Königstein im Taunus

Allgemeine Informationen über die Corona-Pandemie

+++ Die aktuellste Nachricht +++

27.11.2020

CORONA-KABINETT

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert

Die Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei informiert, dass das hessische Corona-Kabinett auf Basis der Gespräche der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs vom Mittwoch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert und in bestimmten Bereichen weitergehende Regelungen getroffen hat. Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Wir müssen die Kontakte weiter einschränken, damit die Infektionszahlen sinken.“ Mehr dazu.


Für den schnellen Zugriff:






Verordnungen und Allgemein-verfügungen


Die Verordnungen werden nach § 7 Abs. 2 Verkündungsgesetz unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes verkündet. 

Zu den Lesefassungen, Auslegungshinweisen und aktuellen Gesetzesblättern

Ereichbarkeit der Stadtverwaltung, des Jugend-Sorgen-Telefons und weiterer Behörden 

Das hessische Eskalationskonzept im Ampelsystem

Die im Eskalationskonzept beschriebenen Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. 

Informationen des Robert-Koch-Instituts

Angesteckt?

Wie erkennt man, ob man sich mit COVID-19 angesteckt hat und ob man für einen Test infrage kommt?


Antworten auf diese und weitere Fragen bietet der

Patentienservice 11 6 11 7



+++ Corona-Nachrichten +++

25.11.2020

Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden. Mehr dazu


9.11.2020

Kassenärztliche Vereinigung Hessen startet Kampagne

Vor dem Hintergrund der andauernden Coronapandemie und beginnenden Erkältungszeit startet die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) eine hessenweite Kampagne mit einer wichtigen Botschaft: 

Patienten mit Erkältungssymptomen wie Husten, Schnupfen oder Fieber sollen keinesfalls einfach in die Zentralen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) gehen, sondern immer zuerst die 116117 anrufen.

Mehr dazu.
Patientenservice 116117

6.11.2020

Corona-Verordnung in Hessen zum Sport und zum Musik- und Kunstunterricht gelockert


Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Bereich Sport und Kunst- und Musikschulen verändert.

Demnach ist es künftig für Amateur- und Freizeitsportler möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben. Gleichzeitig können die Musik- und Kunstschulen wieder geöffnet werden.

Hessen hatte in beiden Bereichen den Beschluss der Ministerpräsidenten konsequent umgesetzt. Sowohl im Sport als auch bei den Musik- und Kunstschulen will die Landesregierung allerdings im Gleichklang mit den anderen Bundesländern bleiben und hat deshalb die entsprechenden Regeln angepasst.

Mehr dazu.


6.11.2020

Neue Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung im Hochtaunuskreis 

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die hessische Landesregierung neue Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung erlassen. Der Hochtaunuskreis wird hierzu in Kürze eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichen; sie gilt bis zum 30.11.2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Da an bestimmten öffentlichen Plätzen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, gilt ab dem 9.11.2020 die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Diese Regelung ist auf Wunsch der entsprechenden Kommunen zustande gekommen und betrifft die folgenden Verkehrswege und Flächen:

  • in der Stadt Oberursel sowie in der Vorstadt, auf dem Holzweg und der Kumeliusstrasse, montags bis freitags von 8.00 bis 18.30 Uhr und samstags von 8.00 bis 14.00 Uhr
  • in der Stadt Usingen auf dem Schlossplatz in der Zeit von 7.30 bis 17.00 Uhr
  • in der Gemeinde Weilrod auf dem Camberger Weg 8 im Bereich der Bushaltestellen Weilrod-Riedelbach Schule und am Senner 5 im Bereich der Bushaltestellen Weilrod-Rod a.d. Weil Schule, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 bis 16.30 Uhr 

Die Verpflichtung besteht nicht für Kinder unter sechs Jahren und für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Der Landkreis hat für die Bürgerinnen und Bürger ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um das Corona-Virus eingerichtet. Das Bürgertelefon ist montags bis sonntags in der Zeit von 8 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer (0 61 72) 999 - 47 99 zu erreichen.

Das Eskalationskonzept kann jederzeit auf der Homepage der Hessischen Landesregierung eingesehen werden.

Mehr dazu auf hochtaunuskreis.de


5.11.2020

Die aktuellen Zahlen im Hochtaunuskreis

Seit dem 22. Oktober veröffentlicht der Hochtaunuskreis die aktuellen Infektionszahlen pro Kommune. Gestern sind die neuesten Zahlen herausgekommen. Grafisch dargestellt sieht das aus wie folgt:

  

Quellenangabe: Zahlen Kreis/Stadt Königstein, Grafiken Stadt Königstein

Die tabellarischen Angaben und weitere Informationen über die Lage im Hochtaunuskreis finden Sie auf den Internetseiten des Landratamts.


1.11.2020

Bundeswehr unterstützt Hochtaunuskreis in der Corona-Pandemie

Landrat Ulrich Krebs und Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr haben sich die Unterstützung von Kräften der Bundeswehr gesichert. Sie begrüßen 30 Soldaten der 3. Kompanie Jägerbataillons aus Schwarzenborn für die nächsten Tage, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kreis-Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen.

Mehr dazu


30.10.2020

+++ Die aktuellste Nachricht +++

Neue Corona-Maßnahmen beschlossen

Das hessische Corona-Kabinett hat am Donnerstagabend weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vereinbart und damit die einstimmigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch umgesetzt.

Diese gelten ab Montag, 2. November, und sehen unter anderem Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum vor. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens jedoch mit 10 Personen.

Desweiteren gilt unter anderem:

  • Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse statt. 
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt.
  • Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet.
  • Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten.
  • Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. 
  • Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. 
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
  • Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

Mehr dazu und weitere Maßnahmen sind in der Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei zu finden 


28.10.2020

+++ Die aktuellste Nachricht +++

Der Bund und die Landesregierungen vereinbaren striktere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten "in einer sehr ernsten Lage" stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. 

Das Tempo der Ausbreitung des Virus macht die derzeitige Pandemielage sehr ernst [...] Wenn es bei diesem hohen Tempo bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems [...] Das wichtigste Instrument zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung der Kontakte eines Infizierten. Dieses Instrument stehe an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung [...] Infektionsketten könnten deshalb nicht mehr unterbrochen werden. Dies bedeutet, dass die Kontrolle über das Virus verloren geht.

    Der Maßnahmenkatalog des Bundes wird in Hessen rechtskräftig sobald die Hessische Landesregierung diese in Landesverordnungen umgesetzt hat. Bis dahin gelten die aktuellen Verordnungen des Landes sowie die Allgemeinverfügungen des Hochtaunuskreises.


    23.10.2020

    Sperrstunde für das Gaststättengewerbe im Hochtaunuskreis ab Dienstag, 27. Oktober 2020

    Hinsichtlich der weiterhin steigenden Corona-Fallzahlen erlässt der Hochtaunuskreis gemäß des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes Hessen eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr für das Gaststättengewerbe und öffentliche Vergnügungsstätten ab Dienstag, den 27. Oktober 2020. 


    23.10.2020

    +++ Die aktuellste Nachricht +++

    Inzidenz weiter gestiegen – Hochtaunuskreis erreicht die höchste Warnstufe

    Der Inzidenzwert für den Hochtaunuskreis ist weiter angestiegen. Am 22.10.2020 erreichte der Landkreis die fünfte und somit höchste Eskalationsstufe - mehr als 75 neuaufgetretene Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage. 

    Die Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 für das Gebiet des Hochtaunuskreises hat sich wieder geändert und wie folgt neu gefasst: 

    1. Abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 1 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (im Folgenden: CoKoBev) sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, in Gruppen von höchstens 5 Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet.

