                                    Übersicht Wirtschaftshilfen des Bundes in Hessen 

                                    • Soforthilfe: 106.426 bewilligte Anträge - rund 951,4 Mio. Euro ausgezahlt (Programm beendet am 31.05. 2020) 
                                    • Überbrückungshilfe I: 9.919 bewilligte Anträge sowie 230 bewilligte Änderungsanträge, rund 119 Mio. Euro ausgezahlt (Programm beendet am 9.10.2020) 
                                    • Überbrückungshilfe II: 9194 bewilligte Anträge, rund 153 Mio. Euro ausgezahlt 
                                    • Überbrückungshilfe III:  Anträge können nach jüngsten Aussagen des Bundes voraussichtlich ab Mitte Februar gestellt werden. 

                                    Novemberhilfe:

                                    • 6507 Anträge von Soloselbstständigen – 9,2 Mio. Euro bewilligt und ausgezahlt
                                    • 040 Anträge über prüfende Dritte – 127 Mio. Euro Abschlagszahlung ausgezahlt
                                    • seit 13. Januar weitere 66,5 Mio. Euro ausgezahlt (Stand 28. Januar)

                                    Dezemberhilfe: 

                                    • 5153 Anträge von Soloselbstständigen – 7,8 Mio. Euro bewilligt und ausgezahlt
                                    • 294 Anträge über prüfende Dritte – 102,2 Mio. Euro Abschlagszahlung ausgezahlt
                                    • Komplettauszahlung an Unternehmen startet voraussichtlich Anfang Februar 2021

                                    20. Januar 2021

                                    Zusätzliche Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten

                                    Bundesminister Hubertus Heil hat die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Diese beinhaltet unter anderem die Pflicht zum Gewähren von Homeoffice, wenn möglich, aber auch die Sicherheit im Betrieb für jene, die ihren Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegen können. 

                                    Das gilt schon jetzt:

                                    • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
                                    • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
                                    • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
                                    • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

                                    Das gilt neu - zunächst befristet bis zum 15. März 2021

                                    • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
                                    • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
                                      • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
                                      • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
                                      • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

                                    Die Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Verkündung in Kraft; sie tritt am 15. März 2021 außer Kraft. 


                                      15.01.2021

                                      Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

                                      Unterstützung in Zeiten von Corona. Novemberhilfe: Bereits 10,6 Mio. Euro an Betriebe gezahlt

                                      Etwa 17.000 Anträge auf Novemberhilfe werden seit dem gestrigen 13.01.2021 ausgezahlt. Insgesamt sollen rund 127 Mio. Euro den hessischen Unternehmen zu Gute kommen. 

                                      Übersicht Wirtschaftshilfen des Bundes in Hessen

                                      • Überbrückungshilfe I: 9.919 bewilligte Anträge sowie 230 bewilligte Änderungsanträge, rund 119 Mio. Euro ausgezahlt
                                      • Überbrückungshilfe II: 7.757 bewilligte Anträge, rund 127 Mio. Euro ausgezahlt
                                      • Überbrückungshilfe III:  Anträge können voraussichtlich Ende Januar gestellt werden.

                                      Novemberhilfe

                                      • 5.700 Anträge von Soloselbstständigen, 8,2 Mio. Euro bewilligt und ausgezahlt
                                      • 17.000 Anträge über prüfende Dritte, 99 Mio. Euro Abschlagszahlung ausgezahlt
                                      • seit 13. Januar Komplettbearbeitung möglich: am ersten Tag weitere 10,6 Mio. Euro ausgezahlt

                                      Dezemberhilfe

                                      • 4.000 Anträge von Soloselbstständigen, 6 Mio. Euro bewilligt und ausgezahlt
                                      • 7.600 Anträge über prüfende Dritte, 60 Mio. Euro Abschlagszahlung ausgezahlt
                                      • Komplettbearbeitung und Komplettauszahlung der verbliebenen Dezemberhilfe startet voraussichtlich Ende Januar

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                                      08.01.2021

                                      Neue Informationen zur November- und Dezemberhilfe

                                      Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen, die direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen betroffen sind, mit einer "außerordentlichen Wirtschaftshilfe", der sogenannten November- und Dezemberhilfe. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des Umsatzes des jeweiligen Vorjahresmonats. Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.1.2021 gestellt werden, die auf Dezemberhilfe bis zum 31.3.2021.

