Königstein im Taunus

Allgemeine Informationen über die Corona-Pandemie

Hochtaunuskreis

Maskenpflicht in Gedrängelage

Gemäß der Allgemeinverfügung des Hochtaunuskreises vom 26. August 2021, ist seit Freitag, 27. August in Gedrängesituationen, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können, eine medizinische Maske zu tragen. Mehr dazu.


Corona-Testzentren in Königstein

Weitere Corona-Testzentren finden sich in der Liste Corona-Bürgerteststellen des Hessischen Miniteriums für Soziales und Integration

+++ Die aktuellste Nachricht +++

15.10.2021

Neue Verordnung des Landes Hessen und zusätzliche Informationen (gilt ab 14.10.2021).

Tagesaktuelle Pandemie-Zahlen Hessen erhalten Sie hier.



15.9.2021

Hessische Staatskanzlei

Systemwechsel in der Beurteilung der Pandemie

Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung für vier Wochen verlängert und an die Neuregelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz angepasst. Sie wird am Donnerstag, 16.9.2021, in Kraft treten.

Infektionsinzidenz wird abgelöst und das 2G-Optionsmodell eingeführt

In Anlehnung an das Bundesinfektionsschutzgesetz hat die Hessische Landesregierung beschlossen, die Infektionsinzidenz als alleinigen Indikator für die Coronavirus-Schutzmaßnahmen abzulösen. Künftig werden die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten wesentliche Maßstäbe für weitergehende Schutzmaßnahmen sein und auch die Kontaktnachverfolgung ist künftig nur noch in bestimmten Bereichen erforderlich. 

Das 2G-Optionsmodell

Neben der verpflichtenden 3G-Regelung in vielen Innenbereichen führt Hessen ab dem 16. September zudem ein 2G-Optionsmodell ein. Die 2G-Option bietet vor allem Veranstaltern und privaten Betreibern die Möglichkeit, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. In diesen Fällen gibt es keine wesentlichen coronabedingten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht mehr. Für Geimpfte und Genesene sind das wesentliche Erleichterungen“, betonten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose heute in Wiesbaden.

Impfaktionswoche

„Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. In Hessen sind mittlerweile 61,8 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch die derzeitige Impfaktionswoche von Bund und Ländern lenkt unter dem Motto #HierWirdGeimpft die Aufmerksamkeit auf möglichst niedrigschwellige Impfangebote. "Je mehr Menschen die Angebote jetzt nutzen, umso entspannter können wir dem Herbst entgegenblicken“, erklärte Gesundheitsminister Kai Klose.

Auf der Website www.hierwirdgeimpft.de werden Impfaktionen auf einer Deutschlandkarte dargestellt und nützliche Informationen präsentiert. Unser Link führt direkt nach Hessen.


Die wichtigsten Änderungen der landesweit geltenden Coronavirus-Schutzverordnung im Überblick:

3G-Regel

  • Innenbereich: Die 3G-Vorgaben gelten nun landesweit in Innenbereichen von Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, Museen, Sportstätten, Gaststätten (außer Kantinen für Betriebsangehörige) und bei körpernahen Dienstleistungen. Es müssen nunmehr nicht mehr nur die Gäste bzw. Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis vorlegen, sondern auch die Mitarbeitenden. Erleichterungen gibt es für Personal durch die regelmäßige Teilnahme an zweimal wöchentlichen Betriebstestungen. In Übernachtungsbetrieben sind Negativnachweise bei der Anreise und bei längeren Aufenthalten im Anschluss zweimal wöchentlich erforderlich.
  • Außenbereich: In Außenbereichen wird die Verpflichtung zum 3G-Nachweis, da wo er bislang gilt, gestrichen. Ausnahme: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen ist ein Negativnachweis vorzulegen.

2G-Optionsmodell

Veranstalter und private Betreiber haben die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Auch das Personal muss sich an die 2G-Regel halten. In diesem Fall entfallen wesentliche coronabedingte Einschränkungen: Die Abstandsregeln entfallen ebenso wie die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Von der 2G-Pflicht ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren.

Veranstaltungen (mehr als 25 Personen)

Veranstaltungen können in 3G oder auch im 2G-Optionsmodell durchgeführt werden. Entsprechend muss sich auch das Personal an die Vorgaben halten.

  • Drinnen: 3G, Maskenpflicht bis zum Platz, bis 500 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei.
  • Draußen: Bis 1.000 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei. Bei mehr als 1.000 Personen genehmigungspflichtig.
  • Bei den 3G-Veranstaltungen muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen.

Kontaktdatenerfassung

Aufgrund der steigenden Impfquote entfällt die Kontaktdatenerfassung in weiten Teilen. Künftig ist diese lediglich in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen weiterhin notwendig. Das betrifft insbesondere Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime. Auch beim Betrieb von Diskotheken und Bordellen ist weiterhin sowohl bei 3G als auch dem 2G-Optionsmodell die Kontaktdatenerfassung Pflicht.

Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivbetten löst die 7-Tage-Inzidenz ab

In einem zweistufigen Eskalationsstufenkonzept sind nun die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung Indikatoren für weitreichendere Schutzmaßnahmen. Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden. Die Gesamtbettenbelegung und auch die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden wie auch die Anzahl der vollständig gegen eine Corona-Erkrankung geimpften Personen als weitere Faktoren weiterhin berücksichtigt und beobachtet.

  • Aktuelle Hospitalisierungsinzidenz: 2,51.
  • Belegte Intensivbetten: 146 (136 mit gesicherter Corona-Infektion, 10 Verdachtsfälle)

Stufe 1 wird relevant, wenn 

  • der Hospitalisierungswert über 8 steigt oder 
  • die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt.

Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden notwendig, bspw. Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G-Regel auf weitere Bereiche.

Stufe 2 kommt zum Tragen, wenn 

  • der Hospitalisierungswert über 15 steigt oder 
  • die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt. 

Nochmals zusätzliche Maßnahmen werden notwendig, z.B. Zugang nur noch mit 2G. 

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren können an 2G-Angeboten und -veranstaltungen auch ohne Impfung teilnehmen. Grundsätzlich benötigen Kinder bei 3G keinen Negativnachweis, wenn sie jünger als 6 Jahre alt sind oder noch nicht eingeschult wurden.

Maskenpflicht: In Schulgebäuden muss eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt nicht am Sitzplatz, im Freien oder beim Schulsport. Ausnahme: In den zwei Wochen andauernden Schutzwochen nach den Ferien oder bei einem größeren Ausbruchsgeschehen in der Schule bzw. in den 14 Tagen nach einer bestätigten Infektion in der Klasse. In der Kita gibt es keine Maskenpflicht.

Quarantäne

  • Geimpfte und Genesene sind grundsätzlich von der Quarantäne befreit.
  • Infizierte müssen für 14 Tage in Quarantäne, ebenso ihre Haushaltsmitglieder.
  • Infizierte Kinder U6 sowie Kinder vor der Einschulung und Schülerinnen und Schüler können sich jedoch ab dem 7. Tag der Infektion mit PCR-Test freitesten.
  • Haushaltsangehörige (Kinder/Geschwister) von Infizierten frühestens am 10. Tag (wegen der Inkubationszeit).
  • im Falle einer PCR-bestätigten Infektion wird regelmäßig nicht mehr pauschal die ganze Klasse/Gruppe in Quarantäne geschickt, sondern nur noch enge Kontaktpersonen (z.B. Sitznachbarn) entsprechend Entscheidung des Gesundheitsamtes (für alle anderen gilt für 14 Tage: tägliche Tests und Maske auch am Platz).
  • die engen Kontaktpersonen (Sitznachbarn) können sich ab dem fünften Tag nach Feststellung der Infektion freitesten lassen.
  • (Nur) für nicht geimpfte oder genesene Kinder und Jugendliche mit COVID-Symptomen (Fieber, Husten, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns) besteht in der Schule und in der Kita ein Betretungsverbot; diese können sich jedoch freitesten.

Mehr dazu:


26.8.2021

Hochtaunuskreis

Erste Änderung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Hochtaunuskreis

Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 20.08.2021 wird wie folgt ergänzt:

    • In Gedrängesituationen, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können, ist eine medizinische Maske zu tragen.

    • Veranstaltungen, Kulturangebote und größere Zusammenkünfte werden auf 500 Teilnehme-rinnen und Teilnehmer im Freien und 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Innenräumen begrenzt, wobei Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt werden. Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen. Ausnahmsweise kann die zuständige Behörde eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Allgemeinverfügung vom 20.08.2021 unberührt. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.08.2021 in Kraft.

Zur ausführlichen ersten Änderung der Allgemeinverfügung samt Begründung 


20.8.2021

Hochtaunuskreis

Allgemeinverfügung zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Hochtaunuskreis

Für das Gebiet des Hochtaunuskreises wird abweichend von den Bestimmungen der CoSchuV folgendes angeordnet:

    • Der Einlass in geschlossene Räume bei Zusammenkünften, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangeboten nach § 16 Abs. 1 CoSchuV ist nur mit Negativnachweis nach § 3 CoSchuV unabhängig von der Teilnehmerzahl gestattet. Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.
    • Der Einlass als Besucher in Einrichtungen der Behindertenhilfe ist nur mit Negativnachweis nach § 3 CoSchuV gestattet.
    • Der Einlass in die Innengastronomie ist nur für Gäste mit Negativnachweis nach § 3 CoSchuV gestattet.
    • Der Einlass in Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie zum Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen ist nur für Gäste mit Negativnachweis nach § 3 CoSchuV gestattet.
    • Der Einlass in die Innenräume von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in die Innenräume von Sportstätten (Fitnessstudios, Hallenbäder oder Sporthallen) ist nur mit Negativnachweis nach § 3 CoSchuV gestattet; das gilt nicht für den Spitzen- und Profisport.
    • In Übernachtungsbetrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen ist die Vorlage eines Negativnachweises nach § 3 CoSchuV bei Anreise und bei längeren Aufenthalten zweimal pro Woche erforderlich.
    • Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist nur für Kundinnen und Kunden mit Negativ nachweis nach § 3 CoSchuV gestattet.

    Ausnahmen von den vorstehenden Anordnungen können zur Vermeidung besonderer Härten von der zuständigen Behörde unter besonderer Beachtung der epidemiologischen Lage erteilt werden. 

    Die Allgemeinverfügung tritt am 24.08.2021 in Kraft und mit Ablauf des 21.09.2021 außer Kraft. Eine inhaltliche Anpassung oder Ergänzung der vorstehenden Anordnungen sowie eine Verlän gerung dieser Allgemeinverfügung bleiben in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage vorbehalten.

    Zur ausführlichen Allgemeinverfügung samt Begründung 





    Ereichbarkeit

    Angesteckt?

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    Antworten auf diese und weitere Fragen bietet der Patentienservice 11 6 11 7

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    Was tun nach positivem Bescheid? Welche unmittelbare Konsequenzen und Pflichten sich für Sie ergeben, erfahren Sie hier.


    +++ Corona-Nachrichten-Archiv +++

    17.8.2021

    Hessisches Corona Kabinett

    Coronavirus-Schutzverordnung verlängert und angepasst

    Die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung wurde für vier Wochen verlängert und an die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz angepasst. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

      Schulen

      Nach den Sommerferien wird es Präventionswochen geben. In den ersten beiden Unterrichtswochen werden alle Schülerinnen und Schüler (sowie Lehrerinnen und Lehrer) nicht zweimal, sondern dreimal pro Woche getestet. In den Präventionswochen muss – unabhängig von der Inzidenz vor Ort - auch am Sitzplatz eine medizinische Maske getragen werden.

      Eine wichtige Neuerung zum Schulbeginn: Schülerinnen und Schüler benötigen neben den regelmäßigen Testungen in der Schule keine weiteren Testnachweise mehr, etwa um ins Kino, ins Restaurant oder zum Friseur zu gehen. Das Hessische Kultusministerium ibt ein Testheft heraus, in dem die regelmäßigen Tests durch die Schule bzw. die Lehrerinnen und Lehrer eingetragen werden. Dieser Nachweis gilt dann nicht nur an den Testtagen, sondern generell.

      Sportgroßveranstaltungen

      In Hessen gelten die Regelungen des MPK-Beschlusses für Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern. Die zulässige Auslastung (des Stadions) beträgt maximal 50 Prozent, höchstens jedoch 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

      Diskotheken und Clubs

      Diskotheken und Clubs können nun auch für den Clubbetrieb in Innenräumen öffnen, allerdings nur für Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen PCR-Test (Testung vor maximal 48 Stunden), ein Schnelltest reicht hier nicht aus. Eine maximale Gästezahl (bislang 250) gibt es zukünftig weder drinnen noch draußen; für jeden Gast müssen aber 5 qm zur Verfügung stehen.

      Bei steigenden Inzidenzen vor Ort müssen die Kreise und kreisfreien Städte weitergehende Beschränkungen entsprechend des Präventions- und Eskalationskonzepts ergreifen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen.

      Weitere wichtige Änderungen

      Ab einer Inzidenz von 35

      Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) entsprechend des MPK-Beschlusses

          • Bislang: 3G-Regel nur in der Innengastronomie und bei größeren Zusammenkünften.
          • Neu/Zusätzlich: 3G-Regel in den Innenräumen aller Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Sportstätten sowie körpernahen Dienstleistungen (d.h. auch beim Friseur) und beim Besuch von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene Hotelgäste müssen nicht nur bei der Anreise, sondern zweimal wöchentlich einen Negativnachweis vorlegen.

      Ab einer Inzidenz von 50 

      Veranstaltungen (ab 25 Personen)

          • Veranstaltungen können im Freien genehmigungsfrei mit bis zu 500 Personen (bislang: 200) und in Innenräumen mit bis zu 250 Personen (bislang: 100) stattfinden. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
          • In Gedrängesituationen ist auch draußen eine medizinische Maske zu tragen.

      Ab einer Inzidenz von 100

      Nochmalige Ausweitung der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen)

          • 3G-Regel in Freizeit- und Kultureinrichtungen, beim Amateursport sowie zusätzlich neben der Innen- auch in der Außengastronomie.
          • Im Einzelhandel sind dann wieder Quadratmetervorgaben einzuhalten (auf die ersten 800 qm 1 Kunde/10 qm, darüber 1 Kunde/20qm).
          • Die Maskenpflichten wird ausgeweitet (Schule auch am Sitzplatz, FFP2 für Personal in Alten- und Pflegeheimen, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im ÖPNV).
          • Veranstaltungen sind bereits mit mehr als 200 bzw. 100 Teilnehmern (zzgl. Geimpfte + Genesene) genehmigungspflichtig.
          • Eine generelle Empfehlung zum Homeoffice ist auszusprechen.
          • 10-Personen-Kontaktbeschränkung für Nicht-Geimpfte bzw. Nicht-Genesene

        Die Hessische Landesregierung behält sich vor, bei einem weiter steigenden Infektionsgeschehen unter Berücksichtigung und Bewertung der landesweiten Hospitalisierungsrate weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. 


          30.7.2021

          Die Bundesregierung

          Einreiseverordnung geändert: Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 1. August

          Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett daher beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. 

          Wer ab Sonntag, 1. August, aus dem Urlaub im Ausland zurückkehrt, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren.

          Für Einreisen aus einem Virusvariantengebiet gelten weiterhin besondere Regeln: Hier müssen alle Einreisenden – auch Geimpfte und Genesene – ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können.