    2. Für Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Kulturangebote im Sinne von § 1 Absatz 2b CoKo-Bev wird die Teilnehmerzahl abweichend von § 1 Absatz 2b Buchstabe b) CoKoBev auf maximal 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem Gesundheitsamt des Hochtaunus-kreises abgestimmten Hygienekonzepts. Für größere Zusammenkünfte außerhalb des öffentli-chen Raumes im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 CoKoBev gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

    3. Beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen, im öffentlich zugänglichen Begegnungs- und Verkehrsbereich öffentlicher Einrichtungen, in Vergnügungsstätten, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften sowie in Einrichtungen der Gastronomie ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 2 CoKoBev in allen Bereichen verpflichtend; in Einrichtungen der Gastronomie gilt diese Pflicht nicht am eigenen Sitzplatz. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung o-der Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

    4. Für besonders belebte Straßen und Plätze, auf denen es voraussichtlich nicht möglich ist, das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

    5. Für private Feierlichkeiten gilt:

        • Für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl auf maximal 5 Personen oder Angehörige von maximal 2 Hausständen beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte im Sinne von § 1 Absatz 2a CoKo-Bev.
        • Für private Feierlichkeiten in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 5 Personen oder Angehörige von maximal 2 Hausständen dringend empfohlen.

      6. Der Verkauf und die Abgabe von Alkohol sowie der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sind zwischen 23.00 und 6.00 Uhr verboten.

      7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23.10.2020 um 8:00 Uhr in Kraft. Sie gilt bis zum 6.11.2020, 24.00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.


      21.10.2020

      Hochtaunuskreis veröffentlicht Corona-Zahlen pro Kommune

      Die Zahl der Corona-Infizierten ist im Hochtaunuskreis weiter gestiegen. Auch in Abstimmung mit den Hochtaunuskreis-Kommunen möchte der Landkreis aufgrund der steigenden Infektionszahlen fortan die Corona-Zahlen der einzelnen Kommunen wöchentlich, immer mittwochs, unter www.hochtaunuskreis.de bekanntgeben. 

      Mehr dazu.


      20.10.2020

      Weitere Beschlüsse des Corona-Kabinetts:


      Beherbergungsverbot

      Das Beherbergungsverbot in Hessen ist aufgehoben. Damit schließt sich Hessen der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer an. Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden.

      Schulen

      „Die Landesregierung unterstützt die Schulträger mit 10 Millionen Euro zur Anschaffung von Luftreinigungs- und ähnlichen Geräten. Diese sollen insbesondere für Klassenräume angeschafft werden, bei denen es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, weil bspw. Fenster nicht geöffnet werden können“, erklärte Hessens Kultusminister Lorz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Dabei sei das Offenhalten der Bildungseinrichtungen eine „zentrale Priorität unseres Handelns.“

      Quarantäneverordnung

      Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Muster-Quarantäne-Verordnung wird mit weiteren Ausnahmen für z.B. Geschäftsreisende und bei medizinisch notwendigen Reisen umgesetzt. In diesen Punkten ändert sich an der Verordnung des Landes nichts.

      Wichtigste Änderung

      Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test bspw. am Frankfurter Flughafen, die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

      Zur Pressemitteilung auf Hessen.de


      20.10.2020

      Der Hochtaunuskreis konkretisiert aktuelle Maßnahmen zum Infektionsgeschehen

      Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigt rasant an. Der Hochtaunuskreis hat sich in der vergangenen Woche eng mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HSMI) und den Städten und Landkreisen des Rhein-Main Gebiets, die von einer erhöhten Inzidenz betroffen sind abgestimmt. Hier eine Übersicht der ergänzenden Maßnahmen:

      • Begrenzung der Teilnehmer*innen bei Feiern im privaten Raum/häuslichen Umfeld auf 10 Personen aus max. 2 Hausständen.
      • Begrenzung der Teilnehmer*innen bei Feiern im öffentlichen Raum auf 10 Personen.
      • Begrenzung der Teilnehmer*innen auf 100 Personen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen kultureller Art, wie z.B. Kino, Theater.
      • Alkoholverkaufs- und Abgabeverbot zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr.

      Diese Maßnahmen gelten ab sofort und müssen durch die jeweiligen Ordnungsämter überwacht werden.


      19.10.2020

      Hochtaunuskreis verabschiedet Maßnahmen für den Umgang mit steigenden Infektionszahlen

      Aufgrund der weiter steigenden Corona Infektionszahlen gelten im Hochtaunuskreis ab kommender Woche zusätzliche Maßnahmen. Gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt sowie dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Taunus-Kreis, dem Main-Kinzig-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis, die von der erhöhten Inzidenz betroffen sind, will der Hochtaunuskreis schnell und regional handeln, um die steigenden Zahlen der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten.

      Die Maßnahmen im Überblick:

      • Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.
      • Schulsport wird zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien nur kontaktlos und im Freien stattfinden.
      • Ab einer Inzidenz von 50 wird die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen auf maximal drei Besuche pro Woche/ mit maximal 2 Personen für jeweils eine Stunde begrenzt.
      • Profisportveranstaltungen finden ab einer Inzidenz von 35 entsprechend des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chef*innen der Staatskanzleien ohne Zuschauer*innen statt.
      • Sperrstunden werden ab einer Inzidenz von 50 erforderlich und in den Gebietskörperschaften einheitlich von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr umgesetzt.

      Zusätzlich haben Bund und Länder folgende Maßnahmen festgelegt:

      • Bei steigenden Infektionszahlen und ab einer Inzidenz von 35 gilt eine Teilnehmerbegrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum.
      • Bund und Länder fordern eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu vermeiden.

      Hier geht es zum gesamten Artikel.


      19.10.2020

      Ministerpräsident und Kultusminister stellen weitere Corona-Regeln für Hessen vor!

      Angesichts weiter steigender Infektionszahlen hat das Hessische Corona-Kabinett gestern das bestehende und sehr gut funktionierende Eskalationskonzept fortgeschrieben und um weitere Maßnahmen ergänzt. Hier kommen Sie zu dem ganzen Artikel.

      Hierbei handelt es sich um eine Anpassung und Ergänzung des hessischen Eskalationskonzeptes.

      Die Änderungen / Ergänzungen im Überblick:

      Grün (Inzidenz <20)

      • Keine Änderungen.

      Gelb (Inzidenz >20)

      • Öffentliche Veranstaltungen: Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall steigender Infektionszahlen zu verbinden.
      • Kontrollen: Ordnungsämter müssen die Einhaltung der Maßnahmen verstärkt kontrollieren.
      • Gesundheitsämter: Es muss ein Personalbestand von fünf Mitarbeitenden pro 20.000 Einwohnern zur Kontaktpersonennachverfolgung sichergestellt werden.

      Orange (Inzidenz >35)

      • Öffentliche Veranstaltungen: Nicht mehr als 150 Teilnehmende. Ausnahmen müssen vom Gesundheitsamt unter Anwendung eines Hygienekonzepts genehmigt werden. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
      • Maskenpflicht: Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (bspw. Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen. Patientinnen und Patienten müssen bei einem Transport eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
      • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen).
      • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
      • Sperrstunde: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird den Städten und Gemeinden eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
      • Kontrollen: Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

      Rot (Inzidenz >50)

      Zu den strikten Beschränkungen im Alltag wie auch der engen Abstimmung mit dem Land kommen jetzt hinzu:

      • Maskenpflicht: Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen. In ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt Maskenpflicht.
      • Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen).
      • Feiern in privaten Räumen: Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.
      • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen. Der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist zwischen 23 und 6 Uhr verboten.
      • Öffentliche Veranstaltungen: In der Regel nicht mehr als 100 Teilnehmende. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
      • Ordnungsämter: Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.