                                      Weitere Infos finden Sie hier: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


                                      21.12.2020

                                      Update für Händlerinnen und Händler

                                      Liefern und Abholen bleiben erlaubt! Die gesetzliche Klarstellung zum Vertragsanpassungsanspruch gemäß § 313 BGB erleichtert Händlerinnen und Händlern die Anpassung von Gewerbemieten und Pachten. Mit dem Jahreswechsel gilt wieder die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. 

                                      Liefern und Abholen ausdrücklich erlaubt

                                      Das Liefern sowie Abholen von Waren ist im Lockdown erlaubt. Die Ausgabe von vorher bestellter Ware kann im Geschäft erfolgen. Empfehlungen wie Sie hierbei vorgehen lesen Sie hier.

                                      Empfehlung: Informieren Sie Passantinnen und Passanten über Ihren Liefer- und/oder Abholservice mit unserer kostenfreien Vorlage für Ihr Schaufenster oder Ihre Ladentür: Aushängeschild "Liefern und Abholen"

                                      Mietanpassung im Handel erleichtert

                                      Durch die gesetzliche Klarstellung zum Vertragsanpassungsanspruch gem. § 313 BGB können gewerbliche Mieter aus der Handelsbranche leichter in Verhandlungsgespräche mit dem Vermieter gehen. Bei der Berechnung der Vertragsanpassungen ist nicht nur der Umsatz aus dem Vorjahr maßgeblich, sondern auch die Dauer der staatlichen Restriktionen, Zuschüsse, Unterstützungsleistungen, entfallene Lohnkosten wegen Kurzarbeit und weggefallene Aufwendungen. Wie die Vertragsanpassung am Ende aussehen kann, muss im Einzelfall bewertet werden. Merkblatt Mietrecht und § 313 BGB


                                      Ende der Mehrwertsteuersenkung

                                      Die Mehrwertsteuersenkung endet am 31. Dezember 2020. Ab dem 01. Januar 2021 gelten im Handel wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer. Stationäre Handelsbetriebe und der Onlinehandel müssen ab diesem Zeitpunkt die angepassten Endpreise auszeichnen. Mehr dazu im BMWi Rundschreiben

                                      Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

                                      Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat am 18.12.2020 erlassen, dass der Transport aller Gütergruppen aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum 10.01.2021 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß §§ 30 Abs. 3, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO in Hessen ausgenommen wird: HMWEVW-Erlass



                                      16.12.2020

                                      Neue Hilfsprogramme in Hessen: Notfallkasse Hessen und HessenFonds 

                                      Mit der Notfallkasse Hessen und dem HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen bringen wir nun weitere hessische Programme an den Start. Diese richten sich vor allem an den Mittelstand und diejenigen, die bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. 

                                      Der HessenFonds für den Mittelstand

                                      Mit dem HessenFonds kann mittels Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität verschafft werden. Das gilt ausdrücklich auch für umsatzstarke Start-ups“. Die Hilfen werden als stille Beteiligungen oder als Bürgschaften für Bankkredite gewährt. Stille Beteiligungen müssen in der Regel innerhalb von sieben Jahren zurückgezahlt werden. Erfolgreiche Programm wie „Hessen Mikroliquidität“ und „Liquiditätshilfe für KMU in Hessen“ würden zudem auch 2021 fortgeführt. Hier stünden insgesamt weitere 170 Millionen Euro zur Verfügung.

                                      Für die Umsetzung der Rekapitalisierungsmaßnahmen des HessenFonds wurde eine eigenständige Gesellschaft, die HessenFonds GmbH, gegründet. Diese wird von der WIBank und ihrer Tochtergesellschaft, der Beteiligungsmanagementgesellschaft Hessen (BMH), betreut.