          Die weiteren neuen Regelungen im Überblick

            • Demnächst werden nur noch zwei Arten von Risikogebieten – Hochrisiko- und Virusvariantengebiete – ausgewiesen. Regelungen, die es bisher für einfache Risikogebiete gab, entfallen.
            • Geändert wird zudem die Altersgrenze, ab der ein Nachweis über einen Test erbracht werden muss. Künftig müssen über Test-, Genesenen- oder Impfnachweis nur diejenigen verfügen, die 12 Jahre und älter sind.
            • Erleichterungen für unter 12-Jährige auch bei den Quarantäneregelungen: Sie können bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet die Quarantäne ohne Test nach fünf Tagen beenden. Wer nicht geimpft oder genesen ist und älter als 12 Jahre, kann dies wie bisher nur, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird.
            • Die in der Regel 14-tägigen Quarantänepflichten für alle Einreisenden aus Virusvariantengebieten bleiben bestehen.

          19.7.2021

          Hessische Staatskanzlei

          Weiterführende Informationen zum Infektionsgeschehen in Hessen

          Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Aktuell ist zwar ein leichter Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Mit Stand vom 19. Juli 2021 überschreitet aber noch kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt in Hessen den Schwellenwert nach § 28a Abs. 3 Satz 6 IfSG von 35 von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in sieben Tagen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 13,6. 

          Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten bleiben konstant niedrig. Aktuell sind insgesamt 59 Covid-Patientinnen und Patienten (51 mit Covid-bestätigt und 8 mit Covid-Verdacht) auf der Intensivstation, davon 35 beatmet. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind niedrig.

          Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Bis einschließlich 18. Juli 2021 sind 59,2 Prozent der Personen in Hessen mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. 45,7 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten.

          Hinzu kommt, dass aufgrund der saisonalen Temperaturanstiege Aufenthalte und Aktivitäten vermehrt im Freien stattfinden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch im Zuge dort bereits erfolgter, teilweise sehr weitgehender Lockerungen einen vielfach schnellen Anstieg der Infektionszahlen. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus, welche nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als deutlich infektiöser, wenn auch nicht pathogener, einzuschätzen ist, besteht weiterhin Anlass zur Vorsicht. 


          19.7.2021

          Hessisches Corona Kabinett

          Neue Corona-Regeln für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz unter 35

          Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts: „Wir rufen alle auf, sich impfen zu lassen und sich vor, während und besonders nach dem Urlaub regelmäßig zu testen.“ Die Pandemie macht keine Ferien. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin besonnen bleiben. Es ist nach wie vor wichtig, die Hygiene- und Abstandsregeln zu berücksichtigen. Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden.

          Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronaschutzverordnung vom 22.7. bis zum 19.8. verlängert und einzelne zusätzliche Lockerungen insbesondere für Veranstaltungen und in der Gastronomie beschlossen. Weiterhin liegen alle hessischen Landkreise deutlich unter 50, auch wenn die Inzidenzen seit einer guten Woche wieder steigen. 

          „Sollten die Infektionen wieder zunehmen, könnten allerdings auch erneute Einschränkungen notwendig werden, die dann auf Basis des bewährten hessischen Präventions- und Eskalationskonzeptes umgesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin besonnen und achtsam bleiben, um das Erreichte nicht zu verspielen.“

          Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Sie gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 35.

          Veranstaltungen (ab 25 Personen)

          • Veranstaltungen können genehmigungsfrei wieder mit mehr Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen wird die Obergrenze von 250 auf 750 Teilnehmer angehoben. Im Freien sind künftig 1.500 statt bislang 500 Teilnehmer möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei dieser Zahl nicht mit. Größere Veranstaltungen bleiben genehmigungspflichtig.
          • Bei Veranstaltungen in Innenräumen entfällt zukünftig die Testpflicht, wenn nicht mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (einschließlich geimpfter und genesener Personen) eingelassen werden.
          • Bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen muss die Kontaktdatenerfassung nur noch bei gastronomischen Angeboten erfolgen.

            Hotels und Übernachtungen

            • Bei Anreise muss bei touristischen Übernachtungen weiterhin ein gültiger Negativnachweis (Geimpft/Genesen/Getestet) vorgelegt werden. Die bisherige wöchentliche Testpflicht bei längeren Aufenthalten entfällt.

            Gastronomie

            • Die Testpflicht in der Innengastronomie wird aufgehoben. Es bleibt die Maskenpflicht bis zum Sitzplatz.

                  Bibliotheken und Archive

                  • Maskenpflicht besteht nur noch bis zum Sitzplatz.

                  Großveranstaltungen

                  • Hessen übernimmt die Regelungen für Großveranstaltungen, die auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien vereinbart wurden. Demnach ist ab einer Zuschauerzahl von 5.000 eine 50-prozentige Auslastung zulässig, maximal jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher.

                    Clubs/Discotheken

                    • Weiterhin sind Tanzveranstaltungen in Clubs und Discotheken nur im Freien zulässig. Allerdings wird die Zugangsregelung gelockert. Künftig ist eine Person je 5 qm möglich. Bislang ist es eine Person je 10 qm Veranstaltungsfläche.

                      Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigen, entfallen diese Lockerungen und es gelten die bisherigen Maßnahmen.


                      23.6.2021

                      Hessische Staatskanzlei

                      Hessische Landesregierung legt neues Eskalationskonzept vor

                      Mit dem neuen Eskalationskonzept legt die Landesregierung bei Wiederaufflammen des Pandemiegeschehens die Verantwortung für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 wieder maßgeblich in die Hände von kreisfreien Städten und Kommunen.

                      Dem Kabinettsbeschluss vom 22. Juni 2021 über die neue Coronavirus-Schutzverordnung folgend hat die Landesregierung nunmehr mit gemeinsamen Erlass von HMdIS und HMSI ein überarbeitetes Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen (Präventions- und Eskalationskonzept SARSCoV-2) vorgelegt.

                      Das zuvor 6-stufige Ampelsystem wird auf 3 Stufen zusammengestrichen:

                      Stufe 1 

                      • Allgemeine inzidenzunabhängige verwaltungsorganisatorische Anforderungen zur Eindämmung von SARS-CoV-2

                      Stufe 2

                      • Ab kumulativ 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort mit zentralörtlicher Funktion

                      Stufe 3

                      • Ab kumulativ 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort mit zentralörtlicher Funktion

                      Während in Stufe 1 insbesondere Strukturen für Verwaltungs-, Kommunikations- und Meldewesen zu schaffen und auszufüllen sind, treten ab Stufe 2 und 3 bei diffusem, nicht klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen innerhalb der kreisfreien Städte und/oder Landkreise weitergehende Beschränkungen entsprechend eines inzidenzabhängigen Maßnahmenkatalogs hinzu, die im Wege der kommunalen Allgemeinverfügung anzuordnen sind.

                      Darüber hinaus behält sich die Landesregierung vor, bei einem weiter steigenden Infektionsgeschehen erneut landesweit umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

                      Das neue Eskalationskonzept auf Hessen.de


                      22.6.2021

                      Hessische Landesregierung

                      „Weiter besonnen und achtsam bleiben“

                      Die Hessische Landesregierung hat angesichts zurückgehender Infektionszahlen weitere Öffnungsschritte beschlossen: Die Maskenpflicht im Freien entfällt und es sind wieder Treffen mit mehr Personen möglich. Zugleich wird vor der neuen Delta-Variante gewarnt, die noch nicht eingeschätzt werden kann.

                      "Der Blick auf die aktuell massive Ausbreitung der Delta-Variante in Portugal, England oder Russland sollte uns mahnen, die endlich möglichen Freiheiten über den Sommer hinaus sorgsam zu bewahren“, so Gesundheitsminister Klose.

                      Folgende Regelungen sind unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren beschlossen worden:

                      Einheitliche Maskenpflicht

                            • Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Maske empfohlen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.
                            • Maskenpflicht (med. Masken) in Innenräumen bis zum Sitzplatz.

                      Keine Private Treffen 

                            • Einschränkungen. Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln und ggfs. auch Tests werden empfohlen.
                            • Ab 25 Personen gelten Veranstaltungsregeln.

                      Ausgangsbeschränkungen

                            • bleiben aufgehoben

                      Arbeitsplätze 

                            • Keine landesrechtlichen Einschränkungen.

                      Schule

                            • Präsenzunterricht für alle Klassen. Testpflicht: 2x pro Woche.
                            • Maske im Schulgebäude und Klassenzimmer bis zum Sitzplatz. Unterricht ohne Maske.
                            • Maskenpflicht bei Ausbruchsgeschehen an der Schule.

                      Kita

                            • Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden. (Übergangsfrist bis 5.7.)
                            • Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.

                      Sport

                            • Mannschaftssport weiter möglich.
                            • Schwimmbäder mit Personenbegrenzung geöffnet.
                            • Fitnessstudios mit Kontaktdatenerfassung & Abstands- und Hygienekonzept geöffnet.

                      Kultur

                            • Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen.

                      Veranstaltungen (ab 25 Personen)

                            • Mit Auflagen möglich, u.a. Abstands- und Hygienekonzept, Testpflicht in Innenräumen, Kontaktdatenerfassung.
                            • Maximale Teilnehmer: 250 Innen bzw. 500 außen (Geimpfte und Genesen zählen nicht mit). Größere Veranstaltungen genehmigungspflichtig.
                            • Ausnahmen weiterhin bspw. für berufliche Zusammenkünfte

                      Körpernahe Dienstleistungen

                            • Geöffnet mit Maskenpflicht. Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.

                      Einzelhandel

                            • Alle Geschäfte geöffnet ohne Quadratmeterbegrenzung. Maskenpflicht.

                      Gastronomie

                            • Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen. Kontaktdatenerfassung.
                            • Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz.
                            • Testpflicht in Innenräumen.

                      Clubs/Discotheken

                            • Im Außenbereich mit Auflagen – u.a. Testpflicht, Personenbegrenzung – geöffnet.
                            • Öffnung der Innenbereiche als Bar / Gastronomie.
                            • Hotels und Übernachtungen:
                            • Mit Auflagen geöffnet, u.a. Testpflicht 1x pro Woche, Abstands- und Hygieneregeln.

                      ÖPNV

                            • Maskenpflicht im Fahrzeug und in den Bahnhofsgebäuden

                      Hochschulen

                            • Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit weiteren Erleichterungen.

                      Prostitutionsstätten

                            • Geöffnet mit Testpflicht, Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.

                      Sollten die Inzidenzen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sieben Tage in Folge über die 50-Marke steigen, kommt es vor Ort zu kreisgenauen Verschärfungen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Ab einer Inzidenz höher 100 greifen weitergehende Maßnahmen entsprechend des Eskalationskonzepts. Dazu zählen bspw. verschärfte Kontaktregeln und eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht.

                      Weiterführende Informationen

                      Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen stark und kontinuierlich zurückgegangen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 9,2. Neun Landkreise unterschreiten die Schwelle von 5 Neuinfektionen. Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten ist ebenso stark zurückgegangen. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind deutlich gefallen.

                      Die Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der zuerst in Indien aufgetretenen Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus besteht weiterhin Anlass zur Sorge. An einer Reihe der bisherigen Beschränkungen wird daher auch weiterhin festgehalten.

                      Coronavirus-Schutzverordnung

                      Im Zuge der Neuregelung werden dabei die Regelungen der Corona-Einrichtungsschutzverordnung und der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zusammengefasst und in eine einzige und übersichtliche Coronavirus-Schutzverordnung überführt.

                        • Die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit werden aufgehoben und durch einen Appell zu einem verantwortungsvollen Verhalten in der Pandemie ersetzt.
                        • Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
                        • Bei Begegnungen mit Risikopersonen ist besondere Vorsicht geboten.
                        • Es wird empfohlen überall Masken zu tragen, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Personen, die noch nicht geimpft oder genesen sind, sollten sich regelmäßig testen lassen.

                      Der Einrichtungsschutz etwa von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen wird in den jeweiligen Bereichen auf die aktuelle pandemische Situation neu abgestimmt. Dabei spielen der bisher auch schon verfolgte Dreiklang von Negativnachweis, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgungsmöglichkeit eine besondere Rolle.

                      Auch der unterschiedlichen infektiologischen Gefahr, die von Innenräumen ausgeht, wird Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wird etwa auch die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen, die Sportausübung sowie der Betrieb von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Gaststätten, Übernachtungsbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten mit angemessenen Auflagen versehen.

                      An der bisher schon angeordneten Quarantänepflicht aufgrund eines positiven Testergebnisses wird festgehalten.

                      Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf Hessen.de


                      17.5.2021

                      Hochtaunuskreis

                      Nachweis für Genesene kommt per Post vom Kreis-Gesundheitsamt

                      Alle Bürger*innen des Hochtaunuskreises, die in den vergangenen sechs Monaten per PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, erhalten automatisch eine entsprechende amtliche Bescheinigung vom Kreis-Gesundheitsamt. Für vollständig Geimpfte genügt als Nachweis der Eintrag im Impfausweis.

                      Das Kreis-Gesundheitsamt weist darauf hin, dass insbesondere bei Krankheitssymptomen, die typisch für eine Covid-19 Infektion sind, sämtliche Erleichterungsregeln nicht gelten. Mehr dazu in der kompletten Pressemitteilug des Hochtaunuskreises.


                      14.5.2021

                      Hessische Landesregierung

                      Der Hessische Stufenplan

                      Mit dem Stufenplan wird der hessischen Bevölkerung vor allem in Bereichen wie den Kindertagesstätten, den Schulen, dem Einzelhandel, dem Hotelgewerbe, der Gastronomie, der Kulturbranche und dem Sport konkrete und wichtige Öffnungsperspektiven für die kommenden Monate gegeben. Dies mit dem Bewusstsein, dass die dritte Welle noch nicht vorbei ist.

                      Wenn die Inzidenz wieder drei Tage über 100 steigen sollte, wären genau diese Öffnungen wieder rückgängig zu machen. Es kommt weiterhin auf die Vernunft von jedem und jeder an.


                      Die Stufen im Überblick


                      Kontaktregelungen

                      • Stufe 1: Zwei Haushalte (plus Geimpfte/Genesene)
                      • Stufe 2: Zwei Haushalte oder 10 Personen (Geimpfte/Genesene/Kinder U14 zählen nicht mit)

                      Einkaufen / Einzelhandel

                      • Stufe 1:
                        • Erweiterter täglicher Bedarf: wie bislang.
                        • Übriger Einzelhandel: „Click and meet“, medizinische Maske, aktueller Test wird empfohlen
                      • Stufe 2:
                        • Alle Geschäfte geöffnet mit Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, aktueller Test wird empfohlen

                      Gastronomie/Tourismus

                      • Stufe 1:
                        • Draußen: Außengastronomie – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.
                        • Clubs & Diskotheken: Öffnung als Außen-Gastronomie möglich.
                        • Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie bspw. Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche
                      • Stufe 2:
                        • Drinnen – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc. Draußen - mit Auflagen – geöffnet: Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc. Aktueller Test empfohlen.
                        • Clubs & Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie möglich.
                        • Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche

                      Sport

                      • Stufe 1: Entsprechend Kontaktregeln möglich. Fitnessstudios (mit Kontaktdatenerfassung, aktuellem Test und Terminvereinbarung), Schwimmbäder geschlossen. Gruppensport für Kinder (bis einschließlich 14): wie bisher möglich
                      • Stufe 2: Mannschaftssport – mit Hygieneauflagen – möglich. Aktueller Test empfohlen. Schwimmbäder geöffnet.