      Dunkelrot (Inzidenz >75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage >50)

      • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.
      • Öffentliche Veranstaltungen: Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

      14.10.2020

      Neue Regelungen für Hessen ab dem 19.10.2020

      Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angepasst. Diese sind zum einen angesichts der steigenden Infektionszahlen notwendig. Zugleich laufen viele bestehende Corona-Verordnungen in Hessen zum 31.10. aus und müssen entsprechend angepasst, verändert bzw. verlängert werden.

      Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

      Private Feiern:

      Da diese immer wieder Herde von erheblichen Ausbruchsgeschehen waren und sind, werden

      • private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung auf max. 50 Personen begrenzt.
      • für Feiern in privaten Räumen eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.

      Veranstaltungen/Kulturangebote:

      • Für öffentliche Veranstaltungen gilt weiterhin eine Begrenzung auf 250 Personen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Veranstaltungen mit mehr Personen, bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt,
      • Die bisherige 3-Quadratmeter-Regelung bei Veranstaltungen oder Kulturangeboten wie Theater, Konzerten oder Kinos entfällt. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Kontaktregeln (1,5 Meter Abstand, max. 10 Personen zusammen) wie bspw. in der Gastronomie. Auch in Schwimmbädern wird die 3-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.
      • Bei Zusammenkünften von Seniorinnen und Senioren wurde die Teilnehmerzahl bislang gesondert begrenzt. Dies wird aufgehoben. Es gelten die gleichen Vorgaben wie bei anderen Zusammenkünften.
      • Für Clubs und Tanzlokale gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Gastronomie. Das bedeutet, diese können Gäste unter den geltenden Maßnahmen genau wie Bars und Restaurants bewirten. Es gilt aber ein Verbot von Tanzveranstaltungen. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Die Öffnung muss durch das örtliche Gesundheitsamt genehmigt werden.

      Geschäfte/Märkte:

      • Auch in Geschäften entfällt die 3-Quadratmeter-Regelung. Es gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
      • Die Spielbereiche für Kinder in Geschäften und auf Märkten dürfen wieder öffnen.
      • Auf Märkten mit einem erheblichen gastronomischen Angebot gelten jetzt die gleichen Anforderungen wie in Gaststätten. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Angabe von Kontaktdaten und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kellnerinnen und Kellner.

      Gästelisten/Kontaktnachverfolgung:

      • In der Vergangenheit hat sich bei Ausbruchsgeschehen gezeigt, dass falsche Angaben auf Gästelisten in der Gastronomie die Kontaktdatennachverfolgung erschwert haben. Deshalb soll die Angabe falscher Daten mit einem Bußgeld belegt werden.
      • Dementsprechend wird eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung in die Verordnung aufgenommen. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.
      • Auch Betreiber körpernaher Dienstleistungen wie bspw. Nagelstudios oder Friseure müssen zukünftig die Kontaktdaten ihrer Kundinnen und Kunden für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der beginnenden Erkältungszeit notwendig.

      Mund-Nasen-Bedeckung:

      Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zukünftig auch

      • in Wahlräumen und in Wahlkabinen
      • während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen

      vorgeschrieben.

      Schule

      • In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer, bspw. auf den Schulhöfen oder in den Gängen.
      • Vor Ort können Ausnahmen bestimmt werden. Die neue Verordnung stellt klar: Beim Essen und Trinken darf auch auf dem Schulhof der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Gleiches gilt, wenn es zu schulischen Zwecken erforderlich ist.

      Reisebestimmungen/Beherbergungsverbot

      Die bestehenden Regelungen bleiben bestehen.

      Die Verordnungen treten am 19.10.2020 in Kraft und gelten bis zum 31. Januar 2021.

      Quelle: Landesregierung Hessen


      01.10.2020

      Kanzlerin Angelika Merkel in der Generaldebatte im Bundestag

      Bundeskanzlerin Merkel ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aufeinander zu achten. Die steigenden Infektionszahlen zeigen, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist und die kalte Jahreszeit diesen Trend eher weiter fördern wird. Umso wichtiger ist es, die geltenden Regeln zu Abstand und Hygiene einzuhalten. 

      Hier geht es zum Beitrag auf den Internetseiten des Bundesregierung.

      Hier finden Sie den Beschluss zur Telefonkonferenz von Bund und Ländern am 29. September2020


      04.09.2020

      Hilfsangebote für Unternehmen wurden weiter aufgestockt.

      Land stellt zusätzlich 50 Mio. Euro Beteiligungskapital bereit. Außerdem noch 61 Mio. Euro aus Fondsmitteln mit Landesbeteiligung verfügbar. Bundesmittel aus „Start-up-Schutzschild“ fließen nach Hessen.

      Um Corona-bedingten Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Folgen der Krise bei Unternehmen abzufedern, sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Hilfsmaßnahmen, wie z.B. Zuschüsse, Direktdarlehen oder Bürgschaftsausweitungen auf den Weg gebracht worden. Diese Hilfsangebote für Unternehmen wurden weiter aufgestockt: So stehen in Hessen über den Fonds Hessen Kapital I GmbH 20 Mio. Euro und über Hessen Kapital II GmbH 30 Mio. Euro zusätzliches Beteiligungskapital zur Verfügung. Diese zusätzlich vom Land bereit gestellten Mittel sollen insbesondere hessischen Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Krise helfen. „Nach den ersten Corona-Hilfen in Form von Überbrückungs- und Liquiditätshilfen und den erweiterten Kreditprogrammen, folgt nun die logische Erweiterung über eigenkapitalstärkende Maßnahmen. So hilft Hessen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern,“ sagen Hessens Wirtschafsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg.

      Vor allem junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen fürchten vielfach um ihre Existenz. Durch die aktuelle Krise benötigen sie Eigenkapital, um den Fortbestand ihres Unternehmens zu sichern. „Hier setzen wir an. Start-ups sind Innovationstreiber und enorm wichtig für die Entwicklung erfolgreicher Geschäftsmodelle und Unternehmen der Zukunft. Mit dem bereitgestellten Beteiligungskapital unterstützen wir die Unternehmen, die dringend Eigenkapital benötigen, damit sie ihr Wachstumspotenzial weiter entfalten können. So leisten wir in diesen schwierigen Zeiten einen weiteren Beitrag zur Stärkung der hessischen Gründer- und Unternehmenslandschaft“, sagt Dr. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

      Stille und offene Beteiligungen möglich

      Die Liquiditätsbeteiligungen für beide Fonds können sowohl in Form von stillen als auch offenen Beteiligungen erfolgen, wobei der Gesamtumfang der Zuwendungen 800.000 Euro pro Unternehmen nicht überschreiten darf. Antragsberechtigt sind bereits gegründete Unternehmen gemäß gültiger EU-Definition mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Hessen. Während für den Fonds Hessen Kapital I Unternehmen mit bis maximal 249 Mitarbeitenden und weniger als  50 Mio. Euro Umsatz oder weniger als  43 Mio. Euro Bilanzsumme antragsberechtigt sind, zielt Hessen Kapital II auf Unternehmen, die diese Kriterien nicht vollständig erfüllen. Wichtig ist, dass die Beteiligung in erster Linie der Bereitstellung von Liquidität im Rahmen der Corona-Krise dient.

      Neben der Aufstockung für Hessen Kapital I und Hessen Kapital II stehen hessischen Unternehmen über die breite Palette an Beteiligungsfonds der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH noch gut 61 Mio. Euro bestehender Mittel zur Verfügung.

      Hintergrund: Start-up Initiative des Bundes

      Die WIBank steht in intensiven Gesprächen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Umsetzung des „Start-up-Schutzschildes (Säule 2)“ des Bundes in Hessen. Dieser zielt darauf ab, Start-ups und kleinere Mittelstandsunternehmen, die trotz wettbewerbsfähigem Geschäftsmodell durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weitere Unterstützung anbieten zu können.