                                      Notfallkasse Hessen schließt wichtige Lücke

                                      Neu ist auch die Notfallkasse Hessen, mit der das Land denjenigen unter die Arme greift, die bisher noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten und schlichtweg durchs Raster der Förderkriterien gefallen sind, obwohl auch sie unverschuldet in die Krise geraten sind.

                                      Die Einzelunterstützung aus der Notfallkasse Hessen soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen. Die Anträge werden beim Regierungspräsidium Kassel gestellt.

                                      Da die Anträge aus verschiedenen Branchen und gesellschaftlichen Bereichen erwartet werden, wird eine sogenannte Billigkeitskommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschafts-, des Finanz-, des Innen- und des Sozialministeriums die Prüfung übernehmen und über die Unterstützung durch die Notfallkasse Hessen entscheiden. Die Antragsstellung soll Ende der Woche starten und wird über das Regierungspräsidium Kassel abgewickelt.


                                        15.12.2020

                                        Der Handelsverband Hessen informiert über die Schließung des Einzelhandels


                                        Das Abholen und Liefern von Waren bleibt weiterhin gestattet!

                                        Zum Beispiel mit StayHome - Lieferanten & Co. für Königstein im Taunus


                                        Ausgenommen von der verordneten Schließung sind:

                                        • Online-Handel
                                        • Lebensmitteleinzelhandel
                                        • Futtermittelhandel
                                        • Wochenmärkte
                                        • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger
                                        • Reformhäuser
                                        • Feinkostgeschäfte
                                        • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks
                                        • Getränkemärkte
                                        • Abhol-und Lieferdienste
                                        • Babyfachmärkte
                                        • Apotheken
                                        • Drogerien
                                        • Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker
                                        • Poststellen
                                        • Tankstellen,Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten
                                        • Kioske, Tabak-und E-Zigarettenläden, Zeitungsverkauf
                                        • Tierbedarfsmärkte
                                        • Friedhofsgärtnereien
                                        • Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
                                        • Weihnachtsbaumverkauf

                                        Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Baumärkte können ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.

                                        Weiterhin gelten bei der Öffnung die Bestimmungen zur Zulassungsbeschränkung von Personen (sog. qm Regelung) und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen

                                        10.12.2020

                                        Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) und Überbrückungshilfe werden verlängert

                                        Die außerordentlichen Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") wird auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt und ggf. unter geänderten Konditionen bis in den Januar 2021 verlängert. Die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert.

                                        • Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird als Dezemberhilfe aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für von diesen Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen verlängert. Es werden weiterhin Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt. 
                                        • Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe wird derzeit vorbereitet. Das kann aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Antragsplattform erst noch programmiert werden muss. Dies führt zu Verzögerungen in der Auszahlung der Hilfen. Deshalb werden weiterhin nur Abschlagszahlungen an die betroffenen Unternehmen gezahlt. Die Bundesregierung plant die Erhöhung der Abschlagszahlung für Unternehmen von bisher maximal 10.000 Euro auf künftig maximal 50.000 Euro, Solo-Selbstständige sollen weiterhin eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten.
                                        • Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 26. November 2020 möglich.
                                        • Eine Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe bis in das Jahr 2021 soll nach ersten Informationen zu veränderten Bedingungen erfolgen. Inwieweit und mit welchen Konditionen diese Verlängerung erfolgen wird, dürfte sich erst in den nächsten Tagen klären, wenn eventuell durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin die bisher verabredeten Einschränkungen angepasst werden.

                                        Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe kann weiterhin über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen; Anträge für die Hilfen können bis zum 31.1.2021 gestellt werden. Die FAQs werden fortlaufend auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) und auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktualisiert.


                                        25.11.2020

                                        Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

                                        Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden. Mehr dazu

                                        23.11.2020

                                        ACHTUNG: Zuschussprogramm für hessische Gaststätten beginnt heute, 23.11.2020, um 9 Uhr!

                                        Als besondere Unterstützung in der Corona-Pandemie können hessische Gaststätten ab sofort Zuschüsse zur Anschaffung von Kühlgeräten, Spülmaschinen, Herden und anderen Wirtschaftsgütern erhalten. Dies teilten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Sonntag, 22.11.2020, mit. Die Förderung besteht aus einem Festbetrag von 1.500 Euro für Investitionen von mindestens 2.000 Euro.