                      Kultur und Freizeit

                      • Stufe 1:
                        • Draußen (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks): mit Auflagen und Anmeldung geöffnet.
                        • Drinnen (Museen, Schlössern, Zoos): mit Anmeldung & medizinischer Maske, Test empfohlen.
                      • Stufe 2: mit Auflagen geöffnet (auch Innenräume von Freizeitparks). Aktueller Test empfohlen.

                      Veranstaltungen

                      • Stufe 1:
                        • Drinnen: Nur zu bestimmten Zwecken – mit Auflagen – möglich (insb. beruflich, Gottesdienste, öffentliches Interesse)
                        • Draußen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen möglich. Strenge Auflagen: Kontaktdaten, aktueller Test, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich
                      • Stufe 2:
                        • Drinnen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen – mit Auflagen – möglich: Aktueller Test, Kontaktdatenerfassung, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich.
                        • Draußen: Bis 200 (ungeimpfte) Personen, aktueller Test empfohlen

                      Dienstleistungen / Körperpflege

                      • Stufe 1: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test
                      • Stufe 2: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test empfohlen

                      Kita

                      • Stufe 1 und 2: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

                      Schule

                      • Stufe 1: Klasse 1-6: Präsenz, Klasse: 7-11 Wechsel, Abschlussklassen: Präsenz, Testpflicht: 2 x pro Woche
                      • Stufe 2: Alle: Präsenzunterricht, Testpflicht: 2x pro Woche

                      Tests

                      Der gesetzliche geforderte Nachweis, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARSCoV2-Virus vorliegen, kann auf mehreren Wegen erfolgen:

                        • die Bescheinigung aufgrund einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test)
                        • die Bescheinigung aufgrund eines Antigen-Schnelltests
                        • eine Bescheinigung über einen im Rahmen einer Beschäftigung durchgeführten Test
                        • ein anlassbezogener vor Ort durchgeführter Selbsttest oder den Nachweis des vollständigen Impfschutzes (seit 14 Tagen) oder einen Genesenennachweis.

                      Die Testung darf bei Beginn des Besuchs oder der Inanspruchnahme einer Einrichtung, eines Angebots oder einer Dienstleitung nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen. 

                      Ein anlassbezogener Selbsttest vor Ort ist dann zum Negativnachweis geeignet, wenn er vor den Augen der Mitarbeitenden unmittelbar vor dem Betreten der jeweiligen Einrichtung mit negativem Testergebnis durchgeführt wurde.

                      Mehr dazu


                      10.5.2021

                      Hochtaunuskreis

                      Hochtaunuskreis ab Mittwoch, 12. Mai, nicht mehr von der Bundes-Notbremse betroffen

                      Im Hochtaunuskreis liegt seit Montag, 10.5., die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100. Somit gelten ab Mittwoch, den 12. Mai, 0.00 Uhr, neue Regelungen. Unter anderem sind Treffen aus zwei kompletten Haushalten wieder möglich und die nächtliche Ausgangssperre entfällt.

                      Entscheidend ist die Veröffentlichung auf den Internetseiten des Hessischen Sozialministeriums. Auch alle Regelungen, die ab 12. Mai im Hochtaunuskreis im Wesentlichen wieder gelten, können dort abgerufen werden. Diese Regelungen gelten dann solange, bis der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Marke wieder übersteigt. 


                      Die aktuellen Corona-Regeln in Hessen

                      Was gilt ab welcher Inzidenz gilt und wie sich die Bundesnotbremse auswirkt, ist auf nebenstehendem Merkblatt übersichtlich dargestellt. Stand 7.5.2021


                      24.4.2021

                      Der Hochtaunuskreis

                      Corona-Notbremse – Diese Regelungen gelten für den Hochtaunuskreis

                      Für Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, gelten nach dem neuen Infektions-schutzgesetz die strengen Regeln der sog. „Notbremse“.  Da dies im Hochtaunuskreis der Fall ist, finden die Regeln der „Notbremse“ im Hochtaunuskreis Anwendung. Sie gelten seit Samstag, den 24.4.2021.

                      Folgende Regelungen sind zu beachten

                        • Private Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur noch zwischen einem Haushalt und maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
                        • Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung und des eigenen Grundstücks ist von 22 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag untersagt. Spaziergänge, Joggen und ähnliches – alleine – bleiben bis Mitternacht erlaubt. Das Verlassen der Wohnung bzw. des Grundstücks ist in diesem Zeitraum unter anderem in folgenden Fällen erlaubt: Es besteht Gefahr für Leib und Leben, zur Ausübung des Berufs, zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstüt-zungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender, zur Versorgung von Tieren oder ähnlich wichtigen und unabweisbaren Zwecken.
                        • Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, Badeanstalten, Diskotheken oder Fitnessstudios ist untersagt.
                        • Ladengeschäfte dürfen Kunden nach Terminvereinbarung und Vorlage eines negativen Coronatests empfangen. Ab einer Inzidenz von 150 ist ausschließlich das Abholen bestellter Waren erlaubt. Die Einschränkungen gelten nicht für den Le-bensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärke u. ä.
                        • Einrichtungen wie Theater, Kinos, Museen und Gedenkstätten müssen geschlossen bleiben. Zoologische und botanische Gärten dürfen im Außenbereich Besucher empfangen, die einen negativen Coronatest vorlegen können.
                        • Die Ausübung von Sport ist nur in Form kontaktloser Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden, zulässig. Kinder unter 14 Jahren dürfen in Gruppen bis zu fünf Personen im Freien Sport machen.
                        • Die Öffnung von Gaststätten ist untersagt. Die Auslieferung sowie die Abholung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.
                        • Dienstleistungen, bei denen körperliche Nähe unumgänglich ist, sind untersagt. Ausnahmen gelten für Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie für Friseur- und Fußpflegebetriebe, für letztere nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests.
                          • Für Fahrgäste des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs, in Taxen und bei der Schülerbeförderung besteht die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).
                          • Das Bereitstellen von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke ist verboten.

                        Präsenzunterricht ist in Form von Wechselunterricht erlaubt. Für die Jahrgansstufen ab Klasse 7 gilt diese Regelung erst ab 6. Mai 2021. Wird der Schwellenwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Ta-gen überschritten, ist die Durchführung von Präsenzunterricht generell untersagt.

                        Liegt nach Eintritt der Notbremse die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, so treten am übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft.

                        21.4.2021

                        Hessische Staatskanzlei

                        Alle Gesundheitsämter an die Luca-App angeschlossen

                        So können Kontakte digital dokumentiert und verschlüsselt übermittelt werden. 
                        Als eines der ersten Bundesländer hat die Hessische Landesregierung heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Ziel der Luca-App ist es, Papierlisten weitgehend zu ersetzen und Kontakte zu dokumentieren.

                        Sie können im Fall einer nachgewiesenen Corona-Infektion dem zuständigen Gesundheitsamt verschlüsselt übermittelt und direkt ausgelesen werden. Damit werden Kontakte mit infizierten Personen, z.B. in Restaurants oder bei Veranstaltungen, datenschutzkonform identifiziert und die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter erleichtert. Mehr dazu.


                        6.4.2021

                        Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

                        Anträge für „Ins Freie!“ können gestellt werden - Kulturpaket II unterstützt Open-Air-Veranstaltungen im Sommer


                        Von heute an können Kulturveranstalter Anträge für das Programm „Ins Freie!“ stellen, mit dem das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst für den Sommer den Aufbau neuer und die Erweiterung bestehender Open-Air-Spielstätten sowie pandemie-kompatibler Pop-Up-Spielstätten unterstützt.

                        Das Programm ist ein Bestandteil des zweiten Kulturpakets im Volumen von insgesamt 30 Millionen Euro. Zu diesem gehören außerdem Brückenstipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Liquiditätshilfen für Spielstätten sowie eine Unterstützung für Kulturverbände bei der Beratung zu Corona-Hilfen.

                        Mehr dazu.


                        29.3.2021

                        Wer darf öffnen? Die neuen Regeln für den Einzelhandel

                        Ab dem 29.03.2021 gilt: Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten (click & collect) ist weiterhin ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden. Der Umtausch ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.

                        Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann, geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

                        Ausnahmen vom Prinzip der vorherigen Terminvergabe sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt im Sortiment. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments verkaufen. Andernfalls darf das Geschäft im Rahmen von click&collect öffnen.

                        Die Öffnung von „Tafeln“ und ähnlichen karitativen Einrichtungen ist unter Einhaltung der Hygieneregelungen gestattet. 


                        24.3.2021 

                        Nachtrag zum Bund-Länder-Beschluss

                        Bestehende Maßnahmen werden bis 18. April verlängert, aber Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage 

                        Laut Bundeskanzlerin Merkel bietet der Beschluss vom 22. März auch ohne die Ruhetage einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen. Mehr dazu.


                        23.3.2021

                        Hessische Staatskanzlei

                        Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose informieren zu Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts

                        Das Corona-Kabinett hat sich darauf verständigt, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wie folgt umzusetzen:

                        • Bestehende Verordnungen werden von Montag, 29. März, bis zum Sonntag, 18. April 2021, verlängert.
                        • Es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben.
                        • Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt.
                        • Es gilt die bisherige Kontaktregel, das heißt es dürfen 2 Hausstände bis maximal 5 Personen über 14 Jahre zusammenkommen.
                        • Click&Meet wird auf Click&Collect zurückgeführt. (= Online-Bestellung wird in einem stationären Einzelhandelsgeschäft abgeholt).
                        • Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.
                        • Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich.
                        • Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen).
                        • Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen.
                        • Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen werden auf 2 Personen pro Tag erweitert, dies gilt ab dem 1. April 2021.
                        • Eine erweiterte Ruhezeit von 5 Tagen über Ostern entfällt.

                        Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann bspw.:

                        • Nächtliche Ausgangssperren von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
                        • Schulschließungen können, wie bisher, nur mit Zustimmung des Landes erfolgen, d. h. in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
                        • Dringende Empfehlung an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

                        Mehr dazu im Video der Pressekonferenz vom 23.3., das die 5-Tage-Ruhezeit noch als gegeben behandelt, auf Youtube. Startet bei ca. 5:50 Min.


                        19.3.2021 

                        Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

                        Corona-Schnelltests: Neue Datenbank für Bürgertestungs-Angebot

                        Erweiterte Übersicht ab sofort online zugänglich - rund 400 Teststellen auf einen Klick.

                        In Hessen gibt es bereits rund 400 Teststellen, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen können. Wo getestet wird ist unter www.corona-test-hessen.de abrufbar.

                        Volltext- und Postleitzahlensuche ermöglichen ein präzises Auffinden der Testangebote in der Umgebung. Eine Kartenansicht erleichtert die Orientierung. 

                        Neues Registrierungsverfahren für Teststellen

                        Betreiber von Teststellen können sich auf der Webseite registrieren und ihr Angebot von Bürgertestungen selbst in der Datenbank hinterlegen. Zusätzliche können nun Informationen wie Öffnungszeiten und Anmeldeverfahren eingeben werden. Teststellen, die auf der bisherigen Übersichtsseite gelistet wurden, sind bereits in die neue Datenbank überführt.

                        Mehr dazu


                        18.3.2021 

                        Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

                        Punktuelle Änderungen in der Corona-Quarantäneverordnung 

                        Die Quarantäneverordnung betreffend gilt nach Zusammenfassung des HMSI zukünftig:

                            • Ein positiver PCR-Test führt weiterhin zur Haushaltsquarantäne (§ 3a Abs. 1 QuarantäneVO vom 19.3.2021).
                            • Ein positiver Antigen-Schnell- oder Selbsttest führt nur zur Quarantäne der Testperson, nicht zur Haushaltsquarantäne. Die Testperson muss sich unverzüglich per PCR nachtesten lassen, um das Antigen-Testergebnis zu bestätigen (§ 3a Abs. 2 QuarantäneVO vom 19.3.2021). 

                          Die Änderungen der QuarantäneVO treten am Tag nach der Verkündung (19.3.2021) in Kraft. Mit der 29. AnpassungsVO wurden keine Änderungen an der CoKoBeV vorgenommen. Zu den Verordnungen.


                          4.3.2021

                          Hessische Staatskanzlei

                          Die bestehenden Maßnahmen bleiben bis 28. März bestehen, ab 8. März es gibt Lockerungen 

                          "Verantwortungsvolle, behutsame Öffnungsschritte – Impfen und Tests helfen aus dem Lockdown“. Die Hessische Landesregierung hat über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Das gilt ab Montag in Hessen:

                          Private Treffen

                          Zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

                          Einkaufen/Einzelhandel

                          Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen öffnen. Alle weiteren Geschäfte dürfen „Click & Meet“ anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschränkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfläche.

                          Sport und Freizeit

                          Freizeit- und Amateursport ist entsprechend der erweiterten Kontaktregeln möglich, also mit bis zu zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen. Kinder unter 14 Jahren dürfen Sport unter freiem Himmel auch in Gruppen machen. Sportanlagen können vor Ort auch weiterhin geöffnet werden. In Fitnessstudios kann – bei entsprechenden Hygienevorkehrungen – mit Einzelterminen trainiert werden. Erlaubt ist nur eine Person je 40 qm Trainingsfläche (Datenerfassung).

                          Freizeit und Kultur

                          Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen mit umfassendem Hygienekonzept öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Dabei müssen die Kontaktdaten hinterlegt werden, um Kontakte nachverfolgen zu können.

                          Dienstleistungen/Körperpflege

                          Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Dazu zählen Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung. Wenn bei der Behandlung nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann, soll ein tagesaktueller Schnelltest vorliegen oder vor Ort ein Selbsttest durchgeführt werden.

                          Quarantäne

                          Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen. Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Eine Verkürzung durch einen negativen Corona-Test ist nicht möglich.

                          Schnelltests

                          Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest durchführen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben. 

                          Die Vorgaben gelten auch für geimpfte Personen.


                          4.3.2021

                          Bund-Länder-Beschluss

                          „Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie“

                          Die geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.

                          Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu einem deutlichen Rückgang der Neuinfektionen geführt. Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Daher werden die Kontaktbeschränkungen beibehalten. Bund und Länder haben die geltenden Corona-Regeln grundsätzlich bis zum 28. März 2021 verlängert, aber auch eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie ab 8. März beschlossen.

                            Wie die Beschlüsse in Hessen umgesetz werden, ist den in Kürze veröffentlichten Anpassungen der akutell gültigen Verordnungen zu entnehmen.


                            2.3.2021

                            Der Hessische Städtetag

                            Öffnen trotz steigender Inzidenz?

                            Die 7-Tage-Inzidenz hat sich deutlich nach oben wegbewegt von der Marke 50/100.000 EW. Erstmals heute zeigt sich eine kleine Verbesserung in die richtige Richtung. Reichen Test- und Impfstrategien, um vorsichtiges Öffnen zu riskieren?

                            Mehr dazu.


                            1.3.2021

                            Corona-Kontaktnachverfolgung

                            Landkreise und kreisfreie Städte unterzeichnen „Pakt für die Nachverfolgung“

                            Noch ressourcenschonender, effizienter und schneller: So soll die Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten und damit die Unterbrechung von Infektionsketten in Hessen laufen, um weitere, besonnene Öffnungsschritte aus dem Lockdown zu ermöglichen. Ab März sollen alle Corona-relevanten Daten flächendeckend über die Software „Sormas“ zusammenlaufen und dadurch ein besserer Datenaustausch erreicht werden. Hessen hat damit einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundes umgesetzt. Mehr dazu.