      Die Beteiligungsfonds werden von der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BM H) verwaltet. Diese ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, der WIBank wirtschaftlich zugeordnet und in die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen integriert.


      19.08.2020                   

      RKW Hessen

      Neue Perspektivenberatung des Landes Hessen als effektive Corona-Hilfe – zu 60 Prozent gefördert!

      Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Berater/innen-Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen, die vom Corona-Virus betroffen sind.

      Mehr dazu.


      13.08.2020                   

      CORONA-KABINETT

      Weitere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgestellt

      Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir, Kultusminister Alexander Lorz und Sozialstaatssekretärin Anne Janz: „Wir passen die Verordnungen erneut der aktuellen Lage an – klare Regeln geben den Menschen Sicherheit im Alltag“

      Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Aufgrund des bevorstehenden Schulstarts und weil nach dem Ende der Sommerferien wieder mehr Kinder in die Betreuung gehen, wurden insbesondere für diese Bereiche neue landesweit gültige Regeln und Empfehlungen vereinbart. „Wir müssen mit Augenmaß handeln und die Situation immer wieder neu bewerten – die Krise ist noch nicht vorbei. Deshalb haben wir uns darum gekümmert, Kindern, Eltern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern klare Regeln an die Hand zu geben. Das gibt ihnen Sicherheit im Schul- und Kita-Alltag“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Das Corona-Kabinett hat darüber hinaus Vorgaben und Verordnungen zum Bus- und Bahnfahren, für Restaurants, Spielhallen und Weihnachtsmärkte angepasst.

      Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

      • Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag gilt grundsätzlich an den hessischen Schulen landesweit die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Regelung gilt mit Ausnahme des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband.
      • Die Schulen und Kitas erhalten Sicherheit im Umgang mit Schnupfenkindern. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

      Das Sozialministerium hat gemeinsam mit dem Kultusministerium Leitlinien erarbeitet: Wann muss mein Kind zu Hause bleiben? Wann kann es wieder in die Schule? Was passiert mit einer Klasse, wenn ein Kind positiv auf Corona getestet wird? Zu all diesen Fragen gibt ein Informationsblatt Empfehlungen (corona.hessen.de).

      • Weihnachtsmärkte werden wie Wochen- und Flohmärkte behandelt und dürfen unter Einhaltung entsprechender Regeln stattfinden. Das bedeutet, es darf nicht auf den Wegen gegessen oder getrunken werden, sondern nur in hierfür vorgesehenen, abgesperrten Bereichen. Einzelne Kinderkarussells dürfen fahren. 
      • Im Öffentlichen Personennahverkehr wird das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr direkt mit einer Geldbuße belegt. Es wird zuvor keine Ermahnung bzw. Aufforderung mehr erfolgen.
      • In Restaurants und Lokalen dürfen wieder Pfeffer- und Salzstreuer auf den Tischen stehen.
      • Besucherinnen und Besucher von Spielhallen und Casinos müssen – anders als das Personal – keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Die Regeln werden mit den geltenden Vorgaben der Gastronomie vereinheitlicht.

      Die Anpassungen in den Verordnungen gelten ab dem kommenden Samstag. Alle weiteren Corona-Verordnungen wurden einheitlich bis zum 31. Oktober dieses Jahres verlängert.

      Zu den Maßnahmen im Einzelnen erläutern die Ressortminister:

      Die Maskenpflicht an Schulen soll generell im Schulalltag gelten und zwar bis zum Betreten des Klassen- oder sonstigen Unterrichtsraums. „Während des Unterrichts im engeren Sinne halten wir es aus pädagogischen und sozialen Erwägungen nicht für zielführend, dass Schülerinnen und Schüler eine Maske tragen“, hob Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hervor. „Eine solche Regelung wird auch von Medizinern kritisch gesehen, wie es jüngste Äußerungen aus dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder vom Marburger Bund erkennen ließen.“ Selbstverständlich sei es aber jedem freigestellt, dies freiwillig zu tun. Abweichend von dieser Vorgabe können Schulen – wenn sie beispielsweise ein sehr großes Außengelände haben – von der Maskenpflicht abweichen. Die Entscheidung liegt bei der Schulleitung. Vorher muss jedoch die Schulkonferenz angehört werden und eine Beratung durch den schulärztlichen Dienst stattgefunden haben. Für den Fall, dass das Infektionsgeschehen in einer Region deutlich ansteigt, liegt es im Ermessen der Gesundheitsämter vor Ort, eine weitergehende Maskenpflicht im Einzelfall anzuordnen. Dies sieht das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes zur Eindämmung der Pandemie jetzt schon vor. „Bevor wir aus Vorsichtsgründen eine Schule ganz schließen, wäre das Tragen einer Maske auch im Unterricht natürlich das geringere Übel“, so die Einschätzung des Kultusministers.

      Umgang mit Schnupfenkindern

      Die in dem Info-Blatt vorgelegten Leitlinien sollen auch Sicherheit schaffen, wenn der absehbare Fall einzelner Corona-Infektionen in Schulen oder Kitas auftritt. Die Informationen sollen den Verantwortlichen helfen, damit nicht übereilt Schulen oder Kitas geschlossen werden. „Selbstverständlich müssen alle – Eltern, Ärztinnen und Ärzte, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachkräfte und sonstige Kräfte in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen – ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Heranwachsenden im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern“, betonte Sozialstaatssekretärin Anne Janz. „Ein Kind, das eindeutig krank ist, soll zuhause bleiben – das gilt jetzt, das galt aber auch schon vor der Corona-Pandemie“, so Janz. Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflegestelle und in der Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

      • Fieber (ab 38,0°C)
      • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Ausschluss führen.
      • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

      Alle Symptome müssen akut auftreten, Symptome einer chronischen Erkrankung sind demnach nicht relevant. Auf der anderen Seite gilt: Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

      Covid-Tests für Lehr- und Fachpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher

      Die Hessische Landesregierung ermöglicht außerdem Lehrpersonal, Fachkräften und sonstigen Kräften in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen, sich kostenfrei auf das Corona-Virus testen zu lassen, da sich das Abstandsgebot und auch die Mund-Nasen-Bedeckung im Alltag bei der Arbeit mit Kindern in Kitas oder der Kindertagespflege nicht oder nur eingeschränkt realisieren lassen. Testungen im Abstand von 14 Tagen sind für Lehrerinnen und Lehrer bis zum Beginn der Herbstferien möglich, für Fachkräfte in der Kinderbetreuung bis zum 8. Oktober.

      Regeln in Bus und Bahn

      Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im Laufe der letzten Wochen wieder deutlich gestiegen, und mit Beginn des neuen Schuljahres wird es noch mehr zusätzliche Fahrgäste in den Bussen und Bahnen geben. Der sonst übliche 1,50-Meter-Abstand zu anderen Personen kann im öffentlichen Nahverkehr nicht immer sicher eingehalten werden. Zu Stoßzeiten und mit Beginn des Schülerverkehrs wird dies noch schwieriger. „Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die geltenden Regeln halten und bei der Fahrt mit Bus oder Bahn eine Alltagsmaske tragen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Der Großteil macht das vorbildlich, auch wenn das gerade bei den heißen Temperaturen kein Vergnügen ist. Wir müssen aber auch feststellen: Es gibt immer noch Menschen, die sich nicht an die Coronaregeln halten.“ Schon heute kann dies mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet werden. Allerdings nur dann, wenn der Fahrgast die Maske auch nach Aufforderung nicht aufzieht. „Das ändern wir jetzt. Ab sofort gilt: Wer im Bus oder in der Bahn keine Maske trägt, muss zahlen“, so der Minister. „Wir müssen alles dafür tun, um Infektionen zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Deswegen gibt es die Maskenpflicht. Hinzu kommt, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur ein klimafreundliches Verkehrsmittel ist und bleibt, sondern er ist unverzichtbar, wenn wir nicht im Dauerstau enden wollen. Um seine Funktion erfüllen zu können, ist er aber auf Akzeptanz angewiesen.  Wir wollen nicht, dass jemand aus Angst vor Ansteckung lieber mit dem Auto fährt, als sich in die Bahn zu setzen.“

      Zur Pressemitteilung der hessischen Landesregierung


      06.07.2020

      Landesregierung beschließt weitere Lockerungen

      Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat entschieden, die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu lockern. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behindertenwerkstätten.

      Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

      • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
      • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
      • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
      • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
      • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
      • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
      • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
      • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
      • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

      Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

      • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. 
      • Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

      Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.


      01.07.2020

      Die Bundesregierung hat die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

      Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 % 


      10.06.2020

      Landesregierung beschließt weitere Regelungen

      Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und des Sportbetriebs.

      "Trotzdem muss uns nach wie vor bewusst sein: Das Virus ist noch da. Wir werden weiterhin nach dem Motto ‚Hessen bleibt besonnen‘ vorgehen und beobachten, welche Beschränkungen aufrechterhalten werden müssen und wo wir einen Schritt in Richtung Normalbetrieb gehen können“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

      Ab dem 11. Juni 2020 gilt folgende neue Regel zu den Kontaktbeschränkungen

      • Es dürfen sich Gruppen von maximal 10 Personen im öffentlichen Raum treffen – unerheblich, aus wie vielen verschiedenen Hausständen sie stammen, oder wie bisher die Angehörigen zweier Hausstände.
      • Bei privaten Zusammenkünften unterhalb der Veranstaltungsschwelle entfällt die bisherige Begrenzung auf einen engen privaten Kreis. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben gleichwohl aufgerufen, auch im häuslichen Bereich eigenverantwortlich auf eine Begrenzung ihrer persönlichen Kontakte zu achten. 
      • In Geschäften, Gottesdiensten, Kultureinrichtungen, Veranstaltungsräumen, Gaststätten muss sichergestellt werden, dass der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

      Folgende neue Regelungen gelten ab dem 22. Juni 2020 für die hessischen Schulen

      • Für alle Jahrgänge der Grundschule und der Grundstufen der Förderschule wird der tägliche Präsenzunterricht wiederaufgenommen. Der Unterrichtsvormittag deckt mindestens vier Zeitstunden für die Klassen 1 und 2 sowie fünf Zeitstunden für die Klassen 3 und 4 ab. 
      • Jede Klasse nutzt mit demselben Lehrpersonal einen fest zugewiesenen Raum und bildet eine konstante Lerngruppe. So wird es möglich, das Abstandsgebot aufzuheben. Gleichwohl gelten auch innerhalb dieser Gruppen weiterhin die erforderlichen Hygienevorgaben. 
      • Die Schulbesuchspflicht wird bis zu den Sommerferien ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt oder ob es weiterhin zu Hause lernen soll. Die unterrichtsersetzende Lernsituation („Home-Schooling“) wird auch für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Vorerkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, fortgeführt, sowie für Kinder oder Klassen, für die aufgrund einer Infektion Quarantäne angeordnet wird.
      • Mit der Rückkehr zur Fünf-Tage-Woche an den Grundschulen entfällt für die Jahrgänge 1 bis 4 die Notfallbetreuung in den Schulen. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird die Notfallbetreuung bis zu den Sommerferien (also bis 3. Juli) fortgeführt.

      In den hessischen Kitas gelten ab dem 6. Juli folgende Regelungen

      • Eltern können ihre Kinder wieder im gewohnten Umfang betreuen lassen. Die zuständigen Kommunen und Träger müssen gemeinsam sicherstellen, dass dieser Betreuungsanspruch erfüllt wird. Um pandemiebedingte Engpässe beim Betreuungspersonal abzufedern, kann der geltende Fachkraftschlüssel nach Beratung durch die Jugendämter vorübergehend gelockert werden. 
      • Für Kinder mit Krankheitssymptomen und Kinder, die Kontakt mit infizierten Personen hatten, besteht weiterhin ein Betretungsverbot. 
      • Es gelten weiterhin die erforderlichen Hygienevorgaben.

      Für die hessischen Schwimmbäder wurden folgende Lockerungen beschlossen

      • Ab Montag, dem 15. Juni 2020, können Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen in Hessen unter Beachtung der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Sie dürfen nur betrieben werden, wenn sie ein anlagenbezogenes Infektionsschutz- und Zugangskonzept vorlegen.
      • Der Besuch muss grundsätzlich und unter Einhaltung der 1,5 Meter-Abstandsregelung möglich sein. Es gilt eine Fünf-Quadratmeter-Regelung: Grundsätzlich darf sich im Schwimmbecken wie auch außerhalb des Beckens, etwa auf der Liegewiese, nur eine Person pro 5 qm aufhalten. In Schwimmbädern, die beispielsweise über eine Fläche von rund 1.000 Quadratmetern verfügen, darf maximal 200 Gästen Einlass gewährt werden.
      • Der Zutritt zur Badeanstalt soll unter Vermeidung von Warteschlangen ermöglicht werden. Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen dürfen unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genutzt werden, für Sammelumkleiden gilt zudem eine Begrenzung der Personenzahl (höchstens eine Person pro 5 qm).
      • Auch Saunen und Saunabereiche dürfen ab Montag, den 15. Juni 2020, wieder geöffnet werden. Für diese Bereiche muss ebenso ein anlagenbezogenes Hygienekonzept eingehalten werden. Die Fünf-Quadratmeter-Regelung sowie die weiteren Bestimmungen orientieren sich an den Schwimmbad-Vorgaben.

      Zur vollständigen Pressemitteilung der Landesregierung


      27.05.2020

      Gutscheinlösung beschlossen

      Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

      Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden.

      Folgende Regelungen sind vorgesehen:

        • Reiseveranstalter können den Kunden für vor dem 8. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle der sofortigen Erstattung ihrer Vorauszahlungen Gutscheine im Wert des jeweils gezahlten Reisepreises anbieten. Der Veranstalter hat den Kunden auf das Wahlrecht zwischen Gutschein und sofortiger Erstattung hinzuweisen.
        • Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Kunden keine Kosten entstehen.
        • Die Bundesregierung will den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung zusätzlich bis zur vollen Höhe durch eine ergänzende staatliche Absicherung garantieren. Das soll die Gutscheine für Kunden attraktiv machen. Sie stehen so regelmäßig besser da. Für den Fall, dass viele Reisende einen sofortigen Erstattungsanspruch geltend machen, lösen sie damit eventuell eine Insolvenz aus. Ihr Anspruch auf Erstattung wäre dann unter Umständen nur zum Teil gesichert.
        • Die Gutscheine gelten nur im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und werden zeitlich befristet abgesichert. Sie können nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen beim Reiseveranstalter eingelöst werden.
        • Reisende, die den Gutschein ablehnen, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch.
        • Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, so ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises unverzüglich auszubezahlen.

      Der Reisegutschein selbst muss - neben dessen Wert - die Hinweise enthalten:

        • dass er wegen der COVID19-Pandemie ausgestellt wurde und wie lange er gültig ist,
        • dass der Kunde sofortige Erstattung geleisteter Vorauszahlungen verlangen kann, wenn er den Gutschein nicht innerhalb dessen Gültigkeitsdauer eingelöst hat,
        • dass der Gutschein bei Insolvenz des Reiseveranstalters ergänzend gegebenenfalls durch eine staatliche Garantie abgesichert ist.