                                        Antragsberechtigt sind Gaststätten mit eigenem Gastraum, die sowohl Speisen als auch Getränke anbieten, höchstens 49 Beschäftigte zählen und einen Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro erzielen. Auch Desinfektionsständer und Außenzelte werden gefördert, allerdings keine Heizgeräte für den Außenbereich.

                                        Anträge sind ab Montag, 23. November, 09.00 Uhr per E-Mail an  zu richten. Das Formular ist ab diesem Zeitpunkt unter folgendem Link abrufbar: https://www.wibank.de/wibank/corona-soforthilfe-fuer-gastronomiebetriebe

                                        Weitere Informationen zum Programm finden Sie ab dem 23. November um 9 Uhr auf der Webseite der WIBank. Die Bewerbungsfrist dieser ersten Förderrunde endet bereits am 26. November!

                                          Zur Pressemitteilung der Ministerien


                                          16.11.2020

                                          Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen 

                                          Mehr Hil­fe für So­lo­selb­stän­di­ge und die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­bran­che

                                          Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich nachjustiert und erweitert. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten der Novemberhilfe erweitert, um möglichst allen Betroffenen wirksam und schnell zu helfen. Die bisherige Überbrückungshilfe wird bis Juni 2021 verlängert und ausgeweitet.

                                          Insbesondere sieht die neue Überbrückungshilfe III deutliche Verbesserungen für Soloselbstständige und die besonders hart betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche vor. Mehr dazu.


                                          13.11.2020

                                          IHK Frankfurt

                                          "Novemberhilfe 2020" - eine außerordentliche Wirtschaftshilfe

                                          Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe bietet finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die IHK informiert über Antragsberechtigung, Höhe des Zuschusses, andere staatliche Leistungen und Umsätze, Abschlagszahlung, Beantragung und gibt weitere Informationen. Mehr dazu.


                                          KfW Corona-Hilfe

                                          KfW-Schnellkredit 2020 - Der Förderkredit für alle Unternehmen

                                          Neben direkten Zuschüssen wurden auch die KfW-Schnellkredite überarbeitet und stehen nun auch Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen zur Verfügung. Weitere Informationen auf den Internetseiten der KfW-Bank. Mehr dazu.


                                          5.11.2020

                                          Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums

                                          Hotline-Nummern des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus, Beantragung von Kurzarbeitergeld, Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung und Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten sowie Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (zu gesundheitlichen Aspekten).

                                          Zur Seite des BMWi


                                          2.11.2020

                                          Hessens Wirtschaft - Welche Regeln gelten?

                                          Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen sowie von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Verordnung regelmäßig überprüft und evaluiert.

                                          Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen informiert umfassend, wie die neue Corona-Verordnung vom 2. November 2020 in der Praxis zu verstehen und auszulegen ist.

                                          Mehr dazu


                                          30.10.2020

                                          Bund und Länder beschließen Wirtschaftshilfen für Unternehmen

                                          Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse zur Eindämmung von Corona-Neuinfektionen im November 2020 ihren Betrieb schließen müssen, sollen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Form einer Ausfallentschädigung erhalten.“

                                          Mehr dazu


                                          21.10.2020

                                          Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

                                          Die Überbrückungshilfe des Bundes ist ein Zuschussprogramm, das finanzielle Unterstüzung für kleine und mittlere Unternehmen bietet, die von Umsatzrückgängen wähend der Corona-Krise betroffen sind. 

                                          Die 1. Phase-Förderung umfasste die Fördermonate Juni bis August 2020 und konnte bis zum 09.10.2020 beantragt werden.

                                          Die 2. Phase-Förderung umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und kann seit dem 21.10.2020 beantragt werden. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 

                                          Mehr dazu.

                                          14.10.2020

                                          Neue Regelungen für Hessen ab dem 19.10.2020

                                          Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angepasst. Diese sind zum einen angesichts der steigenden Infektionszahlen notwendig. Zugleich laufen viele bestehende Corona-Verordnungen in Hessen zum 31.10. aus und müssen entsprechend angepasst, verändert bzw. verlängert werden.