                            26.2.2021

                            CORONA-SCHUTZMASSNAHME

                            Der Hessische Perspektivplan

                            Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben den hessischen Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung vorgestellt.

                            Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, den Menschen eine Orientierung zu geben. Die Hessische Landesregierung hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie eine verantwortbare Rückkehr in den gesellschaftlichen Alltag unter sorgsamer Berücksichtigung der pandemischen Lage mit nachvollziehbaren Kriterien aussehen kann.

                            Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben den Hessischen Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung vorgestellt. Mehr dazu.


                              11.2.2021

                              Kabinetts-Beschlüsse der Landesregierung

                              Die Umsetzung der Maßnahmen für Hessen

                              Ministerpräsident Volker Bouffier, Sozialminister Kai Klose und Kultusminister Alexander Lorz haben sich zu den Kabinetts-Beschlüssen im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen geäußert und erläutert, wie diese für Hessen umgesetzt werden:

                              Wirtschaft

                              Der Lockdown wird verlängert bis zum 7. März. Lediglich Frisörgeschäfte dürfen ab dem 1. März öffnen. Ziel sei es, bei den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März über eine weiterreichende Öffnungsstrategie zu beraten.

                              Kontaktbeschränkungen

                              Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Es gilt weiterhin: Ein Haushalt plus eine weitere Person. Parallel zu den erweiterten Kita- und Schulöffnungen werden in Hessen Kinder unter 14 Jahren wieder nicht mitgezählt.

                              Für die Schulen gilt ab dem 22.2.:

                                • Klassen 1 - 6: Wechselunterricht (plus Notbetreuung)
                                • ab Klasse 7: Distanzunterricht
                                • Abschlussklassen (inkl. Q2): Präsenzunterricht
                                • Präsenzunterricht für Abiturientinnen und Abiturienten geplant

                              Auch in den Grundschulen besteht ab dem 22.2. eine Maskenpflicht. 

                              Das Angebot der Notbetreuung für die Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, wird für alleinerziehende Eltern und Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, aufrechterhalten. Die Empfehlung in konstanten Gruppen zu betreuen bleibt weiter bestehen.

                              Mehr dazu in der Pressemitteilung


                              11.02.2021

                              Bund-Länder-Konferenz

                              Maßnahmen weiter verlängert bis 7. März

                              Die Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung. Doch die neuen Varianten des Coronavirus breiten sich derzeit schnell aus. Daher haben Bund und Länder beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Kleine Anpassungen gibt es dennoch:

                              Frisöre dürfen öffnen ab 1. März

                              Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene, auf die gerade ältere Menschen angewiesen sind, soll die Inanspruchnahme ermöglicht werden.

                              Schulen und Kinderbetreuung

                              Dieser Bereich soll schrittweise wieder geöffnet werden. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

                              Perspektive für weitere Öffnungen ab einer Inzidenz von 35 

                              Der nächste Öffnungsschritt soll erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 erfolgen. Dieser soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

                              Mehr dazu im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 10. Februar 2021

                              Wie der Beschluss für Hessen umgesetzt wird, entscheidet das Hessische Corona-Kabinett heute.

                              Foto: von der Hessischen Staatskanzlei getwittert


                              20.01.2021

                              CORONA-KABINETT

                              Maßnahmen weiter verlängert bis 14. Februar

                              Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettsitzung zu den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verordnungen bleiben bestehen und werden bis zum 14. Februar verlängert. Ab dem 23. Januar gilt zudem:

                              Erweiterte Maskenpflicht im ÖPNV, in Geschäften und Gottesdiensten

                              In diesen Bereichen müssen zukünftig medizinische Masken getragen werden. Dazu zählen neben FFP2-Masken auch OP-Masken. In Gottesdiensten gilt die Pflicht auch am Platz.

                              Schulen und Kinderbetreuung

                              Die hessischen Regelungen zu Schulen und Kinderbetreuung bleiben bestehen:

                              • Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben.
                              • Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. 
                              • Für Kitas gilt weiterhin: Eltern sollen – wo immer möglich – ihre Kinder zu Hause betreuen.
                              • Es ist weiterhin erlaubt, dass sich bis zu drei Familien zu Betreuungsgemeinschaften zusammenschließen und im Wechsel die Kinderbetreuung übernehmen. Sollte sich die Infektionslage in den kommenden Wochen verschärfen, sind weiterreichende Einschränkungen und Schließungen möglich.

                              Homeoffice

                              Um soziale Kontakte weiter zu reduzieren soll auch in Hessen das Arbeiten im Homeoffice ausgeweitet werden. Die Landesverwaltung wird entsprechende Anstrengungen erhöhen, um den Homeoffice-Anteil – wo dies möglich ist - weiter zu steigern.

                              Zusätzlicher Schutz von Alten- und Pflegeheime

                              Besucherinnen und Besucher dürfen Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

                              Verschärfte Quarantäneverordnung für Einreisende aus Corona-Virusvariantengebiet

                              Wer aus einem Corona-Virusvariantengebiet nach Hessen einreist, muss sich unmittelbar in Quarantäne begeben.

                              Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

                              Es bleibt verboten, auf belebten öffentliche Plätzen Alkohol zu trinken. Die entsprechenden Plätze und Einrichtungen werden vor Ort festgelegt.

                              Sperrung von stark besuchten Ausflugsorten

                              Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sind von den Kreisen bzw. kreisfreien Städten publikumsträchtige Ausflugsziele durch geeignete Maßnahmen zu sperren, in dem bspw. Parkplätze gesperrt oder das Betreten der Ausflugziele verboten wird. Die bisherige 15-km-Radiusregelung entfällt. Diese Sperrungen sowie nächtliche Ausgangssperren sind auch dann zu prüfen, wenn eine Reduzierung der 7-Tages-Inzidenz auf 50 Neuinfektionen bis Mitte Februar auf andere Weise nicht realistisch ist.

                              Mehr dazu auf Hessen.de


                              20.1.2021

                              Bund-Länder-Beschluss

                              Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident-innen und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt

                              Kontaktbeschränkungen gelten weiter

                              Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte zudem "möglichst konstant und möglichst klein gehalten" werden. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.

                              "Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von Masken"

                              In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften ist es künftig Pflicht medizinische Masken zu tragen. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen. In Hessen gilt die erweiterte Maskenpflicht ab Samstag, 23. Februar 2021

                              Homeoffice ermöglichen

                              Unternehmen müssen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus weitgehend ermöglichen. Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, soll Homeoffice angeboten werden. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen. Diese solle mindestens bis zum 15. März gelten. Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sollen die Unternehmen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.


                              Schulen bis Mitte Februar geschlossen

                              Über das Thema Schule sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel zu den Beschlüssen im Bereich Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen", erklärte Merkel. Deshalb sei eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig sowie eine restriktive Umsetzung, sagte Merkel. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen und die Präsenzpflicht ausgesetzt. Weiterhin wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten werde analog verfahren.

                              Schutz in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Behinderte

                              Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind, gilt für das Personal und Besuchende eine Verpflichtung zu Schnelltests. Ähnliches gilt auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

                              Gesundheitsämter stärken

                              Die Länder werden die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter verstärken, damit eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung wieder möglich ist, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen wieder erreicht ist.
                              Der Bund unterstützt die Länder dabei mit bei der bundesweiten Erfassung und Nachverfolgung von Infektionsketten. "Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können", sagte Merkel.

                              Überbrückungshilfen III weiter verbessern

                              Der Bund wird die Zugangsvoraussetzungen vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.

                              Einheitliches europäisches Vorgehen nötig

                              Die Kanzlerin betonte, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch die Nachbarländer Deutschlands ähnlich agierten. Deutschland hätte in der Pandemiebekämpfung keinen Erfolg, wenn die Nachbarländer "nicht synchron" arbeiteten. Sollte es kein einheitliches Vorgehen geben, müssten Vorkehrungen getroffen werden, so Merkel. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

                              Dienstag, 19. Januar 2021


                              6.1.2021

                              Maßnahmen verlängert und Kontakte weiter eingeschränkt

                              Nach den Beratungen von Bund und Ländern hat das Land neue Beschlüsse gefasst

                              Das Hessische Kabinett hat im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Dienstag getagt und Beschlüsse für Hessen gefasst. 

                              Ab 11. Januar 2021 gilt unter anderem 

                              • Die Beschränkungen für private Treffen und Kontaktbeschränkungen werden erweitert
                              • Anwesenheitspflicht in Grundschulen aufgehoben, Distanzunterricht ab Klasse 7 (ausgenommen Abschlussklassen)
                              • Angehörige dürfen Alten- und Pflegeheime nur nach Tests betreten
                              • Die Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet wird um die Pflicht zu Tests erweitert. Bei Einreise gilt die Testpflicht binnen 48 Stunden vor Anreise oder direkt nach der Einreise.

                              Mehr dazu unter "Für Bürger"

                              • Die Auszahlungen der Novemberhilfen soll zügig ab dem 10. Januar und die der Überbrückungshilfen des Bundes im ersten Quartal erfolgen

                              Mehr dazu unter "Für Handel, Gewerbe & Gastgeber"


                              28.12.2020

                              Corona-Schutzimpfungen erfolgreich gestartet

                              Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Peter Beuth und Gesundheitsminister Kai Klose zu den ersten Corona-Schutzimpfungen in Hessen

                              Die größte Impfaktion in der Geschichte des Landes ist letzten Sonntag erfolgreich gestartet. Die Impfungen erfolgten in Hessen am Sonntag zunächst in Alten- und Pflegeheimen sowie in den koordinierenden COVID-19-Krankenhäusern. Die Impfungen gehen durch mobile Impfteams in allen Kreisen und kreisfreien Städten weiter.

                              Mehr dazu


                              Ministerpräsident Bouffier über die Regeln zu den Feiertagen

                              Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Menschen auf ein „etwas anderes Weihnachten“ eingestellt

                              Nach einer Videoschaltkonferenz mit den Spitzen der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Hessen hat die Landesregierung folgende Regelungen beschlossen:


                              Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum

                              • Für Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten gilt generell die derzeitige Regel auch an Weihnachten: höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen.
                              • Als Ausnahme gilt für die Zeit von Heiligabend, 24. Dezember, bis zum Zweiten Weihnachtsfeiertag, 26. Dezember:
                              • Treffen mit vier Personen, die über den eigenen Hausstand hinausgehen und dem engsten Familienkreis angehören, also in jedem Fall Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in grader Linie, Geschwister und deren Haushaltsangehörige, sind möglich; zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre. Das gilt auch, wenn dies mehr als zwei Hausstände sind oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

                              Dringender Appell für Weihnachten zu Hause: Auch für private Feiern zu Hause wird die Einhaltung der oben genannten Regeln dringend empfohlen.


                              Ausgangsbeschränkungen in sogenannten Hotspots

                              • Die nächtlichen Ausgangssperren beginnen am 24. Dezember erst ab 0 Uhr statt 21 Uhr.
                              • Am 25. und 26. Dezember beginnen die nächtlichen Ausgangssperren dagegen bereits um 22 Uhr.

                                  Gottesdienste

                                  • Gottesdienste bleiben generell möglich.
                                  • Es gelten die allgemeinen Regeln (Abstands- und Maskenpflicht, Kontaktdatenerfassung).
                                  • Anmeldeerfordernis zu den besonders gut besuchten Gottesdiensten an Heiligabend und an Weihnachten.
                                  • Für diese Gottesdienste gilt besonders: Bitte kein gemeinsamer Gesang!

                                  Silvester

                                  • An Silvester bleibt es bei den allgemeinen Regelungen für Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

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                                    LOCKDOWN IN HESSEN AB 16.12.2020

                                    Maßnahmen für konsequenten Lockdown beschlossen

                                    Das hessische Kabinett hat heute im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Sonntag getagt und die Maßnahmen für einen konsequenten Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, auch für Hessen beschlossen. Die oberste Richtschnur ist das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten.“

                                    Die Regelungen im Einzelnen

                                    Private Treffen und Kontaktbeschränkungen: Die bisherigen Beschränkungen werden fortgeführt, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Private Treffen dürfen weiterhin nur mit zwei Haushalten, höchstens jedoch mit fünf Personen stattfinden. Kinder bis 14 Jahren bleiben hiervon ausgenommen.

                                    Einkaufen: Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kioske und Tiermärkte können weiter öffnen. Die Ausgabe bestellter Ware in den Geschäften ist zulässig. Auch der Weihnachtsbaumverkauf ist möglich. Floh- und Weihnachtsmärkte sind untersagt. Wochenmärkte bleiben geöffnet.

                                    Schulen und Kinderbetreuung: Schülerinnen und Schüler sollen, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben.  In den Schulen kann Fernunterricht angeboten werden. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt. Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

                                    Essen & Trinken: Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause (nicht vor Ort!) bleibt weiter möglich. In der Öffentlichkeit darf ganztägig kein Alkohol mehr getrunken werden.

                                    Dienstleistungsbetriebe: Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie bspw. Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen werden geschlossen. Davon ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können weiterhin öffnen.

                                    Gottesdienste: Gottesdienste sollten nur unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, das sind Tragen der Maske, 1,50 Meter Abstand und der Verzicht auf gemeinsames Singen.

                                    Silvester und Neujahr: Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ist untersagt. Der Verkauf von Feuerwerk und Pyrotechnik ist in diesem Jahr bundesweit verboten. Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

                                    Weihnachten: Über die Weihnachtstage können – über die bestehenden Kontaktbeschränkungen hinaus - Treffen im engsten Familienkreis mit vier weiteren Personen jenseits des eigenen Hausstands stattfinden. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zum engsten Familienkreis zählen insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Lebenspartner.

                                    Alten- und Pflegeheime: In Alten- und Pflegeheimen sind von den Beschäftigten und von Besucherinnen und Besuchern zu jeder Zeit FFP2- oder KN95-Masken zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Das Personal muss regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, auf Corona getestet werden.

                                    Weitere Regelungen: Skilifte und Eishallen sind geschlossen. Eisbahnen und ähnliche Angebote unter freiem Himmel bleiben offen. Auch Kinderspielplätze bleiben geöffnet.

                                    Ab einer Inzidenz von 200 sind von den Gebietskörperschaften härtere Maßnahmen wie bspw. nächtliche Ausgangssperren zu ergreifen.

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                                    13.12.2020

                                      Bund und Länder fassen weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie 

                                      Kontaktbeschränkungen bleiben laut Beschluss von Bund und Ländern bestehen, der Einzelhandel wird bis auf Ausnahmen geschlossen, auch Schulen und Kitas sollen schließen. 

                                      Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs haben die geltenden Maßnahmen verlängert und verschärft, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

                                        Unter anderem ist vorgesehen:

                                        • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
                                        • Weihnachten kann vom 24. bis zum 26. Dezember in einem kleinerem Rahmen als üblich mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis gefeiert werden, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wird eindrücklich appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (Schutzwoche).
                                        • An Silvester und Neujahr gilt ein An- und Versammlungsverbot. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
                                        • Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. 
                                        • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
                                        • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
                                        • In den Schulen wird vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
                                        • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. 
                                        • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen. 
                                        • Für Alten- und Pflegeheime ist in Regionen mit erhöhter Inzidenz ein Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher erforderlich.

                                        Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger in der Zeit bis 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde.

                                        Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

                                          8.12.2020

                                          Erweiterung des Eskalationsstufenkonzeptes

                                          Angesichts weiter steigender Infektionszahlen hat das hessische Corona-Kabinett das etablierte Eskalationsstufenkonzept um eine "schwarze Stufe" erweitert.