      Haben Kunden bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, anstelle sofortiger Erstattung Gutscheine erhalten, sollen diese an die Vorgaben des Gesetzes angepasst werden.

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      26.05.2020

      Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen

      Ministerpräsident Bouffier: „Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben“

      Die Anpassungen betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. 

      Für die gastronomischen Betriebe in Hessen entfällt ab Donnerstag die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl. Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“

      Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen. 

      Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen. Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen. Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen. 

      Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, - und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag [28.5.2020] auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. 

      Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt.

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      20.05.2020

      Landesregierung und Kommunen vereinbaren gemeinsames Kita-Konzept

      Ab 2.6. überall eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Konkret haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Hessische Landesregierung auf folgende Punkte verständigt.

      • Da das Virus weiterhin aktiv ist, kann der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
      • Familien, in denen ein Elternteil einem in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgeht und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, haben nach wie vor Anspruch auf die Betreuung. Ebenso Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
      • Ab dem 25. Mai gilt in Hessen eine Härtefallregelung für diejenigen Familien, für die der Wegfall des Betreuungsangebots in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. Auch diese Kinder werden weiter betreut.
      • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt vergeben.
      • Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.
      • Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich aktuell in der Notbetreuung. Die Hessische Landesregierung wird den beschlossenen Rahmen zeitnah in einer Verordnung festhalten. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, den sie benötigen, um die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagt der Sozialminister.

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      19.05.2020

      Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kindertagespflege öffnet ab dem 25. Mai

      Die Hessische Landesregierung hat am Montagabend beschlossen, dass ab dem 25. Mai Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen dürfen. Kinder können wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen und werden in der Kindertagespflege wieder umfassend betreut und gefördert“, erklärte Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden. 

      Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt. 

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      07.05.2020

      Landesregierung beschließt weitere Lockerungen ab 9. Mai

      Ab Samstag, 9. Mai, treten mit der Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung weitere Lockerungen der Verordnungen in Kraft, die eine zu rasante Verbreitung des Corona-Virus verhindern soll. So dürfen bis zu drei Familien Betreuungsgemeinschaften für ihre Kinder bilden, Zusammenkünfte von bis zu 100 Personen werden erlaubt, die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel fällt und Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash dürfen öffnen.

      Ab Freitag, 15. Mai, dürfen dann unter anderem auch wieder Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten öffnen. Pensionen, Privatzimmer und Hotels dürfen zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen und auch Ferienwohnungen dürfen wieder vermietet werden. Auch Freizeitparks und Fitnessstudios. Tanzlokale und Discotheken bleiben allerdings geschlossen.

      Grundsätzlich gilt, dass die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich. 

      Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020. 


      01.05.2020

      Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen

      Die Hessische Landesregierung hat per dato weitere Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Nachdem seit Freitag, 1. Mai, Besuche von Gottesdiensten und ab Montag, 4. Mai, in Alten- und Pflegeheimen ermöglicht wurden, können in Hessen dann auch Friseure, Museen und Tierparks öffnen. Auch Spielplätze dürfen ab Montag wieder genutzt werden. 

      Die Einhaltung der immer noch gültigen Abstands- und Hygieneregeln ist nach wie vor zu gewährleisten.

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      28.04.2020

      Landesregierung ermöglicht Besuche von Gottesdiensten und in Alten- und Pflegeheimen

      Die Hessische Landesregierung hat die Regelungen zur Corona-Krise aktualisiert: Glaubensgemeinschaften dürfen sich ab dem 1. Mai wieder versammeln. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind mit Auflagen ab dem 4. Mai wieder erlaubt. Ministerpräsident Volker Bouffier: „Trost spenden, Orientierung geben und Mut zusprechen – das ist es, was die Menschen in dieser Zeit ganz besonders brauchen.“ 

      Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen. 

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      21.04.2020

      Hessen beschließt Maskenpflicht

      Die Hessische Landesregierung hat eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab Montag, 27. April 2020. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten.

      Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln verringern

      Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 

      Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

      Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden. 

      Mehr dazu auf Hessen.de


      21.04.2020

      Bis zu 10.000 Euro Hilfe für hessische Vereine in Corona-Krise

      Hessen greift den von der Corona-Krise gebeutelten Vereinen finanziell unter die Arme. Wegen der vielen Beschränkungen könnten viele Vereine ihre Arbeit kaum oder nur sehr schwer aufrechterhalten. Einnahmen fielen weg, weil keine Veranstaltungen, Feste und Begegnungen mehr möglich seien, die Kosten für Miete und die Pflege der Einrichtungen liefen jedoch weiter.

      Gemeinnützige Vereine aus allen Bereichen wie Sport, Kultur, Naturschutz oder Bildung können nun einen Antrag beim jeweils zuständigen Ministerium für eine Summe von bis 10.000 Euro stellen. Die Vereine müssen dafür ihre Finanzlage und ihre Kostensituation plausibel machen. Das Geld soll aus dem jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt kommen. In Hessen werden rund 41.000 gemeinnützige Vereine und Initiativen gezählt. 

      Die Finanzmittel können ab dem 1. Mai online beantragt werden. Mehr dazu.


      19.04.2020 (07.05.2020)

      Da die Verordnung die verschiedenen Änderungen der bisherigen Regeln enthält, hat das Land Hessen so genannte Lesefassungen veröffentlicht, die alle bisherigen Änderungen aufnehmen. Dies vereinfacht die Suche nach Interessen. Hier finden Sie die verschiedenen Lesefassungen nach Themen, jeweils auf dem aktuellen Stand:

      Stand 9. Mai 2020

      Die aktuellen Lesefassungen und Gesetzestexte finden sich hier


      18.04.2020

      Die aktuelle Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist nun online. Das Original finden Sie hier.


      17.04.2020

      Auch die Landesregierung beschließt die Lockerungen für Hessen und infomiert auf einer Pressekonferenz über die neuen Regelungen, die in den nächsten Tagen per Verordnung veröffentlicht werden. Hier finden Sie die für Hessen vereinbarten Punkte.


      17.04.2020

      Das Bulletin des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration informiert mit aktuellen Zahlen in Sachen Corona.


      16.04.2020

      Informationen aus der aktuellen Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen finden Sie hier. Die jeweiligen Regelungen für Hessen werden ebenfalls hier veröffentlicht.


      04.04.2020

      Meldepflicht von Schutzausrüstung

      Das Land Hessen veröffentlicht die "Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung sowie zur Anpassung weiterer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus". 

      Leitungen von Einrichtungen und Privatpersonen, die persönliche Schutzausrüstung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Medizinprodukte nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 oder Flüssigkeiten zur Desinfektion nach § 1 Abs. 3 besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Die vollständige Verordnung und eine Lesefassung derselben finden sich unter folgenden Verlinkungen:


      02.04.2020

      Land Hessen beschließt Bußgelder zum Schutz der Bevölkerung

      Ab morgen können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen – etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen –, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen. Mehr dazu.


       29.03.2020

      Neureglungen der Bundesregierung im Bereich Miete und Verbraucherschutz finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung. Unter anderem wird das Recht der Vermieter, private oder gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, vom 01. April bis 30. Juni eingeschränkt. Ausführliche Informationen finden Sie in einer Stellungnahme des Bundesministerium der Jusitiz und für den Verbraucherschutz, Fragen und Antworten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.


      28.03.2020

      Aktuelles Video zu derzeitigen Erkenntnissen zum Coronavirus der Bunderegierung: Erklärvideo Coronavirus


      27.03.2020

      Anträge auf Soforthilfe für Unternehmen können ab Montag, den 30. März 2020 ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden. Weitere Informationen für Betriebe auf unseren Internetseiten.