                                          Die wichtigsten Änderungen im Gewerbe im Überblick:

                                          Veranstaltungen/Kulturangebote:

                                          • Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen, bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt,
                                          • Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie. Auch in Schwimmbädern wird die 3-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.
                                          • Bei Zusammenkünften von Seniorinnen und Senioren wurde die Teilnehmerzahl bislang gesondert begrenzt. Dies wird aufgehoben. Es gelten die gleichen Vorgaben wie bei anderen Zusammenkünften.
                                          • Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, diese können Gäste unter den geltenden Maßnahmen genau wie Bars und Restaurants bewirten. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

                                          Geschäfte/Märkte:

                                          • Auch in Geschäften entfällt die 3-Quadratmeter-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
                                          • Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
                                          • Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kellnerinnen und Kellner.

                                          Gästelisten/Kontaktnachverfolgung:

                                          • In der Vergangenheit hat sich bei Ausbruchsgeschehen gezeigt, dass falsche Angaben auf Gästelisten in der Gastronomie die Kontaktdatennachverfolgung erschwert haben. Deshalb soll die Angabe falscher Daten mit einem Bußgeld belegt werden.
                                          • Dementsprechend wird eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung in die Verordnung aufgenommen. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
                                          • Auch Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure müssen zukünftig die Kontaktdaten ihrer Kundinnen und Kunden für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der beginnenden Erkältungszeit notwendig.

                                          Reisebestimmungen/Beherbergungsverbot

                                          Die bestehenden Regelungen bleiben bestehen.

                                          Die Verordnungen treten am 19.10.2020 in Kraft und gelten bis zum 31. Januar 2021.

                                          Quelle: Landesregierung Hessen


                                          28.09.2020

                                          Überbrückungshilfen verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

                                          Das Bundesministerium für Finanzen hat die Möglichkeiten zusammengefasst und hier aufbereitet. Konkret heißt dies, dass die Maßnahmen verlängert wurden und sich der Prozentsatz der Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen erhöht. Hier finden Sie eine Übersicht.

                                          Auch die Besicherungsmöglichkeiten der Bürgschaftsbank haben sich erhöht und verbessert. Weitere Informationen auf den Internetseiten der Bürgschaftsbank Hessen.


                                          19.08.2020

                                          Neue Perspektivenberatung des Landes Hessen als effektive Corona-Hilfe – zu 60 Prozent gefördert!

                                          Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Berater/innen-Netzwerk unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffene kleine Unternehmen können im Rahmen dieses Programms Beratungen mit 60 Prozent Kostenübernahme über das Hessische Wirt-schaftsministerium und die EU gefördert bekommen. Gefördert werden drei Beratungstage, also insgesamt 24 Stunden. 

                                          Mehr dazu.


                                          07.08.2020

                                          Neue Fördermöglichkeiten für Digitalisierungsprojekte

                                          Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm "Digital Jetzt". Die Förderung richtet sich an Unternehmen aller Branchen inklusive des Handwerks und der freien Berufe, die zwischen 3 und 499 Mitarbeiter beschäftigen. Gefördert werden nicht nur Investitionen in digitale Technologien, sondern auch Weiterbildungen der Angestellten. Anträge können ab dem 7.9.2020 eingereicht werden. 

                                          Weitere Informationen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.


                                          07.08.2020

                                          Fördersumme beim Programm "Liquiditätshilfe für KMU in Hessen" erhöht

                                          Die WIBank hat die Konditionen des auf die Corona-Effekte abzielenden Förderproduktes "Liquiditätshilfe für KMU in Hessen" verbessert. Der Darlehnshöchstbetrag beträgt statt 200.000 nun 500.000 Euro. Mit dem Programm können über die Hausbanken Nachrangdarlehen ab 5.000 Euro beantragt werden. Die Hausbank ist verpflichtet, ein Darlehen in Höhe von mindestens 20 Prozent des Nachrangdarlehns als Ko-Finanzierung auszureichen. Weitere Informationen auf den Internetseiten der WIBank.