                                          Es gilt ab Freitag, 11.12.2020

                                          Sie tritt in Kraft, wenn eine Region Inzidenzen von über 200 Neuinfektionen binnen sieben Tagen erreicht und diese drei Tage in Folge weiterbesteht. 

                                          Es sind dann die folgenden Maßnahmen vorzusehen:

                                            • Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist ganztags untersagt
                                            • Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr frühDas Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen zuzulassen, insbesondere zur:
                                              • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
                                              • Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
                                              • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
                                              • Begleitung Sterbender,
                                              • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,
                                              • Versorgung von Tieren sowie zu Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention
                                            • Die Kontaktbeschränkungen nach § 1 Abs. 1 CoKoBeV gelten auch in der Zeit von 28. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021.

                                            1.12.2020

                                            Maskenpflicht in Königstein

                                            In der Königsteiner Fußgängerzone herrscht ab sofort Maskenpflicht. Diese gilt von montags bis samstags von 7 bis 19 Uhr.

                                            Das sieht die neue Verordnung des Landes Hessen vor. Wie auch schon auf dem Wochenmarkt, den öffentlichen Parkplätzen und an allen Bushaltestellen ist das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung verbindlich vorgeschrieben. Vorher war es in der Fußgängerzone eine Empfehlung der Stadt, die jetzt durch die Landesverordnung verschärft wird.

                                            Mehr dazu in der Zweiten Neufassung der Allgemeinverfügung zu Verkehrswegen und Plätzen mit Maskenpflicht in kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises.

                                            Die Allgemeinverfügung tritt am 1.12.2020 um 7.00 Uhr in Kraft. Sie gilt bis zum Ablauf des 20.12.2020. Sofern sich die Geltungsdauer der hier maßgeblichen Vorschriften in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung verlängern, verlängert sich auch die Geltungsdauer dieser Verfügung entsprechend, längstens jedoch bis zum 31.01.2021.

                                            Foto (Stadtverwaltung): Königstein trägt Maske und hält Abstand. Verona Nrecaj, Jahrespraktikantin in der Königsteiner Stadtverwaltung, ist für das Design der neuen Beschilderung verantwortlich.


                                            27.11.2020

                                            CORONA-KABINETT

                                            Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert

                                            Die Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei informiert, dass das hessische Corona-Kabinett auf Basis der Gespräche der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs vom Mittwoch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert und in bestimmten Bereichen weitergehende Regelungen getroffen hat. Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Wir müssen die Kontakte weiter einschränken, damit die Infektionszahlen sinken.“

                                              25.11.2020

                                              Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

                                              Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden. Mehr dazu


                                              9.11.2020

                                              Kassenärztliche Vereinigung Hessen startet Kampagne

                                              Vor dem Hintergrund der andauernden Coronapandemie und beginnenden Erkältungszeit startet die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) eine hessenweite Kampagne mit einer wichtigen Botschaft: 

                                              Patienten mit Erkältungssymptomen wie Husten, Schnupfen oder Fieber sollen keinesfalls einfach in die Zentralen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) gehen, sondern immer zuerst die 116117 anrufen.

                                              Mehr dazu.
                                              Patientenservice 116117

                                              6.11.2020

                                              Corona-Verordnung in Hessen zum Sport und zum Musik- und Kunstunterricht gelockert


                                              Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Bereich Sport und Kunst- und Musikschulen verändert.

                                              Demnach ist es künftig für Amateur- und Freizeitsportler möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben. Gleichzeitig können die Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden.

                                              Hessen hatte in beiden Bereichen den Beschluss der Ministerpräsidenten konsequent umgesetzt. Sowohl im Sport als auch bei den Musik- und Kunstschulen will die Landesregierung allerdings im Gleichklang mit den anderen Bundesländern bleiben und hat deshalb die entsprechenden Regeln angepasst.

                                              Mehr dazu.


                                              6.11.2020

                                              Neue Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung im Hochtaunuskreis 

                                              Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die hessische Landesregierung neue Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung erlassen. Der Hochtaunuskreis wird hierzu in Kürze eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichen; sie gilt bis zum 30.11.2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

                                              Da an bestimmten öffentlichen Plätzen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, gilt ab dem 9.11.2020 die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Diese Regelung ist auf Wunsch der entsprechenden Kommunen zustande gekommen und betrifft die folgenden Verkehrswege und Flächen:

                                              • in der Stadt Oberursel sowie in der Vorstadt, auf dem Holzweg und der Kumeliusstrasse, montags bis freitags von 8.00 bis 18.30 Uhr und samstags von 8.00 bis 14.00 Uhr
                                              • in der Stadt Usingen auf dem Schlossplatz in der Zeit von 7.30 bis 17.00 Uhr
                                              • in der Gemeinde Weilrod auf dem Camberger Weg 8 im Bereich der Bushaltestellen Weilrod-Riedelbach Schule und am Senner 5 im Bereich der Bushaltestellen Weilrod-Rod a.d. Weil Schule, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 bis 16.30 Uhr 

                                              Die Verpflichtung besteht nicht für Kinder unter sechs Jahren und für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

                                              Der Landkreis hat für die Bürgerinnen und Bürger ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um das Corona-Virus eingerichtet. Das Bürgertelefon ist montags bis sonntags in der Zeit von 8 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer (0 61 72) 999 - 47 99 zu erreichen.

                                              Das Eskalationskonzept kann jederzeit auf der Homepage der Hessischen Landesregierung eingesehen werden.

                                              Mehr dazu auf hochtaunuskreis.de


                                              5.11.2020

                                              Die aktuellen Zahlen im Hochtaunuskreis

                                              Seit dem 22. Oktober veröffentlicht der Hochtaunuskreis die aktuellen Infektionszahlen pro Kommune. Gestern sind die neuesten Zahlen herausgekommen. Grafisch dargestellt sieht das aus wie folgt:

                                                

                                              Quellenangabe: Zahlen Kreis/Stadt Königstein, Grafiken Stadt Königstein

                                              Die tabellarischen Angaben und weitere Informationen über die Lage im Hochtaunuskreis finden Sie auf den Internetseiten des Landratamts.


                                              1.11.2020

                                              Bundeswehr unterstützt Hochtaunuskreis in der Corona-Pandemie

                                              Landrat Ulrich Krebs und Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr haben sich die Unterstützung von Kräften der Bundeswehr gesichert. Sie begrüßen 30 Soldaten der 3. Kompanie Jägerbataillons aus Schwarzenborn für die nächsten Tage, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kreis-Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen.

                                              Mehr dazu


                                              30.10.2020

                                              +++ Die aktuellste Nachricht +++

                                              Neue Corona-Maßnahmen beschlossen

                                              Das hessische Corona-Kabinett hat am Donnerstagabend weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vereinbart und damit die einstimmigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch umgesetzt.

                                              Diese gelten ab Montag, 2. November, und sehen unter anderem Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum vor. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens jedoch mit 10 Personen.

                                              Desweiteren gilt unter anderem:

                                              • Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse statt. 
                                              • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
                                              • Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt.
                                              • Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet.
                                              • Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten.
                                              • Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.
                                              • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. 
                                              • Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
                                              • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
                                              • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. 
                                              • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
                                              • Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
                                              • Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

                                              Mehr dazu und weitere Maßnahmen sind in der Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei zu finden 


                                              28.10.2020

                                              +++ Die aktuellste Nachricht +++

                                              Der Bund und die Landesregierungen vereinbaren striktere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

                                              Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten "in einer sehr ernsten Lage" stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. 

                                              Das Tempo der Ausbreitung des Virus macht die derzeitige Pandemielage sehr ernst [...] Wenn es bei diesem hohen Tempo bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems [...] Das wichtigste Instrument zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung der Kontakte eines Infizierten. Dieses Instrument stehe an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung [...] Infektionsketten könnten deshalb nicht mehr unterbrochen werden. Dies bedeutet, dass die Kontrolle über das Virus verloren geht.

                                                Der Maßnahmenkatalog des Bundes wird in Hessen rechtskräftig sobald die Hessische Landesregierung diese in Landesverordnungen umgesetzt hat. Bis dahin gelten die aktuellen Verordnungen des Landes sowie die Allgemeinverfügungen des Hochtaunuskreises.


                                                23.10.2020

                                                Sperrstunde für das Gaststättengewerbe im Hochtaunuskreis ab Dienstag, 27. Oktober 2020

                                                Hinsichtlich der weiterhin steigenden Corona-Fallzahlen erlässt der Hochtaunuskreis gemäß des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes Hessen eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr für das Gaststättengewerbe und öffentliche Vergnügungsstätten ab Dienstag, den 27. Oktober 2020. 


                                                23.10.2020

                                                +++ Die aktuellste Nachricht +++

                                                Inzidenz weiter gestiegen – Hochtaunuskreis erreicht die höchste Warnstufe

                                                Der Inzidenzwert für den Hochtaunuskreis ist weiter angestiegen. Am 22.10.2020 erreichte der Landkreis die fünfte und somit höchste Eskalationsstufe - mehr als 75 neuaufgetretene Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage. 

                                                Die Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 für das Gebiet des Hochtaunuskreises hat sich wieder geändert und wie folgt neu gefasst: 

                                                1. Abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 1 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (im Folgenden: CoKoBev) sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, in Gruppen von höchstens 5 Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.

                                                2. Für Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Kulturangebote im Sinne von § 1 Absatz 2b CoKo-Bev wird die Teilnehmerzahl abweichend von § 1 Absatz 2b Buchstabe b) CoKoBev auf maximal 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem Gesundheitsamt des Hochtaunus-kreises abgestimmten Hygienekonzepts. Für größere Zusammenkünfte außerhalb des öffentli-chen Raumes im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 CoKoBev gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

                                                3. Beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen, im öffentlich zugänglichen Begegnungs- und Verkehrsbereich öffentlicher Einrichtungen, in Vergnügungsstätten, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften sowie in Einrichtungen der Gastronomie ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 2 CoKoBev in allen Bereichen verpflichtend; in Einrichtungen der Gastronomie gilt diese Pflicht nicht am eigenen Sitzplatz. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung o-der Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

                                                4. Für besonders belebte Straßen und Plätze, auf denen es voraussichtlich nicht möglich ist, das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

                                                5. Für private Feierlichkeiten gilt:

                                                    • Für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 5 Personen oder Angehörige von maximal 2 Hausständen beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte im Sinne von § 1 Absatz 2a CoKo-Bev.
                                                    • Für private Feierlichkeiten in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 5 Personen oder Angehörige von maximal 2 Hausständen dringend empfohlen.

                                                  6. Der Verkauf und die Abgabe von Alkohol sowie der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sind zwischen 23.00 und 6.00 Uhr verboten.

                                                  7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23.10.2020 um 8:00 Uhr in Kraft. Sie gilt bis zum 6.11.2020, 24.00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.


                                                  21.10.2020

                                                  Hochtaunuskreis veröffentlicht Corona-Zahlen pro Kommune

                                                  Die Zahl der Corona-Infizierten ist im Hochtaunuskreis weiter gestiegen. Auch in Abstimmung mit den Hochtaunuskreis-Kommunen möchte der Landkreis aufgrund der steigenden Infektionszahlen fortan die Corona-Zahlen der einzelnen Kommunen wöchentlich, immer mittwochs, unter www.hochtaunuskreis.de bekanntgeben. 

                                                  Mehr dazu.


                                                  20.10.2020

                                                  Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts:


                                                  Beherbergungsverbot

                                                  Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.

                                                  Schulen

                                                  „Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“

                                                  Quarantäneverordnung

                                                  Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für z.B. Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts.

                                                  Wichtigste Änderung

                                                  Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

                                                  Zur Pressemitteilung auf Hessen.de


                                                  20.10.2020

                                                  Der Hochtaunuskreis konkretisiert aktuelle Maßnahmen zum Infektionsgeschehen

                                                  Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigt rasant an. Der Hochtaunuskreis hat sich in der vergangenen Woche eng mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HSMI) und den Städten und Landkreisen des Rhein-Main Gebiets, die von einer erhöhten Inzidenz betroffen sind abgestimmt. Hier eine Übersicht der ergänzenden Maßnahmen:

                                                  • Begrenzung der Teilnehmer*innen bei Feiern im privaten Raum/häuslichen Umfeld auf 10 Personen aus max. 2 Hausständen.
                                                  • Begrenzung der Teilnehmer*innen bei Feiern im öffentlichen Raum auf 10 Personen.
                                                  • Begrenzung der Teilnehmer*innen auf 100 Personen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen kultureller Art, wie z.B. Kino, Theater.
                                                  • Alkoholverkaufs- und Abgabeverbot zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr.

                                                  Diese Maßnahmen gelten ab sofort und müssen durch die jeweiligen Ordnungsämter überwacht werden.


                                                  19.10.2020

                                                  Hochtaunuskreis verabschiedet Maßnahmen für den Umgang mit steigenden Infektionszahlen

                                                  Aufgrund der weiter steigenden Corona Infektionszahlen gelten im Hochtaunuskreis ab kommender Woche zusätzliche Maßnahmen. Gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt sowie dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Taunus-Kreis, dem Main-Kinzig-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis, die von der erhöhten Inzidenz betroffen sind, will der Hochtaunuskreis schnell und regional handeln, um die steigenden Zahlen der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten.

                                                  Die Maßnahmen im Überblick:

                                                  • Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.
                                                  • Schulsport wird zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien stattfinden.
                                                  • Ab einer Inzidenz von 50 wird die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen auf maximal drei Besuche pro Woche/ mit maximal 2 Personen für jeweils eine Stunde begrenzt.
                                                  • Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chef*innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer*innen statt.
                                                  • Sperrstunden werden ab einer Inzidenz von 50 erforderlich und in den Gebietskörperschaften einheitlich von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr umgesetzt.

                                                  Zusätzlich haben Bund und Länder folgende Maßnahmen festgelegt:

                                                  • Bei steigenden Infektionszahlen und ab einer Inzidenz von 35 gilt eine Teilnehmerbegrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum.
                                                  • Bund und Länder fordern eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu vermeiden.

                                                  Hier geht es zum gesamten Artikel.


                                                  19.10.2020

                                                  Ministerpräsident und Kultusminister stellen weitere Corona-Regeln für Hessen vor!

                                                  Angesichts weiter steigender Infektionszahlen hat das Hessische Corona-Kabinett gestern das bestehende und sehr gut funktionierende Eskalationskonzept fortgeschrieben und um weitere Maßnahmen ergänzt. Hier kommen Sie zu dem ganzen Artikel.

                                                  Hierbei handelt es sich um eine Anpassung und Ergänzung des hessischen Eskalationskonzeptes.

                                                  Die Änderungen / Ergänzungen im Überblick:

                                                  Grün (Inzidenz <20)

                                                  • Keine Änderungen.

                                                  Gelb (Inzidenz >20)

                                                  • Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
                                                  • Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
                                                  • Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

                                                  Orange (Inzidenz >35)

                                                  • Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
                                                  • Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
                                                  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
                                                  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
                                                  • Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
                                                  • Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

                                                  Rot (Inzidenz >50)

                                                  Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

                                                  • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
                                                  • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
                                                  • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
                                                  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
                                                  • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
                                                  • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

                                                  Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage >50)

                                                  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
                                                  • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

                                                  14.10.2020

                                                  Neue Regelungen für Hessen ab dem 19.10.2020

                                                  Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angepasst. Diese sind zum einen angesichts der steigenden Infektionszahlen notwendig. Zugleich laufen viele bestehende Corona-Verordnungen in Hessen zum 31.10. aus und müssen entsprechend angepasst, verändert bzw. verlängert werden.