      25.3.2020

      Ältestenrat der Stadt: Politischer Friede ist gefragt

       „Zusammenhalt“, „Zusammenarbeit“ und die „Wahrung des politischen Friedens in der Stadt“, sind die Kernpunkte auf die sich die Politiker in Königstein jetzt offiziell verständigt haben. In einer Telefonkonferenz, an der Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann, Bürgermeister Leonhard Helm und die entsandten Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen teilnahmen, wurden aktuelle Fragen und die politische Lage in Zeiten von Corona diskutiert.

      „Es gibt in der Stadt viel Engagement und eine gute nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft, lobt der Stadtverordnetenvorsteher. „Die Verwaltung und die politischen Gremien zeigen in dieser schwierigen Lage Einsatz und versuchen, so gut wie möglich, die Räder nicht stillstehen zu lassen. Das ist keine einfache Leistung und ich bin allen Mitarbeitern und auch den politisch ehrenamtlich Tätigen dankbar.“

      Trotz Corona ist die Verwaltung weiterhin für die Bürger im Einsatz. Besonderheiten, die der aktuellen Situation geschuldet sind, können der Homepage der Stadt entnommen werden. Dort werden auch weiterhin die für die Bürger wichtigen Informationen veröffentlicht.

      Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, politische Debatten und Diskussionen über strittige Themen in der Stadt, insbesondere in Form von Pressebeiträgen, vorläufig auszusetzen. „Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen, damit Königstein durch diese Krise kommt. Daran werden wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten, sagt von Bethmann.

      Themen wie der Bürgerentscheid zumVertrag über den Philosophenweg oder die Abstimmung über Landesgartenschau sind aufgrund der aktuellen Lage schon auf Eis gelegt, beziehungsweise verschoben. „Im Moment kann niemand genau vorhersagen, wann sich die Lage wieder normalisiert“, sagte Bürgermeister Leonhard Helm. „Sobald das der Fall ist, wird die politische Diskussion wieder geführt werden, wenn nötig auch wieder kontrovers. Bis dahin geht es um ein Ziel: Königstein so gut wie möglich durch diese Zeit zu bringen“, so der Bürgermeister.


      23.03.202

      Schadstoffsammlung und Grünschnitt

      Toller Service: Der Grünschnitt darf ab sofort in Grünschnittsäcken aus dem Baumarkt zur Abholung neben die Biotonne gestellt werden. Städtischen Säcke werden zur Zeit nicht benötigt

      Die Schadstoffsammlung wird bis zum 19. April ausgesetzt.


      23.03.2020

      Bürgermeister im Home-Office

      Bürgermeister Leonhard Helm sitzt am heimischen Schreibtisch und telefoniert und telefoniert. „Mir bleibt schon fast die Stimme weg“, scherzt er. “Sonst geht es mir gut. Es gibt keine Anzeichen irgendwelcher Symptome.“ 
      Helm ist freiwillig seit vergangener Woche in Quarantäne, den er hatte vor mehr als neun Tagen beruflichen Kontakt zu einer positiv auf das SARS-Cov-2 getesteten Person. Bis Mittwoch bleibt er zu Hause – sollte er bis dahin keine Krankheitsanzeichen haben, geht es zurück ins Rathaus.
      „Es traf ja jetzt auch die Bundeskanzlerin. Zum Schutz von anderen und aus Rücksicht ist der Schritt einer freiwilligen Quarantäne sinnvoll und notwendig“, sagt er.
      Helm lobt sein Team im Rathaus: „Die Behörden arbeiten weiter, es gibt keinen vollkommenen Stillstand. Zwar kann nicht alles wie gewohnt bearbeitet werden, aber es funktioniert den Umständen entsprechend gut. An erster Stelle kommen natürlich die vielfachen Veränderungen, die jetzt umgesetzt werden müssen.“
      Die Telefonkonferenz zum Wochenanfang aller Fachbereiche dauerte länger als eine Stunde und war sehr konstruktiv.


      23.03.2020

      Neue Bestimmungen

      Sollte es zu dem dringenden Fall kommen, dass doch jemand ins Rathaus kommen muss, sind die Mitarbeiter jetzt durch eine Glasscheibe vom direkten Kontakt geschützt. Bitte das Rathaus nur über die Notfallnummer oder per Mail kontaktieren.

      Trauungen

      Eheschließungen finden nur noch mit Brautpaar und Standesbeamter statt. Aufgrund der momentanen Situation ist auf dem Trautisch eine Plexiglasscheibe zwischen Brautpaar und Standesbeamter aufgestellt.

      Trauungen und Beerdigungen dürfen nur noch im kleinsten Kreis stattfinden. Bei Trauungen sind das die Eltern und die direkten Kinder. Das Standesamt verschiebt gerne die Termine. Bei Beerdigungen sind die Trauerhallen jetzt geschlossen. Beerdigungen sollten ebenfalls im engsten Familienkreis stattfinden. Die Stadt verspricht allerdings, dass nach der Krise die Trauerhallen unentgeltlich für Trauerfeiern, die jetzt nicht abgehalten werden können, zur Verfügung stehen werden. Bei Urnenbestattungen kann die Beisetzung problemlos in die Zukunft verschoben werden.

      Die verschiedenen Handwerker können im Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain nur noch einzeln arbeiten und nicht, wie gewohnt, gleichzeitig Hand in Hand. Die Dorfschänke in wird nicht zu Ostern eröffnen.

      Die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen ist nach den Vorgaben und in Absprache mit den betroffenen Eltern gesichert. Die Eltern wenden sich bitte an den Kindergarten in der Eppsteiner Straße.

      Die Feuerwehr hat ihre geplante Übung im Woogtal abgesagt. Ansonsten ist die Feuerwehr wie gewohnt im Einsatz, hat Notfallpläne ausgearbeitet, damit immer genügend Feuerwehrleute im Einsatz sind. Dasselbe gilt für Polizei und Ordnungsamt.

      Allerdings gibt es Meldungen aus dem Abwasserverband Main Taunus und Kronberg, dass die Kläranlagen mit „schlimmer Verstopfung“ reagieren, wenn zum Beispiel mehr als zwei Feuchttücher oder andere festen Stoffe in die Toilette geworfen werden.


      22.03.2020

      Bund und Ländern erweitern Leitlinien: Bundeskanzlerin und die Regierungsschefinnen und Regierungschefs fassen einen weiteren gemeinsamen Beschluss, den Sie hier  einsehen können.

      Die geänderte Verordnung des Landes Hessen können Sie hier einsehen.


      20.03.2020, 15:00 Uhr:

      Nach ersten Aussagen auf der Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose zur aktuellen Lage um 14:30 Uhr auf hessenschau.de wird im Laufe des Tages eine weitere Verortnung zur Bekämpfung des Corona-Virus veröffentlicht.

      Zentrale Aussagen sind weitere Einschränkungen im Gaststättenbertieb und der Versammlungsfreiheit. Gaststätten und Restaurants müssen ab morgen, Samstag, den 21.03.2020, 12:00 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Bestell-, Abhol- und Liefervorgänge sind weiterhin möglich. Zusätzlich wird ab morgen, Samstag, den 21.03.2020, 00:00 Uhr, die Versammlungsanzahl von 100 auf 5 Personen auf öffentlichen Anlagen und Plätzen beschränkt. Bitte bleiben Sie zu Hause oder gehen nur zu zweit oder mit der Familie vor die Tür. 

      Die neue Verordnung werden wir hier verlinken.


      20.03.2020, 08:00 Uhr:

      Aus aktuellem Anlass bitten wir die Königsteiner Bevölkerung den Empfehlungen der Bunderegierung zu folgen und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren! 

      Auch wenn Sie sich gesund fühlen, können Sie ein Überträger sein und Ihre Mitmenschen gefährden. Unter dem Hashtag "Risikogruppe" informieren viele gefährdete Personen in den sozialen Netzwerken über Ihre Situationen und Ängste. Helfen Sie Ihren Mitmenschen und bleiben Sie, wenn möglich, zu hause!