                                          24.07.2020

                                          Soforthilfe für die Reisebusbranche: Antragstellung ab 24. Juli!

                                          Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.7.2020 über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Hilfsgelder abrufen. Insgesamt stehen 170 Millionen Euro zur Verfügung.Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Busreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.3.2020 verständigt hatten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März gab es keine touristischen Reisen, keine Vereinsfahrten sowie keine oder nur reduzierte Schülerverkehre. Die Fixkosten der Unternehmen aber sind weitergelaufen. Das nun aufgelegte Programm des BMVI finanziert die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.3.2020 und dem 30.6.2020 angefallen sind.

                                          Hier geht es zum Antrag.



                                          08.07.2020

                                          Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

                                          Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

                                          Es ist zu beachten, dass die Beantragung nur durch einen vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen kann. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragsteller/-innen daher alsbald mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen und ein Beratungsgespräch vereinbaren (oder, sofern noch nicht vorhanden, sich einen Steuerberater suchen).

                                          Informationen und FAQs zu der Überbrückungshilfe, zu den Fördervoraussetzungen sowie zum Antragsverfahren finden sich auf der Informationsseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, über die auch die Antragstellung durch Ihren Steuerberater möglich ist.

                                          Wer kann Anträge stellen?

                                          Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

                                          Voraussetzungen der Beantragung 

                                          • Voraussetzung ist eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie. Das wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
                                          • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
                                          • Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

                                          Höhe und Verwendungszweck

                                          • Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betriftt die Monate Juni, Juli und August 2020. 
                                          • Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem Zeitraum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:
                                            • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
                                            • 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
                                            • 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent
                                            • Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.
                                          • Zudem gilt:
                                            • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
                                            • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
                                            • Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.
                                            • In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.

                                          Was wird erstattet?

                                          • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

                                          Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

                                          1. Weitere Mietkosten
                                          2. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
                                          3. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
                                          4. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder  Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
                                          5. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
                                          6. Grundsteuern
                                          7. Betriebliche Lizenzgebühren
                                          8. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
                                          9. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der CoronaÜberbrückungshilfe anfallen.
                                          10. Kosten für Auszubildende
                                          11. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
                                          12. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.
                                          • Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

                                          Was wird nicht gefördert?

                                          • Lebenshaltungskosten/Unternehmerlohn
                                          • Kosten für Privaträume
                                          • Fixkosten an verbundene Unternehmen

                                          Antragstellung

                                          • Es handelt sich um ein digitales, zweistufiges Antragsverfahren durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Zuständig für die Durchführung sind die Länder.
                                            • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
                                            • Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

                                          Die Antragsfrist endet am 31.8.2020 und die Auszahlungsfrist am 30.11.2020.

                                          26.06.2020

                                          Landesregierung beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko

                                          Übernachtungsbetriebe dürfen ab Samstag keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. Die Gefahr ist keineswegs gebannt. Um weitere Ansteckungsgefahren zu verhindern, haben wir uns für ein Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhten Infektionsgefahren entschieden“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

                                          Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind

                                          Sie werden auf den Homepages des Robert-Koch-Institutes und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration verzeichnet.

                                            Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko und Beherbergungsverbot

                                            Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen, die einen ärztlich attestierten negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners.


                                            09.06.2020

                                            Hessen hat einen Plan: „Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise.“

                                            Das Kabinett beschließt einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“. In diesem werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Dazu gehören bereits schon verausgabte Kosten beispielsweise für den Gesundheitsschutz, gesetzlich verpflichtende Zahlungen beispielsweise für Verdienstausfälle sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die hessische Wirtschaft. „Hessens gute Zukunft sichern“ umfasst bis zu 12 Milliarden Euro.

                                            „Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt. Ziel dieser Investitionen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Vereinen, allen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen bei der Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zu helfen. Ziel ist es auch, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie zu schützen, damit sie sich erholen kann und neue Wege zu alter Stärke findet. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, nach vorne zu schauen und die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass für künftige Generationen ein noch besserer Schutz vor solchen Krisen besteht. Wir helfen Hessen nicht nur jetzt in der akuten Krise, sondern langfristig“, sagte Ministerpräsident Bouffier.