                                                  Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

                                                  Private Feiern:

                                                  Da diese immer wieder Herde von erheblichen Ausbruchsgeschehen waren und sind, werden

                                                  • private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung auf max. 50 Personen begrenzt.
                                                  • für Feiern in privaten Räumen eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.

                                                  Veranstaltungen/Kulturangebote:

                                                  • Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen, bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt,
                                                  • Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie. Auch in Schwimmbädern wird die 3-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.
                                                  • Bei Zusammenkünften von Seniorinnen und Senioren wurde die Teilnehmerzahl bislang gesondert begrenzt. Dies wird aufgehoben. Es gelten die gleichen Vorgaben wie bei anderen Zusammenkünften.
                                                  • Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, diese können Gäste unter den geltenden Maßnahmen genau wie Bars und Restaurants bewirten. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

                                                  Geschäfte/Märkte:

                                                  • Auch in Geschäften entfällt die 3-Quadratmeter-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
                                                  • Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
                                                  • Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kellnerinnen und Kellner.

                                                  Gästelisten/Kontaktnachverfolgung:

                                                  • In der Vergangenheit hat sich bei Ausbruchsgeschehen gezeigt, dass falsche Angaben auf Gästelisten in der Gastronomie die Kontaktdatennachverfolgung erschwert haben. Deshalb soll die Angabe falscher Daten mit einem Bußgeld belegt werden.
                                                  • Dementsprechend wird eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung in die Verordnung aufgenommen. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
                                                  • Auch Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure müssen zukünftig die Kontaktdaten ihrer Kundinnen und Kunden für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der beginnenden Erkältungszeit notwendig.

                                                  Mund-Nasen-Bedeckung:

                                                  Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zukünftig auch

                                                  • in Wahlräumen und in Wahlkabinen
                                                  • während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen

                                                  vorgeschrieben.

                                                  Schule

                                                  • In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer, bspw. auf den Schulhöfen oder in den Gängen.
                                                  • Vor Ort können Ausnahmen bestimmt werden. Die neue Verordnung stellt klar: Beim Essen und Trinken darf auch auf dem Schulhof der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Gleiches gilt, wenn es zu schulischen Zwecken erforderlich ist.

                                                  Reisebestimmungen/Beherbergungsverbot

                                                  Die bestehenden Regelungen bleiben bestehen.

                                                  Die Verordnungen treten am 19.10.2020 in Kraft und gelten bis zum 31. Januar 2021.

                                                  Quelle: Landesregierung Hessen


                                                  01.10.2020

                                                  Kanzlerin Angelika Merkel in der Generaldebatte im Bundestag

                                                  Bundeskanzlerin Merkel ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aufeinander zu achten. Die steigenden Infektionszahlen zeigen, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist und die kalte Jahreszeit diesen Trend eher weiter fördern wird. Umso wichtiger ist es, die geltenden Regeln zu Abstand und Hygiene einzuhalten. 

                                                  Hier geht es zum Beitrag auf den Internetseiten des Bundesregierung.

                                                  Hier finden Sie den Beschluss zur Telefonkonferenz von Bund und Ländern am 29. September2020


                                                  04.09.2020

                                                  Hilfsangebote für Unternehmen wurden weiter aufgestockt.

                                                  Land stellt zusätzlich 50 Mio. Euro Beteiligungskapital bereit. Außerdem noch 61 Mio. Euro aus Fondsmitteln mit Landesbeteiligung verfügbar. Bundesmittel aus „Start-up-Schutzschild“ fließen nach Hessen.

                                                  Um Corona-bedingten Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Folgen der Krise bei Unternehmen abzufedern, sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Hilfsmaßnahmen, wie z.B. Zuschüsse, Direktdarlehen oder Bürgschaftsausweitungen auf den Weg gebracht worden. Diese Hilfsangebote für Unternehmen wurden weiter aufgestockt: So stehen in Hessen über den Fonds Hessen Kapital I GmbH 20 Mio. Euro und über Hessen Kapital II GmbH 30 Mio. Euro zusätzliches Beteiligungskapital zur Verfügung. Diese zusätzlich vom Land bereit gestellten Mittel sollen insbesondere hessischen Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Krise helfen. „Nach den ersten Corona-Hilfen in Form von Überbrückungs- und Liquiditätshilfen und den erweiterten Kreditprogrammen, folgt nun die logische Erweiterung über eigenkapitalstärkende Maßnahmen. So hilft Hessen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern,“ sagen Hessens Wirtschafsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg.

                                                  Vor allem junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen fürchten vielfach um ihre Existenz. Durch die aktuelle Krise benötigen sie Eigenkapital, um den Fortbestand ihres Unternehmens zu sichern. „Hier setzen wir an. Start-ups sind Innovationstreiber und enorm wichtig für die Entwicklung erfolgreicher Geschäftsmodelle und Unternehmen der Zukunft. Mit dem bereitgestellten Beteiligungskapital unterstützen wir die Unternehmen, die dringend Eigenkapital benötigen, damit sie ihr Wachstumspotenzial weiter entfalten können. So leisten wir in diesen schwierigen Zeiten einen weiteren Beitrag zur Stärkung der hessischen Gründer- und Unternehmenslandschaft“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

                                                  Stille und offene Beteiligungen möglich

                                                  Die Liquiditätsbeteiligungen für beide Fonds können sowohl in Form von stillen als auch offenen Beteiligungen erfolgen, wobei der Gesamtumfang der Zuwendungen 800.000 Euro pro Unternehmen nicht überschreiten darf. Antragsberechtigt sind bereits gegründete Unternehmen gemäß gültiger EU-Definition mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Hessen. Während für den Fonds Hessen Kapital I Unternehmen mit bis maximal 249 Mitarbeitenden und weniger als  50 Mio. Euro Umsatz oder weniger als  43 Mio. Euro Bilanzsumme antragsberechtigt sind, zielt Hessen Kapital II auf Unternehmen, die diese Kriterien nicht vollständig erfüllen. Wichtig ist, dass die Beteiligung in erster Linie der Bereitstellung von Liquidität im Rahmen der Corona-Krise dient.

                                                  Neben der Aufstockung für Hessen Kapital I und Hessen Kapital II stehen hessischen Unternehmen über die breite Palette an Beteiligungsfonds der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH noch gut 61 Mio. Euro bestehender Mittel zur Verfügung.

                                                  Hintergrund: Start-up Initiative des Bundes

                                                  Die WIBank steht in intensiven Gesprächen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Umsetzung des „Start-up-Schutzschildes (Säule 2)“ des Bundes in Hessen. Dieser zielt darauf ab, Start-ups und kleinere Mittelstandsunternehmen, die trotz wettbewerbsfähigem Geschäftsmodell durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weitere Unterstützung anbieten zu können.

                                                  Die Beteiligungsfonds werden von der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BM H) verwaltet. Diese ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, der WIBank wirtschaftlich zugeordnet und in die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen integriert.


                                                  19.08.2020                   

                                                  RKW Hessen

                                                  Neue Perspektivenberatung des Landes Hessen als effektive Corona-Hilfe – zu 60 Prozent gefördert!

                                                  Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Berater/innen-Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen, die vom Corona-Virus betroffen sind.

                                                  Mehr dazu.


                                                  13.08.2020                   

                                                  CORONA-KABINETT

                                                  Weitere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgestellt

                                                  Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir, Kultusminister Alexander Lorz und Sozialstaatssekretärin Anne Janz: „Wir passen die Verordnungen erneut der aktuellen Lage an – klare Regeln geben den Menschen Sicherheit im Alltag“

                                                  Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Aufgrund des bevorstehenden Schulstarts und weil nach dem Ende der Sommerferien wieder mehr Kinder in die Betreuung gehen, wurden insbesondere für diese Bereiche neue landesweit gültige Regeln und Empfehlungen vereinbart. „Wir müssen mit Augenmaß handeln und die Situation immer wieder neu bewerten – die Krise ist noch nicht vorbei. Deshalb haben wir uns darum gekümmert, Kindern, Eltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern klare Regeln an die Hand zu geben. Das gibt ihnen Sicherheit im Schul- und Kita-Alltag“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Das Corona-Kabinett hat darüber hinaus Vorgaben und Verordnungen zum Bus- und Bahnfahren, für Restaurants, Spielhallen und Weihnachtsmärkte angepasst.

                                                  Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

                                                  • Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag gilt grundsätzlich an den hessischen Schulen landesweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Regelung gilt mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband.
                                                  • Die Schulen und Kitas erhalten Sicherheit im Umgang mit Schnupfenkindern. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

                                                  Das Sozialministerium hat gemeinsam mit dem Kultusministerium Leitlinien erarbeitet: Wann muss mein Kind zu Hause bleiben? Wann kann es wieder in die Schule? Was passiert mit einer Klasse, wenn ein Kind positiv auf Corona getestet wird? Zu all diesen Fragen gibt ein Informationsblatt Empfehlungen (corona.hessen.de).

                                                  • Weihnachtsmärkte werden wie Wochen- und Flohmärkte behandelt und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen. Einzelne Kinderkarussells dürfen fahren. 
                                                  • Im Öffentlichen Personennahverkehr wird das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr direkt mit einer Geldbuße belegt. Es wird zuvor keine Ermahnung bzw. Aufforderung mehr erfolgen.
                                                  • In Restaurants und Lokalen dürfen wieder Pfeffer- und Salzstreuer auf den Tischen stehen.
                                                  • Besucherinnen und Besucher von Spielhallen und Casinos müssen – anders als das Personal – keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.

                                                  Die Anpassungen in den Verordnungen gelten ab dem kommenden Samstag. Alle weiteren Corona-Verordnungen wurden einheitlich bis zum 31. Oktober dieses Jahres verlängert.

                                                  Zu den Maßnahmen im Einzelnen erläutern die Ressortminister:

                                                  Die Maskenpflicht an Schulen soll generell im Schulalltag gelten und zwar bis zum Betreten des Klassen- oder sonstigen Unterrichtsraums. „Während des Unterrichts im engeren Sinne halten wir es aus pädagogischen und sozialen Erwägungen nicht für zielführend, dass Schülerinnen und Schüler eine Maske tragen“, hob Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hervor. „Eine solche Regelung wird auch von Medizinern kritisch gesehen, wie es jüngste Äußerungen aus dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder vom Marburger Bund erkennen ließen.“ Selbstverständlich sei es aber jedem freigestellt, dies freiwillig zu tun. Abweichend von dieser Vorgabe können Schulen – wenn sie beispielsweise ein sehr großes Außengelände haben – von der Maskenpflicht abweichen. Die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Vorher muss jedoch die Schulkonferenz angehört werden und eine Beratung durch den schulärztlichen Dienst stattgefunden haben. Für den Fall, dass das Infektionsgeschehen in einer Region deutlich ansteigt, liegt es im Ermessen der Gesundheitsämter vor Ort, eine weitergehende Maskenpflicht im Einzelfall anzuordnen. Dies sieht das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes zur Eindämmung der Pandemie jetzt schon vor. „Bevor wir aus Vorsichtsgründen eine Schule ganz schließen, wäre das Tragen einer Maske auch im Unterricht natürlich das geringere Übel“, so die Einschätzung des Kultusministers.

                                                  Umgang mit Schnupfenkindern

                                                  Die in dem Info-Blatt vorgelegten Leitlinien sollen auch Sicherheit schaffen, wenn der absehbare Fall einzelner Corona-Infektionen in Schulen oder Kitas auftritt. Die Informationen sollen den Verantwortlichen helfen, damit nicht übereilt Schulen oder Kitas geschlossen werden. „Selbstverständlich müssen alle – Eltern, Ärztinnen und Ärzte, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachkräfte und sonstige Kräfte in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen – ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Heranwachsenden im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern“, betonte Sozialstaatssekretärin Anne Janz. „Ein Kind, das eindeutig krank ist, soll zuhause bleiben – das gilt jetzt, das galt aber auch schon vor der Corona-Pandemie“, so Janz. Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflegestelle und in der Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

                                                  • Fieber (ab 38,0°C)
                                                  • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Ausschluss führen.
                                                  • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

                                                  Alle Symptome müssen akut auftreten, Symptome einer chronischen Erkrankung sind demnach nicht relevant. Auf der anderen Seite gilt: Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

                                                  Covid-Tests für Lehr- und Fachpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher

                                                  Die Hessische Landesregierung ermöglicht außerdem Lehrpersonal, Fachkräften und sonstigen Kräften in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen, sich kostenfrei auf das Corona-Virus testen zu lassen, da sich das Abstandsgebot und auch die Mund-Nasen-Bedeckung im Alltag bei der Arbeit mit Kindern in Kitas oder der Kindertagespflege nicht oder nur eingeschränkt realisieren lassen. Testungen im Abstand von 14 Tagen sind für Lehrerinnen und Lehrer bis zum Beginn der Herbstferien möglich, für Fachkräfte in der Kinderbetreuung bis zum 8. Oktober.

                                                  Regeln in Bus und Bahn

                                                  Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im Laufe der letzten Wochen wieder deutlich gestiegen, und mit Beginn des neuen Schuljahres wird es noch mehr zusätzliche Fahrgäste in den Bussen und Bahnen geben. Der sonst übliche 1,50-Meter-Abstand zu anderen Personen kann im öffentlichen Nahverkehr nicht immer sicher eingehalten werden. Zu Stoßzeiten und mit Beginn des Schülerverkehrs wird dies noch schwieriger. „Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die geltenden Regeln halten und bei der Fahrt mit Bus oder Bahn eine Alltagsmaske tragen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Der Großteil macht das vorbildlich, auch wenn das gerade bei den heißen Temperaturen kein Vergnügen ist. Wir müssen aber auch feststellen: Es gibt immer noch Menschen, die sich nicht an die Coronaregeln halten.“ Schon heute kann dies mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden. Allerdings nur dann, wenn der Fahrgast die Maske auch nach Aufforderung nicht aufzieht. „Das ändern wir jetzt. Ab sofort gilt: Wer im Bus oder in der Bahn keine Maske trägt, muss zahlen“, so der Minister. „Wir müssen alles dafür tun, um Infektionen zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Deswegen gibt es die Maskenpflicht. Hinzu kommt, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur ein klimafreundliches Verkehrsmittel ist und bleibt, sondern er ist unverzichtbar, wenn wir nicht im Dauerstau enden wollen. Um seine Funktion erfüllen zu können, ist er aber auf Akzeptanz angewiesen.  Wir wollen nicht, dass jemand aus Angst vor Ansteckung lieber mit dem Auto fährt, als sich in die Bahn zu setzen.“

                                                  Zur Pressemitteilung der hessischen Landesregierung


                                                  06.07.2020

                                                  Landesregierung beschließt weitere Lockerungen

                                                  Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat entschieden, die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu lockern. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behindertenwerkstätten.

                                                  Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

                                                  • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
                                                  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
                                                  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
                                                  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
                                                  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
                                                  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
                                                  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
                                                  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
                                                  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

                                                  Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

                                                  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. 
                                                  • Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

                                                  Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.


                                                  01.07.2020

                                                  Die Bundesregierung hat die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

                                                  Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 % 


                                                  10.06.2020

                                                  Landesregierung beschließt weitere Regelungen

                                                  Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und des Sportbetriebs.