      19.03.2020:

      Ortgerichte nur auf Anfrage

      Die vier Ortgerichte bitte nur in wirklich dringenden Fällen kontaktieren.


      19.03.2020:

      Viele Läden dürfen weiter offen halten! Viele weitere Händler telefonisch oder im Internet erreichbar!

      Positivliste des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege veröffentlicht. Die LIste finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums, hier.


      17.03.2020:

      Ab morgen, Mittwoch 18. März, sollen laut Beschluss  der Bundes- und Landesregierung Geschäfte schließen:

      Geöffnet bleiben folgende Geschäfte:

      Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Zusätzlich alle Betriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

      Geschlossen bleiben:

      Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen und alle Spielplätze.


      17.03.2020:

      Aktuelle Beschlüsse von Bund und Land

      Weitere Informationen und Hintergründe erhalten Sie über die Internetseiten der Bundesregierung:

      https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

      und der hessischen Landesregierung:

      https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-fasst-zusaetzliche-beschluesse


      17.03.2020

      Spielplätze geschlossen

      Nach den Vorgaben der Bundes- und Landesregierung am gestrigen Abend sind jetzt auch alle Spielplätze und Sportstätten, deshalb auch die Bolzplätze,  der Stadt in Königstein geschlossen. Das gilt für Königstein inklusive aller Stadtteile.

      Im Interesse und zum Schutz aller Königsteiner bittet die Stadt um Verständnis und Unterstützung für diese Maßnahmen.   


      17.03.2020

      Kein Bürgerentscheid im April

       Der Bürgerentscheid über den städtischen Vertrag zum Philosophenweg findet nicht am 26. April statt und wird verschoben. Bürgermeister Leonhard Helm hat sich nach Rücksprache mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens für eine Absage des Termins entschieden aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und den im Moment geltenden Bestimmungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

      Bürgermeister Leonhard Helm: „Unter diesen Umständen war das Verständnis groß, die Wahl zu verschieben. Die beteiligten Parteien können die Köngsteiner nicht im angemessenen Umfang über ihre Positionen informieren, größere Versammlungen dürfen nicht stattfinden und auch die Organisation den Wahlvorgans steht aktuell in Frage. Deshalb ist eine Verschiebung des Termins ein folgerichtiger Schritt.“

      Am 26. April sollten die Königsteiner mit einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie dem von der Stadtverordnetenversammlung befürworteten Vertrag zwischen Königstein, Kronberg und Opel-Zoo zustimmen wollen oder diese zurückgezogen werden müsste.

      Der Vertrag regelt die von Kronberg beschlossene Übergabe des Philosophenweges an den Opel Zoo und die Sonderrechte, die Königsteiner Bürger in diesem Fall bekommen sollen. Der Opel-Zoo und die Stadt Kronberg hatten sich geeinigt, dass der Weg zum Opel Zoo gehören wird und damit nur noch für Zoo-Besucher geöffnet ist. Königstein hatte für seine Bürger Sonderrechte wie ein Durchgangsrecht und verbilligte Jahreskarten ausgehandelt.


      16.03.2020

      Aus aktuellem Anlass weißt die Stadt darauf hin, dass Informationen der Stadtverwaltung nur über die offiziellen städtischen Kanäle wie Homepage, facebook, Pressemitteilungen erfolgen.

      Alle städtischen Einrichtungen sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Das betrifft das Rathaus, das Kurbad, die Stadtbibliothek, die Sportstätten, die Dorfgemeinschaftshäuser, das Jugendhaus, den Hort, aber auch die Burgruinen. 
      Alle Schulen sind geschlossen. Eine Notbetreuung von Kindern, deren Eltern zu den Berufsgruppen wie Feuerwehr, medizinisches Personal usw. gehören, gibt es zentral im städtischen Kindergarten.

      Für die Königsteiner Bürger gibt es ab sofort vier Hotlines mit Informationen und Beratungen.
      1. Die Stadtverwaltung ist montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr unter der Nummer: 202-251 zu erreichen. Das betrifft vor allem dringende Angelegenheiten wie Anzeigen von Sterbefällen, Geburtsanzeigen, andere Angelegenheit des Standesamts.
      2. Das Ordnungsamt ist ganz normal unter der Nummer 202-420 erreichbar. Die Ordnungspolizei ist weiterhin in der Stadt präsent.
      3. Die Stadtwerke sind in dringenden Fällen wie Wasserrohrbruch, Unterbrechung der Wasserzufuhr, über die Notfallnummer 202-320 erreichbar.
      4. Für die Jugendlichen gibt es unter der Woche von 14 bis 18 Uhr ein Sorgentelefon mit der Nummer 202-310. Dort sind Mitarbeiter des Jugendhauses erreichbar.

      Der städtische Wertstoffhof bleibt geschlossen. Es wird, wenn die Maßnahmen wieder gelockert werden, Sonderöffnungszeiten geben. 
      Für die normale Müllentsorgung ist nicht die Stadt zuständig.
      Bei Reklamationen Haus-, Bio- und Papiermüll wenden Sie sich bitte an die Firma Kilb, Tel: 06195 / 700 50.
      Bei Reklamationen Gelber Sack wenden Sie sich bitte an die Firma Knettenbrech & Gurdulic, Tel: 0611 / 696 226.
      Bei überfüllten Glascontainern wenden Sie sich bitte an die Firma Bördner, Tel: 06431 / 99120

      Beerdigungen finden wie geplant statt. Die Stadt bittet darum, die Beisetzungen möglichst im kleinsten möglichen Kreis zu durchzuführen, um einer möglichen Verbreitung des Virus entgegenzuwirken.
      Trauungen finden ebenfalls statt. Es werden allerdings nur das Hochzeitspaar, der engste Familienkreis, Eltern und eigene Kinder, die Trauzeugen zur Trauung zugelassen. Die Trauungen können auf Wunsch auch verlegt werden. Das Balkonzimmer der Villa Borgnis bleibt für Veranstaltungen geschlossen.

      Die Stadt wird keine Spielplätze, Bolzplätze oder Parkanlagen schließen. Die Bürger werden gebeten, sich im Sinne des allgemeinen Gesundheitsschutzes und der Rücksichtnahme auf alle Mitmenschen, entsprechend eigenverantwortlich zu verhalten. Insbesondere sollte ein Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten werden und ein regelmäßiges Desinfizieren der Hände erfolgen.

      Diese Angaben gelten ab sofort.

      Sollte städtische Veranstaltung abgesagt werden müssen, werden die Königsteiner rechtzeitig aus dem Rathaus über die örtlichen Medien, sowie die homepage der Stadtverwaltung (www.koenigstein.de) darüber informiert. Die Stadt steht in Kontakt zu den zuständigen Gesundheitsbehörden und reagiert jeweils aktuell auf die sich stetig veränderte Lage und die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden.

      Jeder kann sich über die Homepage des Robert-Koch Instituts: www.rki.de, die hessenweite Hotline 0800-5554666 täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr und auch dem Kreis-Gesundheitsamt Bad Homburg www.hochtaunuskreis.de informieren.

      Spekulationen über mögliche Absagen von Veranstaltungen in den sozialen Medien oder im täglichen Austausch helfen hierbei nicht weiter sondern behindern Veranstalter in ihren Risikobewertungen. Sollten Veranstaltern nachweisbare Schäden durch Falschaussagen oder Panikmache entstehen, können sogar Regressansprüche rechtlich geltend gemacht werden. Die Stadt Königstein empfiehlt daher, sich bei Unsicherheiten vertrauensvoll an den jeweiligen Veranstalter zu wenden.

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