                                            27.05.2020

                                            Gutschein statt Erstattung

                                            Unterstützung für Kultur- und Freizeitbranche

                                            Corona hat vielen Bürgern im Frühjahr den Urlaub vermiest. Und auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können vielfach noch immer nicht besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt der Erstattung der Eintrittspreise sollen Kunden grundsätzlich Gutscheine erhalten. Das Gesetz ist am 20. Mai 2020 in Kraft getreten. Mehr dazu.


                                            27.05.2020

                                            Gutscheinlösung beschlossen

                                            Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

                                            Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden. Mehr dazu.


                                            26.05.2020

                                            Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen

                                            Ministerpräsident Bouffier: „Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben“

                                            Die Anpassungen betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. 

                                            Für die gastronomischen Betriebe in Hessen entfällt ab Donnerstag die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl. Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“

                                            Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen. 

                                            Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen. Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen. Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen. 

                                            Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, - und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag [28.5.2020] auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. 

                                            Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt.

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                                            07.05.2020

                                            Landesregierung beschließt weitere Lockerungen ab 9. Mai

                                            Ab Samstag, 9. Mai, treten mit der Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung weitere Lockerungen der Verordnungen in Kraft, die eine zu rasante Verbreitung des Corona-Virus verhindern soll. So dürfen bis zu drei Familien Betreuungsgemeinschaften für ihre Kinder bilden, Zusammenkünfte von bis zu 100 Personen werden erlaubt, die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel fällt und Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash dürfen öffnen.

                                            Ab Freitag, 15. Mai, dürfen dann unter anderem auch wieder Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten öffnen. Pensionen, Privatzimmer und Hotels dürfen zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen und auch Ferienwohnungen dürfen wieder vermietet werden. Auch Freizeitparks und Fitnessstudios. Tanzlokale und Discotheken bleiben allerdings geschlossen.

                                            Grundsätzlich gilt, dass die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich. 

                                            Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020. 


                                            01.05.2020 (04.05.2020)

                                            Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen

                                            Die Hessische Landesregierung hat per dato weitere Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Nachdem seit Freitag, 1. Mai, Besuche von Gottesdiensten und ab Montag, 4. Mai, in Alten- und Pflegeheimen ermöglicht wurden, können in Hessen dann auch Friseure, Museen und Tierparks öffnen. Auch Spielplätze dürfen ab Montag wieder genutzt werden. 

                                            Die Einhaltung der immer noch gültigen Abstands- und Hygieneregeln ist nach wie vor zu gewährleisten. 

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                                            28.04.2020

                                            Landesregierung beschränkt die Sondereinkaufszeiten an Sonntagen. An Feiertagen bleiben die Geschäfte geschlossen.

                                            Die Hessische Landesregierung hat die Regelungen zur Corona-Krise aktualisiert. Neben der Lockerung, dass Glaubensgemeinschaften sich ab dem 1. Mai wieder versammeln dürfen und auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen mit Auflagen ab dem 4. Mai wieder erlaubt sind, wird die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen. 

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                                            21.04.2020

                                            Hessen beschließt Maskenpflicht

                                            Die Hessische Landesregierung hat eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab Montag, 27. April 2020. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten.

                                            Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln verringern

                                            Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 

                                            Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

                                            Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

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                                            19.04.2020

                                            In der aktuellen Lessefassung der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus werden die neuen Regelungen zur Öffnung und Schließung von Betrieben benannt. 

                                            Die wesentlichen Veränderungen und Regeln für die meisten Betriebe im Überblick:

                                            • Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche unter 800 qm dürfen unter bestimmten Vorraussetzungen öffnen (§1 der 4. Verordnung), größere Geschäfte Ihre Fläche auf 800 qm reduzieren.
                                            • Gastronomie bleibt geschlossen, Lieferung/Abholung erlaubt; Eisdielen dürfen zum Sofortverzehr Thekenverkauf unter bestimmten Vorraussetzungen anbieten (§2 der 4. Verordnung)
                                            • Zwingend umzusetzen: max. 1 Kunde pro 20 qm, 1,5 Meter Abstand zwischen allen Peronen oder geeignete Trennvorrichtungen (Kassenbereich), Spielbereiche für Kinder sperren, Aushang für erforderliche Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar anbringen (Beispiel 1 des Handelsverbandes Deutschland, Beispiel 2 der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik)
                                            • Dringend empfohlen: Mund-Nase-Bedeckung beim Einkauf für alle (Lesefassung 3. Verordnung "Soziale Kontakte" § 1 Absatz 5). 