                                                  "Trotzdem muss uns nach wie vor bewusst sein: Das Virus ist noch da. Wir werden weiterhin nach dem Motto ‚Hessen bleibt besonnen‘ vorgehen und beobachten, welche Beschränkungen aufrechterhalten werden müssen und wo wir einen Schritt in Richtung Normalbetrieb gehen können“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

                                                  Ab dem 11. Juni 2020 gilt folgende neue Regel zu den Kontaktbeschränkungen

                                                  • Es dürfen sich Gruppen von maximal 10 Personen im öffentlichen Raum treffen – unerheblich, aus wie vielen verschiedenen Hausständen sie stammen, oder wie bisher die Angehörigen zweier Hausstände.
                                                  • Bei privaten Zusammenkünften unterhalb der Veranstaltungsschwelle entfällt die bisherige Begrenzung auf einen engen privaten Kreis. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben gleichwohl aufgerufen, auch im häuslichen Bereich eigenverantwortlich auf eine Begrenzung ihrer persönlichen Kontakte zu achten. 
                                                  • In Geschäften, Gottesdiensten, Kultureinrichtungen, Veranstaltungsräumen, Gaststätten muss sichergestellt werden, dass der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

                                                  Folgende neue Regelungen gelten ab dem 22. Juni 2020 für die hessischen Schulen

                                                  • Für alle Jahrgänge der Grundschule und der Grundstufen der Förderschule wird der tägliche Präsenzunterricht wiederaufgenommen. Der Unterrichtsvormittag deckt mindestens vier Zeitstunden für die Klassen 1 und 2 sowie fünf Zeitstunden für die Klassen 3 und 4 ab. 
                                                  • Jede Klasse nutzt mit demselben Lehrpersonal einen fest zugewiesenen Raum und bildet eine konstante Lerngruppe. So wird es möglich, das Abstandsgebot aufzuheben. Gleichwohl gelten auch innerhalb dieser Gruppen weiterhin die erforderlichen Hygienevorgaben. 
                                                  • Die Schulbesuchspflicht wird bis zu den Sommerferien ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt oder ob es weiterhin zu Hause lernen soll. Die unterrichtsersetzende Lernsituation („Home-Schooling“) wird auch für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Vorerkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, fortgeführt, sowie für Kinder oder Klassen, für die aufgrund einer Infektion Quarantäne angeordnet wird.
                                                  • Mit der Rückkehr zur Fünf-Tage-Woche an den Grundschulen entfällt für die Jahrgänge 1 bis 4 die Notfallbetreuung in den Schulen. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird die Notfallbetreuung bis zu den Sommerferien (also bis 3. Juli) fortgeführt.

                                                  In den hessischen Kitas gelten ab dem 6. Juli folgende Regelungen

                                                  • Eltern können ihre Kinder wieder im gewohnten Umfang betreuen lassen. Die zuständigen Kommunen und Träger müssen gemeinsam sicherstellen, dass dieser Betreuungsanspruch erfüllt wird. Um pandemiebedingte Engpässe beim Betreuungspersonal abzufedern, kann der geltende Fachkraftschlüssel nach Beratung durch die Jugendämter vorübergehend gelockert werden. 
                                                  • Für Kinder mit Krankheitssymptomen und Kinder, die Kontakt mit infizierten Personen hatten, besteht weiterhin ein Betretungsverbot. 
                                                  • Es gelten weiterhin die erforderlichen Hygienevorgaben.

                                                  Für die hessischen Schwimmbäder wurden folgende Lockerungen beschlossen

                                                  • Ab Montag, dem 15. Juni 2020, können Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen in Hessen unter Beachtung der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Sie dürfen nur betrieben werden, wenn sie ein anlagenbezogenes Infektionsschutz- und Zugangskonzept vorlegen.
                                                  • Der Besuch muss grundsätzlich und unter Einhaltung der 1,5 Meter-Abstandsregelung möglich sein. Es gilt eine Fünf-Quadratmeter-Regelung: Grundsätzlich darf sich im Schwimmbecken wie auch außerhalb des Beckens, etwa auf der Liegewiese, nur eine Person pro 5 qm aufhalten. In Schwimmbädern, die beispielsweise über eine Fläche von rund 1.000 Quadratmetern verfügen, darf maximal 200 Gästen Einlass gewährt werden.
                                                  • Der Zutritt zur Badeanstalt soll unter Vermeidung von Warteschlangen ermöglicht werden. Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen dürfen unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genutzt werden, für Sammelumkleiden gilt zudem eine Begrenzung der Personenzahl (höchstens eine Person pro 5 qm).
                                                  • Auch Saunen und Saunabereiche dürfen ab Montag, den 15. Juni 2020, wieder geöffnet werden. Für diese Bereiche muss ebenso ein anlagenbezogenes Hygienekonzept eingehalten werden. Die Fünf-Quadratmeter-Regelung sowie die weiteren Bestimmungen orientieren sich an den Schwimmbad-Vorgaben.

                                                  Zur vollständigen Pressemitteilung der Landesregierung


                                                  27.05.2020

                                                  Gutscheinlösung beschlossen

                                                  Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

                                                  Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden.

                                                  Folgende Regelungen sind vorgesehen:

                                                    • Reiseveranstalter können den Kunden für vor dem 8. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle der sofortigen Erstattung ihrer Vorauszahlungen Gutscheine im Wert des jeweils gezahlten Reisepreises anbieten. Der Veranstalter hat den Kunden auf das Wahlrecht zwischen Gutschein und sofortiger Erstattung hinzuweisen.
                                                    • Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Kunden keine Kosten entstehen.
                                                    • Die Bundesregierung will den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung zusätzlich bis zur vollen Höhe durch eine ergänzende staatliche Absicherung garantieren. Das soll die Gutscheine für Kunden attraktiv machen. Sie stehen so regelmäßig besser da. Für den Fall, dass viele Reisende einen sofortigen Erstattungsanspruch geltend machen, lösen sie damit eventuell eine Insolvenz aus. Ihr Anspruch auf Erstattung wäre dann unter Umständen nur zum Teil gesichert.
                                                    • Die Gutscheine gelten nur im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und werden zeitlich befristet abgesichert. Sie können nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen beim Reiseveranstalter eingelöst werden.
                                                    • Reisende, die den Gutschein ablehnen, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch.
                                                    • Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, so ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises unverzüglich auszubezahlen.

                                                  Der Reisegutschein selbst muss - neben dessen Wert - die Hinweise enthalten:

                                                    • dass er wegen der COVID19-Pandemie ausgestellt wurde und wie lange er gültig ist,
                                                    • dass der Kunde sofortige Erstattung geleisteter Vorauszahlungen verlangen kann, wenn er den Gutschein nicht innerhalb dessen Gültigkeitsdauer eingelöst hat,
                                                    • dass der Gutschein bei Insolvenz des Reiseveranstalters ergänzend gegebenenfalls durch eine staatliche Garantie abgesichert ist.

                                                  Haben Kunden bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle sofortiger Erstattung Gutscheine erhalten, sollen diese an die Vorgaben des Gesetzes angepasst werden.

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                                                  26.05.2020

                                                  Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen

                                                  Ministerpräsident Bouffier: „Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben“

                                                  Die Anpassungen betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. 

                                                  Für die gastronomischen Betriebe in Hessen entfällt ab Donnerstag die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl. Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“

                                                  Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen. 

                                                  Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen. Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen. Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen. 

                                                  Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, - und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag [28.5.2020] auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. 

                                                  Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt.

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                                                  20.05.2020

                                                  Landesregierung und Kommunen vereinbaren gemeinsames Kita-Konzept

                                                  Ab 2.6. überall eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Konkret haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung auf folgende Punkte verständigt.

                                                  • Da das Virus weiterhin aktiv ist, kann der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
                                                  • Familien, in denen ein Elternteil einem in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgeht und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, haben nach wie vor Anspruch auf die Betreuung. Ebenso Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
                                                  • Ab dem 25. Mai gilt in Hessen eine Härtefallregelung für diejenigen Familien, für die der Wegfall des Betreuungsangebots in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. Auch diese Kinder werden weiter betreut.
                                                  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt vergeben.
                                                  • Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.
                                                  • Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich aktuell in der Notbetreuung. Die Hessische Landesregierung wird den beschlossenen Rahmen zeitnah in einer Verordnung festhalten. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, den sie benötigen, um die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagt der Sozialminister.

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                                                  19.05.2020

                                                  Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kindertagespflege öffnet ab dem 25. Mai

                                                  Die Hessische Landesregierung hat am Montagabend beschlossen, dass ab dem 25. Mai Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen dürfen. Kinder können wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen und werden in der Kindertagespflege wieder umfassend betreut und gefördert“, erklärte Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden. 

                                                  Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt. 

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                                                  07.05.2020

                                                  Landesregierung beschließt weitere Lockerungen ab 9. Mai

                                                  Ab Samstag, 9. Mai, treten mit der Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung weitere Lockerungen der Verordnungen in Kraft, die eine zu rasante Verbreitung des Corona-Virus verhindern soll. So dürfen bis zu drei Familien Betreuungsgemeinschaften für ihre Kinder bilden, Zusammenkünfte von bis zu 100 Personen werden erlaubt, die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel fällt und Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash dürfen öffnen.

                                                  Ab Freitag, 15. Mai, dürfen dann unter anderem auch wieder Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten öffnen. Pensionen, Privatzimmer und Hotels dürfen zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen und auch Ferienwohnungen dürfen wieder vermietet werden. Auch Freizeitparks und Fitnessstudios. Tanzlokale und Discotheken bleiben allerdings geschlossen.

                                                  Grundsätzlich gilt, dass die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich. 

                                                  Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020. 


                                                  01.05.2020

                                                  Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen

                                                  Die Hessische Landesregierung hat per dato weitere Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Nachdem seit Freitag, 1. Mai, Besuche von Gottesdiensten und ab Montag, 4. Mai, in Alten- und Pflegeheimen ermöglicht wurden, können in Hessen dann auch Friseure, Museen und Tierparks öffnen. Auch Spielplätze dürfen ab Montag wieder genutzt werden. 

                                                  Die Einhaltung der immer noch gültigen Abstands- und Hygieneregeln ist nach wie vor zu gewährleisten.

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                                                  28.04.2020

                                                  Landesregierung ermöglicht Besuche von Gottesdiensten und in Alten- und Pflegeheimen

                                                  Die Hessische Landesregierung hat die Regelungen zur Corona-Krise aktualisiert: Glaubensgemeinschaften dürfen sich ab dem 1. Mai wieder versammeln. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind mit Auflagen ab dem 4. Mai wieder erlaubt. Ministerpräsident Volker Bouffier: „Trost spenden, Orientierung geben und Mut zusprechen – das ist es, was die Menschen in dieser Zeit ganz besonders brauchen.“ 

                                                  Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen. 

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                                                  21.04.2020

                                                  Hessen beschließt Maskenpflicht

                                                  Die Hessische Landesregierung hat eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab Montag, 27. April 2020. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten.

                                                  Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln verringern

                                                  Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 

                                                  Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

                                                  Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. 

                                                  Mehr dazu auf Hessen.de


                                                  21.04.2020

                                                  Bis zu 10.000 Euro Hilfe für hessische Vereine in Corona-Krise

                                                  Hessen greift den von der Corona-Krise gebeutelten Vereinen finanziell unter die Arme. Wegen der vielen Beschränkungen könnten viele Vereine ihre Arbeit kaum oder nur sehr schwer aufrechterhalten. Einnahmen fielen weg, weil keine Veranstaltungen, Feste und Begegnungen mehr möglich seien, die Kosten für Miete und die Pflege der Einrichtungen liefen jedoch weiter.

                                                  Gemeinnützige Vereine aus allen Bereichen wie Sport, Kultur, Naturschutz oder Bildung können nun einen Antrag beim jeweils zuständigen Ministerium für eine Summe von bis 10.000 Euro stellen. Die Vereine müssen dafür ihre Finanzlage und ihre Kostensituation plausibel machen. Das Geld soll aus dem jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt kommen. In Hessen werden rund 41.000 gemeinnützige Vereine und Initiativen gezählt. 

                                                  Die Finanzmittel können ab dem 1. Mai online beantragt werden. Mehr dazu.


                                                  19.04.2020 (07.05.2020)

                                                  Da die Verordnung die verschiedenen Änderungen der bisherigen Regeln enthält, hat das Land Hessen so genannte Lesefassungen veröffentlicht, die alle bisherigen Änderungen aufnehmen. Dies vereinfacht die Suche nach Interessen. Hier finden Sie die verschiedenen Lesefassungen nach Themen, jeweils auf dem aktuellen Stand:

                                                  Stand 9. Mai 2020

                                                  Die aktuellen Lesefassungen und Gesetzestexte finden sich hier


                                                  18.04.2020

                                                  Die aktuelle Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist nun online. Das Original finden Sie hier.


                                                  17.04.2020

                                                  Auch die Landesregierung beschließt die Lockerungen für Hessen und infomiert auf einer Pressekonferenz über die neuen Regelungen, die in den nächsten Tagen per Verordnung veröffentlicht werden. Hier finden Sie die für Hessen vereinbarten Punkte.


                                                  17.04.2020

                                                  Das Bulletin des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration informiert mit aktuellen Zahlen in Sachen Corona.


                                                  16.04.2020

                                                  Informationen aus der aktuellen Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen finden Sie hier. Die jeweiligen Regelungen für Hessen werden ebenfalls hier veröffentlicht.


                                                  04.04.2020

                                                  Meldepflicht von Schutzausrüstung

                                                  Das Land Hessen veröffentlicht die "Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung sowie zur Anpassung weiterer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus". 

                                                  Leitungen von Einrichtungen und Privatpersonen, die persönliche Schutzausrüstung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Medizinprodukte nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 oder Flüssigkeiten zur Desinfektion nach § 1 Abs. 3 besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Die vollständige Verordnung und eine Lesefassung derselben finden sich unter folgenden Verlinkungen:


                                                  02.04.2020

                                                  Land Hessen beschließt Bußgelder zum Schutz der Bevölkerung

                                                  Ab morgen können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen – etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen –, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen. Mehr dazu.


                                                   29.03.2020

                                                  Neureglungen der Bundesregierung im Bereich Miete und Verbraucherschutz finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung. Unter anderem wird das Recht der Vermieter, private oder gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, vom 01. April bis 30. Juni eingeschränkt. Ausführliche Informationen finden Sie in einer Stellungnahme des Bundesministerium der Jusitiz und für den Verbraucherschutz, Fragen und Antworten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.


                                                  28.03.2020

                                                  Aktuelles Video zu derzeitigen Erkenntnissen zum Coronavirus der Bunderegierung: Erklärvideo Coronavirus


                                                  27.03.2020

                                                  Anträge auf Soforthilfe für Unternehmen können ab Montag, den 30. März 2020 ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden. Weitere Informationen für Betriebe auf unseren Internetseiten.


                                                  25.3.2020

                                                  Ältestenrat der Stadt: Politischer Friede ist gefragt

                                                   „Zusammenhalt“, „Zusammenarbeit“ und die „Wahrung des politischen Friedens in der Stadt“, sind die Kernpunkte auf die sich die Politiker in Königstein jetzt offiziell verständigt haben. In einer Telefonkonferenz, an der Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann, Bürgermeister Leonhard Helm und die entsandten Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen teilnahmen, wurden aktuelle Fragen und die politische Lage in Zeiten von Corona diskutiert.

                                                  „Es gibt in der Stadt viel Engagement und eine gute nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft, lobt der Stadtverordnetenvorsteher. „Die Verwaltung und die politischen Gremien zeigen in dieser schwierigen Lage Einsatz und versuchen, so gut wie möglich, die Räder nicht stillstehen zu lassen. Das ist keine einfache Leistung und ich bin allen Mitarbeitern und auch den politisch ehrenamtlich Tätigen dankbar.“

                                                  Trotz Corona ist die Verwaltung weiterhin für die Bürger im Einsatz. Besonderheiten, die der aktuellen Situation geschuldet sind, können der Homepage der Stadt entnommen werden. Dort werden auch weiterhin die für die Bürger wichtigen Informationen veröffentlicht.

                                                  Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, politische Debatten und Diskussionen über strittige Themen in der Stadt, insbesondere in Form von Pressebeiträgen, vorläufig auszusetzen. „Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen, damit Königstein durch diese Krise kommt. Daran werden wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten, sagt von Bethmann.

                                                  Themen wie der Bürgerentscheid zumVertrag über den Philosophenweg oder die Abstimmung über Landesgartenschau sind aufgrund der aktuellen Lage schon auf Eis gelegt, beziehungsweise verschoben. „Im Moment kann niemand genau vorhersagen, wann sich die Lage wieder normalisiert“, sagte Bürgermeister Leonhard Helm. „Sobald das der Fall ist, wird die politische Diskussion wieder geführt werden, wenn nötig auch wieder kontrovers. Bis dahin geht es um ein Ziel: Königstein so gut wie möglich durch diese Zeit zu bringen“, so der Bürgermeister.


                                                  23.03.202

                                                  Schadstoffsammlung und Grünschnitt

                                                  Toller Service: Der Grünschnitt darf ab sofort in Grünschnittsäcken aus dem Baumarkt zur Abholung neben die Biotonne gestellt werden. Städtischen Säcke werden zur Zeit nicht benötigt

                                                  Die Schadstoffsammlung wird bis zum 19. April ausgesetzt.


                                                  23.03.2020

                                                  Bürgermeister im Home-Office

                                                  Bürgermeister Leonhard Helm sitzt am heimischen Schreibtisch und telefoniert und telefoniert. „Mir bleibt schon fast die Stimme weg“, scherzt er. “Sonst geht es mir gut. Es gibt keine Anzeichen irgendwelcher Symptome.“ 
                                                  Helm ist freiwillig seit vergangener Woche in Quarantäne, den er hatte vor mehr als neun Tagen beruflichen Kontakt zu einer positiv auf das SARS-Cov-2 getesteten Person. Bis Mittwoch bleibt er zu Hause – sollte er bis dahin keine Krankheitsanzeichen haben, geht es zurück ins Rathaus.
                                                  „Es traf ja jetzt auch die Bundeskanzlerin. Zum Schutz von anderen und aus Rücksicht ist der Schritt einer freiwilligen Quarantäne sinnvoll und notwendig“, sagt er.
                                                  Helm lobt sein Team im Rathaus: „Die Behörden arbeiten weiter, es gibt keinen vollkommenen Stillstand. Zwar kann nicht alles wie gewohnt bearbeitet werden, aber es funktioniert den Umständen entsprechend gut. An erster Stelle kommen natürlich die vielfachen Veränderungen, die jetzt umgesetzt werden müssen.“
                                                  Die Telefonkonferenz zum Wochenanfang aller Fachbereiche dauerte länger als eine Stunde und war sehr konstruktiv.


                                                  23.03.2020

                                                  Neue Bestimmungen

                                                  Sollte es zu dem dringenden Fall kommen, dass doch jemand ins Rathaus kommen muss, sind die Mitarbeiter jetzt durch eine Glasscheibe vom direkten Kontakt geschützt. Bitte das Rathaus nur über die Notfallnummer oder per Mail kontaktieren.

                                                  Trauungen

                                                  Eheschließungen finden nur noch mit Brautpaar und Standesbeamter statt. Aufgrund der momentanen Situation ist auf dem Trautisch eine Plexiglasscheibe zwischen Brautpaar und Standesbeamter aufgestellt.

                                                  Trauungen und Beerdigungen dürfen nur noch im kleinsten Kreis stattfinden. Bei Trauungen sind das die Eltern und die direkten Kinder. Das Standesamt verschiebt gerne die Termine. Bei Beerdigungen sind die Trauerhallen jetzt geschlossen. Beerdigungen sollten ebenfalls im engsten Familienkreis stattfinden. Die Stadt verspricht allerdings, dass nach der Krise die Trauerhallen unentgeltlich für Trauerfeiern, die jetzt nicht abgehalten werden können, zur Verfügung stehen werden. Bei Urnenbestattungen kann die Beisetzung problemlos in die Zukunft verschoben werden.

                                                  Die verschiedenen Handwerker können im Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain nur noch einzeln arbeiten und nicht, wie gewohnt, gleichzeitig Hand in Hand. Die Dorfschänke in wird nicht zu Ostern eröffnen.

                                                  Die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen ist nach den Vorgaben und in Absprache mit den betroffenen Eltern gesichert. Die Eltern wenden sich bitte an den Kindergarten in der Eppsteiner Straße.

                                                  Die Feuerwehr hat ihre geplante Übung im Woogtal abgesagt. Ansonsten ist die Feuerwehr wie gewohnt im Einsatz, hat Notfallpläne ausgearbeitet, damit immer genügend Feuerwehrleute im Einsatz sind. Dasselbe gilt für Polizei und Ordnungsamt.

                                                  Allerdings gibt es Meldungen aus dem Abwasserverband Main Taunus und Kronberg, dass die Kläranlagen mit „schlimmer Verstopfung“ reagieren, wenn zum Beispiel mehr als zwei Feuchttücher oder andere festen Stoffe in die Toilette geworfen werden.


                                                  22.03.2020

                                                  Bund und Ländern erweitern Leitlinien: Bundeskanzlerin und die Regierungsschefinnen und Regierungschefs fassen einen weiteren gemeinsamen Beschluss, den Sie hier  einsehen können.

                                                  Die geänderte Verordnung des Landes Hessen können Sie hier einsehen.


                                                  20.03.2020, 15:00 Uhr:

                                                  Nach ersten Aussagen auf der Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose zur aktuellen Lage um 14:30 Uhr auf hessenschau.de wird im Laufe des Tages eine weitere Verortnung zur Bekämpfung des Corona-Virus veröffentlicht.

                                                  Zentrale Aussagen sind weitere Einschränkungen im Gaststättenbertieb und der Versammlungsfreiheit. Gaststätten und Restaurants müssen ab morgen, Samstag, den 21.03.2020, 12:00 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Bestell-, Abhol- und Liefervorgänge sind weiterhin möglich. Zusätzlich wird ab morgen, Samstag, den 21.03.2020, 00:00 Uhr, die Versammlungsanzahl von 100 auf 5 Personen auf öffentlichen Anlagen und Plätzen beschränkt. Bitte bleiben Sie zu Hause oder gehen nur zu zweit oder mit der Familie vor die Tür. 

                                                  Die neue Verordnung werden wir hier verlinken.


                                                  20.03.2020, 08:00 Uhr:

                                                  Aus aktuellem Anlass bitten wir die Königsteiner Bevölkerung den Empfehlungen der Bunderegierung zu folgen und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren! 

                                                  Auch wenn Sie sich gesund fühlen, können Sie ein Überträger sein und Ihre Mitmenschen gefährden. Unter dem Hashtag "Risikogruppe" informieren viele gefährdete Personen in den sozialen Netzwerken über Ihre Situationen und Ängste. Helfen Sie Ihren Mitmenschen und bleiben Sie, wenn möglich, zu hause!


                                                  19.03.2020:

                                                  Ortgerichte nur auf Anfrage

                                                  Die vier Ortgerichte bitte nur in wirklich dringenden Fällen kontaktieren.


                                                  19.03.2020:

                                                  Viele Läden dürfen weiter offen halten! Viele weitere Händler telefonisch oder im Internet erreichbar!

                                                  Positivliste des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege veröffentlicht. Die LIste finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums, hier.


                                                  17.03.2020:

                                                  Ab morgen, Mittwoch 18. März, sollen laut Beschluss  der Bundes- und Landesregierung Geschäfte schließen:

                                                  Geöffnet bleiben folgende Geschäfte:

                                                  Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Zusätzlich alle Betriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

                                                  Geschlossen bleiben:

                                                  Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen und alle Spielplätze.


                                                  17.03.2020:

                                                  Aktuelle Beschlüsse von Bund und Land

                                                  Weitere Informationen und Hintergründe erhalten Sie über die Internetseiten der Bundesregierung:

                                                  https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

                                                  und der hessischen Landesregierung:

                                                  https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-fasst-zusaetzliche-beschluesse


                                                  17.03.2020

                                                  Spielplätze geschlossen

                                                  Nach den Vorgaben der Bundes- und Landesregierung am gestrigen Abend sind jetzt auch alle Spielplätze und Sportstätten, deshalb auch die Bolzplätze,  der Stadt in Königstein geschlossen. Das gilt für Königstein inklusive aller Stadtteile.

                                                  Im Interesse und zum Schutz aller Königsteiner bittet die Stadt um Verständnis und Unterstützung für diese Maßnahmen.   


                                                  17.03.2020

                                                  Kein Bürgerentscheid im April

                                                   Der Bürgerentscheid über den städtischen Vertrag zum Philosophenweg findet nicht am 26. April statt und wird verschoben. Bürgermeister Leonhard Helm hat sich nach Rücksprache mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens für eine Absage des Termins entschieden aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und den im Moment geltenden Bestimmungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

                                                  Bürgermeister Leonhard Helm: „Unter diesen Umständen war das Verständnis groß, die Wahl zu verschieben. Die beteiligten Parteien können die Köngsteiner nicht im angemessenen Umfang über ihre Positionen informieren, größere Versammlungen dürfen nicht stattfinden und auch die Organisation den Wahlvorgans steht aktuell in Frage. Deshalb ist eine Verschiebung des Termins ein folgerichtiger Schritt.“

                                                  Am 26. April sollten die Königsteiner mit einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie dem von der Stadtverordnetenversammlung befürworteten Vertrag zwischen Königstein, Kronberg und Opel-Zoo zustimmen wollen oder diese zurückgezogen werden müsste.

                                                  Der Vertrag regelt die von Kronberg beschlossene Übergabe des Philosophenweges an den Opel Zoo und die Sonderrechte, die Königsteiner Bürger in diesem Fall bekommen sollen. Der Opel-Zoo und die Stadt Kronberg hatten sich geeinigt, dass der Weg zum Opel Zoo gehören wird und damit nur noch für Zoo-Besucher geöffnet ist. Königstein hatte für seine Bürger Sonderrechte wie ein Durchgangsrecht und verbilligte Jahreskarten ausgehandelt.


                                                  16.03.2020

                                                  Aus aktuellem Anlass weißt die Stadt darauf hin, dass Informationen der Stadtverwaltung nur über die offiziellen städtischen Kanäle wie Homepage, facebook, Pressemitteilungen erfolgen.

                                                  Alle städtischen Einrichtungen sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Das betrifft das Rathaus, das Kurbad, die Stadtbibliothek, die Sportstätten, die Dorfgemeinschaftshäuser, das Jugendhaus, den Hort, aber auch die Burgruinen. 
                                                  Alle Schulen sind geschlossen. Eine Notbetreuung von Kindern, deren Eltern zu den Berufsgruppen wie Feuerwehr, medizinisches Personal usw. gehören, gibt es zentral im städtischen Kindergarten.

                                                  Für die Königsteiner Bürger gibt es ab sofort vier Hotlines mit Informationen und Beratungen.
                                                  1. Die Stadtverwaltung ist montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr unter der Nummer: 202-251 zu erreichen. Das betrifft vor allem dringende Angelegenheiten wie Anzeigen von Sterbefällen, Geburtsanzeigen, andere Angelegenheit des Standesamts.
                                                  2. Das Ordnungsamt ist ganz normal unter der Nummer 202-420 erreichbar. Die Ordnungspolizei ist weiterhin in der Stadt präsent.
                                                  3. Die Stadtwerke sind in dringenden Fällen wie Wasserrohrbruch, Unterbrechung der Wasserzufuhr, über die Notfallnummer 202-320 erreichbar.
                                                  4. Für die Jugendlichen gibt es unter der Woche von 14 bis 18 Uhr ein Sorgentelefon mit der Nummer 202-310. Dort sind Mitarbeiter des Jugendhauses erreichbar.

                                                  Der städtische Wertstoffhof bleibt geschlossen. Es wird, wenn die Maßnahmen wieder gelockert werden, Sonderöffnungszeiten geben. 
                                                  Für die normale Müllentsorgung ist nicht die Stadt zuständig.
                                                  Bei Reklamationen Haus-, Bio- und Papiermüll wenden Sie sich bitte an die Firma Kilb, Tel: 06195 / 700 50.
                                                  Bei Reklamationen Gelber Sack wenden Sie sich bitte an die Firma Knettenbrech & Gurdulic, Tel: 0611 / 696 226.
                                                  Bei überfüllten Glascontainern wenden Sie sich bitte an die Firma Bördner, Tel: 06431 / 99120

                                                  Beerdigungen finden wie geplant statt. Die Stadt bittet darum, die Beisetzungen möglichst im kleinsten möglichen Kreis zu durchzuführen, um einer möglichen Verbreitung des Virus entgegenzuwirken.
                                                  Trauungen finden ebenfalls statt. Es werden allerdings nur das Hochzeitspaar, der engste Familienkreis, Eltern und eigene Kinder, die Trauzeugen zur Trauung zugelassen. Die Trauungen können auf Wunsch auch verlegt werden. Das Balkonzimmer der Villa Borgnis bleibt für Veranstaltungen geschlossen.

                                                  Die Stadt wird keine Spielplätze, Bolzplätze oder Parkanlagen schließen. Die Bürger werden gebeten, sich im Sinne des allgemeinen Gesundheitsschutzes und der Rücksichtnahme auf alle Mitmenschen, entsprechend eigenverantwortlich zu verhalten. Insbesondere sollte ein Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten werden und ein regelmäßiges Desinfizieren der Hände erfolgen.

                                                  Diese Angaben gelten ab sofort.

                                                  Sollte städtische Veranstaltung abgesagt werden müssen, werden die Königsteiner rechtzeitig aus dem Rathaus über die örtlichen Medien, sowie die homepage der Stadtverwaltung (www.koenigstein.de) darüber informiert. Die Stadt steht in Kontakt zu den zuständigen Gesundheitsbehörden und reagiert jeweils aktuell auf die sich stetig veränderte Lage und die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden.

                                                  Jeder kann sich über die Homepage des Robert-Koch Instituts: www.rki.de, die hessenweite Hotline 0800-5554666 täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr und auch dem Kreis-Gesundheitsamt Bad Homburg www.hochtaunuskreis.de informieren.

                                                  Spekulationen über mögliche Absagen von Veranstaltungen in den sozialen Medien oder im täglichen Austausch helfen hierbei nicht weiter sondern behindern Veranstalter in ihren Risikobewertungen. Sollten Veranstaltern nachweisbare Schäden durch Falschaussagen oder Panikmache entstehen, können sogar Regressansprüche rechtlich geltend gemacht werden. Die Stadt Königstein empfiehlt daher, sich bei Unsicherheiten vertrauensvoll an den jeweiligen Veranstalter zu wenden.

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