                                            07.04.2020

                                            Für Gastronomen wurde eine zusätzliche hessenweite Internetplattform veröffentlicht. Gastronomische Betriebe können Ihren Service hier kostenfrei einstellen uns so weitere Kunden erreichen. Die Plattform wird unter anderen durch den DEHOGA Hessen unterstützt. Hier geht es zu Hessen-to-go.


                                            04.04.2020

                                            Meldepflicht von Schutzausrüstung

                                            Das Land Hessen veröffentlicht die "Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung sowie zur Anpassung weiterer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus". 

                                            Leitungen von Einrichtungen und Privatpersonen, die persönliche Schutzausrüstung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Medizinprodukte nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 oder Flüssigkeiten zur Desinfektion nach § 1 Abs. 3 besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Die vollständige Verordnung und eine Lesefassung derselben finden sich unter folgenden Verlinkungen:


                                            03.04.2020

                                            Die Bundesländer unterstützen Unternehmen mit Corona-Soforthilfen, welche nicht zurück gezahlt werden müssen, um Härtefälle abzufedern und Existenzen zu sichern. Dabei gibt es ein paar Dinge zu berücksichtigen.

                                            easysub plus (Mitglied im neugegründeten BVMW Arbeitskreis „Förderprogramme und Subventionen“) hilft Mittelständlern dabei, die Soforthilfe erfolgreich und zügig zu beantragen. In einem Webinar erläutert Gründer und Geschäftsführer Jochen Saße die Chancen sowie Hürden und bringt Praxistipps: Montag, 6. April 2020 von 16:30 - 17:30 Uhr. Anmeldung: bit.ly/BVMW-Soforthilfe-Webinar


                                            27.03.2020:

                                            ACHTUNG: Anträge auf Soforthilfe können ab spätestens Montag, den 30. März 2020 ausschließlich ONLINE beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden. Um die Bundes- und Landesförderung in Hessen zu erhalten, ist nur dieser eine Antrag notwendig. Den Antrag können Sie hier stellen: Antrag auf Soforthilfe

                                            Die Eckpunkte der Soforthilfe wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier zusammengefasst.


                                            27.03.2020:

                                            Den Link zu den Soforthilfeanträgen, sowie weitere Hilfen des Landes Hessen finden Sie auf der Internetseite des Landes Hessen, und auf den Internetseiten der WIBank. Dort finden Sie Darlehen und Kredite für Unternehmen in Hessen, Förderprogramme in Zusammenarbeit mit der Hausbank und Möglichkeiten für (Landes-) Bürgschaften.

                                            Alle Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes finden Sie zusammengefasst auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu Kurzarbeit, Darlehen, Kredite, Finanzhilfen, Exportgarantien, sowie eine Orientierung für die Tourismuswirtschaft.


                                            Bund und Länder haben am 22.03.2020 einen neuen Beschluss gefasst. Das Ergebnis finden Sie hier. Die neue Verordnung des Landes Hessen finden Sie hier.

                                            Auch wenn die gewerblichen Tätigkeiten eingeschränkt werden und es bis zu einem Normalbetrieb heute noch ein weiter Weg ist, müssen Unternehmen kreative Lösungen finden, Gelder einzusparen oder neue Absatzwege zu eröffnen. Häufig hilft das Internet, manchmal das Telefon. 

                                            Vermieter könnten sich solidarisch zeigen, Stammkunden Kontaktinformationen weitergeben. 

                                            Informieren Sie, dass Sie noch da sind, nehmen Bestellungen elektronisch entgegen und organisieren einen Lieferservice, es gibt viele Wege. 

                                            Allgemeine Informationen